Sollte die EU beschließen, Vollgas zu geben, um das Leben der Bürger in voller Bandbreite digital zu kontrollieren, können da Zweifel aufkommen, dass man dann vollständig von ihrer Kompetenz oder ihrer Fehlerhaftigkeit abhängig sein wird? https://kurz.rt.com/2sxv

Der Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit dem der TV-Sender RT DE zum Verstummen gebracht werden soll, sprudelt geradezu vor juristischer Kreativität. Wenn man es freundlich formulieren will. Es finden sich sogar völlig neue Rechtsbegriffe. https://kurz.rt.com/2t10

Russland hat die Maßnahmen bekannt gegeben, die es als Reaktion auf das Sendeverbot von RT DE in Deutschland umsetzen wird. Diese treffen die Deutsche Welle (DW) hart. Der Sender soll sein Büro in Russland schließen. Seinen Mitarbeitern wird die Akkreditierung entzogen.

Die Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien sind geleakt worden. So wird Russland die Möglichkeit zur Inspektion der Raketenschild-Stützpunkte in Rumänien und Polen in Aussicht gestellt. Doch im Wesentlichen wurde Russlands Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt vor der Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt fest. Während nicht wenige vor einem Pflegenotstand warnen, sieht der BA-Chef keinen Grund zur Sorge. https://kurz.rt.com/2szs

Der Finanzmarkt ist seit Wochen sichtlich in Aufruhr, manche seiner Zweige sogar im freien Fall. Die Erregung hat bereits einige unabhängige Experten weltweit ins Rampenlicht gerückt, die sogar von einer US-gespeisten ''Superblase'' sprechen.

Ende vergangener Woche wandte sich das US-Außenministerium an China, um beim Thema Ukraine zu helfen. Diese Bitte zeigt, wie die Kräfteverhältnisse wirklich aussehen. Und dass die USA immer noch nicht begriffen haben, wie eng das russisch-chinesische Bündnis ist.

Erst die Ungeimpften, jetzt die Kinder: Ständig wird eine neue Gruppe gefunden, die schuld ist am Fortbestehen der Maßnahmen und dem Leid, das sie verursachen. Nur nicht die, die sie beschließen, und die, die davon profitieren. In Wirklichkeit ist das eine Pandemie der Milliardäre.

Geheimdienstler und in den Landesmedienanstalten versorgte Altpolitiker arbeiten daran, RT DE zu verhindern, und Außenministerin Annalena Baerbock springt ihnen kenntnisfrei zur Seite. Wahr ist eben immer nur, was die Bundesregierung sagt. https://kurz.rt.com/2su1

Die Preise steigen. Das kann an den Problemen mit den Lieferketten liegen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Es kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass die Spekulationsblasen platzen und für das Gelddrucken seit 2008 jetzt die Rechnung gestellt wird. Dann liefe dem Westen gerade die Zeit davon. https://kurz.rt.com/2sr2