Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

https://kurz.rt.com/2p4t

Polen baut eine Grenzbefestigung und weit und breit ist keine "Rackete" in Sicht. Die Doppelmoral der EU im Umgang mit der neuen Migrationsbewegung erklimmt neue Höhen, wenn man betrachtet, wie Politiker auf die weißrussische Route reagieren. Bundesaußenminister Maas tut sich dabei besonders hervor.

 

Mehr dazu

Seit mehreren Wochen steigen die Fallzahlen in Sankt Petersburg dramatisch an. Am Montag kündigte Gouverneur Alexander Beglow neue Anti-Coronamaßnahmen an. Diese sollen vor allem ungeimpften Bürgern den Zugang zum öffentlichen Leben beschränken.

 

Mehr dazu

Die Bild-Zeitung meldet am Montag, dass die vom Bundestag beschlossene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im November auslaufen soll. Das hat laut dem Blatt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagnachmittag in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder angekündigt.

 

Mehr dazu

Die Schadenfreude einiger war fast mit den Händen zu greifen: "Den Briten geht der Sprit aus", hieß es. Oder, "den Briten laufen die LKW-Fahrer weg". Doch all diejenigen, die nun glauben, dass London den Preis für den Brexit bezahlt, übersehen ein wichtiges Detail.

 

Mehr dazu

Nicht in Dresden, Würzburg oder Stuttgart verläuft die Abschiedstour von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reist um die halbe Welt. Zuletzt standen Besuche in den USA, Frankreich, Italien, Israel, Spanien, Belgien und der Türkei auf dem Plan. Und fast überall hagelte es Ehrendoktorwürden oder Europapreise. In welchem Zustand sie Deutschland hinterlässt, scheint keine Rolle zu spielen.

https://kurz.rt.com/2p1v

Die unabsichtliche Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten hat offenbart, dass die US-Regierung beunruhigend häufiger als bisher angenommen richterliche Anordnungen an Google aushändigt. Mit diesen wird der Internetgigant aufgefordert, Daten über jeden bereitzustellen und herauszugeben, der bestimmte Suchbegriffe in die Suchmaschine von Google eingegeben hat.

https://kurz.rt.com/2p1g

Die Polizisten Chicagos sollen, wie auch in anderen Städten der USA, zur Impfung gezwungen werden und ihren Impfstatus der Stadt mitteilen. Doch die Gewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf, die Auskunft zu verweigern. Die Stadt solle die Verweigerer freistellen und sehen, wie viele Polizisten noch übrig bleiben.

 

Mehr dazu

Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen "Ungeimpfter" durch "2G"-, "3G"- und andere Regeln sofort aufzuheben.

 

Mehr dazu