Die USA sehen die "Freiheit" und "Demokratie" weltweit zunehmend unter Druck, auch seitens "autoritärer Regime". Nun will US-Präsident Joe Biden im Dezember einen "Gipfel für Demokratie" veranstalten. Es gelte eine "globale demokratische Erneuerung" einzuleiten, die Korruption zu bekämpfen und die Menschenrechte zu verteidigen.

 

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Eine Demoskopie jagt die nächste. Die Kanzlerumfragen bestimmen weiterhin die Medien. Oder bestimmen die Medien die Kanzlerumfragen? Doch wichtiger als die "K-Frage" wird bei dieser Wahl die Frage nach der Mehrheit für eine Regierungskoalition sein. Drei der möglichen Varianten erwägt bislang niemand.

 

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Wolfgang Kubicki stellte eine unschuldige Frage. Eine Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium lässt daraufhin erkennen, dass sie die Regierung als mürrische Gouvernante unbotmäßiger Zöglinge sieht, nicht als ausführendes Organ eines demokratischen Bürgerwillens.

 

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Der Microsoft-Gründer hatte es als Fehler bezeichnet, dass er mit Jeffrey Epstein Zeit verbracht hatte. Nun wurde bekannt, dass einer von Epsteins Schützlingen bei Gates Karriere gemacht hatte und zu seinem Top-Berater aufgestiegen war.

 

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Angesichts einer möglichen "vierten Welle" plant Jens Spahn Einschränkungen für Ungeimpfte. Laut Friedrich Straetmanns, Richter am Sozialgericht Detmold, wäre dies jedoch verfassungsrechtlich bedenklich – der Staat müsse bei Einschränkungen auch über Entschädigungen nachdenken.

 

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Berlin geht kreative Wege, um auch junge Menschen zu einer Corona-Impfung zu bewegen. Nun hat sich die Berliner Gesundheitssenatorin in einem Brief direkt an 180.000 Berliner im Alter von 12 bis 17 Jahren gewandt, um diese von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich impfen zulassen.

 

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In den sozialen Medien kursieren Bilder, wie Polizisten Kaffee trinkende Gäste kontrollieren. In Frankreich ist der Café-Besuch innen wie außen ohne Gesundheitspass nicht mehr gestattet. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von 135 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 9.000 Euro.

 

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Während es sich für Bewohner im reichen Außenbezirk Bondi Beach ziemlich unbeeindruckt von den Restriktionen gegen das Coronavirus leben lässt, werden nicht unwesentliche Teile Zugezogener im Westen von Australiens Metropolregion durch einen strengen Lockdown ungleich behandelt. Die Folge ist die Wahrnehmung von politischer Doppelmoral.

 

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Bisher einer der erbittertsten Gegner des Projekts ist nun der Aufseher – damit Putin ja nicht "Energie als Waffe" einsetzt: Amos Hochstein, auch "Pipeline-Killer" genannt, wird Bidens Sondergesandter für Nord Stream 2 in Deutschland.

 

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Die 25. Ausgabe des "wahren Verfassungsschutzberichtes" beschreibt die Lage der Grundrechte. Politik und Behörden ignorieren sie und stellen sie in Frage, zeigen die Einzelanalysen zu den Grundgesetz-Artikeln. Allerdings wird ein wichtiges Thema ausgelassen.

 

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