Um in der emotionalisierten Debatte den Überblick zu behalten, sprachen wir mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt über das Anfang Juni brutal verübte Attentat auf den CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Experte äußerte sich außerdem zu den neuen Polizeigesetzen und zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten erweiterten Befugnissen des Verfassungsschutzes, mit denen solche Verbrechen leichter vereitelt werden sollen.

False-Flag-Aktionen, also Operationen unter falscher Flagge, dienten immer wieder dazu, Vorwände für einen Krieg zu schaffen. Könnte es sich auch bei den jüngsten Ereignissen im Golf von Oman sowie beim Abschuss von Flug MH17 um solche Fälle handeln?

Dieser Frage geht RT-Deutsch-Redakteurin Maria Janssen in einem Gespräch mit dem investigativen Journalisten Dirk Pohlmann nach.

"Nachhaltige Entwicklung" war gestern. Das aktuelle Projekt von Wirtschaft und Politik heißt "Green Economy". Das Versprechen ist das gleiche: Durch die Verbindung von Wirtschaft und Ökologie nicht nur Klima und Umwelt retten, sondern auch Arbeitsplätze und "Wachstum" sichern.

Kaum ein Thema der letzten Jahre bestimmt Politik und Gesellschaft so sehr wie der Klimawandel. Gerne wird dabei "die Menschheit" in die Verantwortung genommen, obwohl der Großteil der entsprechenden Emissionen in den Ländern der transatlantischen Gemeinschaft produziert wurde und wird. Kanzlerin Merkel verspricht derweil "Schluss mit Pille-Palle". Jetzt will man mit Umwelt- und Klimaschutz Ernst machen. Doch was hat die Regierung in Sachen Umweltschutz dann in den letzten 14 Jahren getan?Ganze 17 Jahre liegt nun wiederum die sogenannte Umweltkonferenz in Rio de Janeiro zurück. Damals wurde das geflügelte Wort der "nachhaltigen Entwicklung" geboren. Getan hat sich seither wenig bis nichts. Im Gegenteil steigen die CO2-Emissionen immer weiter an. Auf der Nachfolgekonferenz Rio+20 wurde dann die "Green Economy" aus dem Hut gezaubert. Jetzt soll der große Wurf gelingen. Die sozial- und umweltfreundliche Verknüpfung von Ökologie und Neoliberalismus, neue Märkte und Gewinne für die Gewinner der "Globalisierung" inklusive. Hierzu sehen offensichtlich auch Die Grünen keine Alternative. Nicht umsonst haben sie sich daher dem sogenannten "Linksliberalismus" verschrieben.

Im Interview mit dem russischen Fernsehsender "Rossija 1" hat sich die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan zu der aufsehenerregenden Liste des Verfassungsschutzes der größten potentiellen Bedrohungen für Deutschland geäußert, zu denen auch RT Deutsch gehören soll.

Neben terroristischen und neonazistischen Gruppierungen, stufte der Verfassungsschutz auch den deutschsprachigen Ableger RT Deutsch als Bedrohung ein. Simonjan erinnerte sich diesbezüglich an eine Auseinandersetzung wegen der Frage einer Journalistin der russischen Videoagentur Ruptly, der das Bundesamt bei einer Pressekonferenz beinahe das Wort verweigerte.

"Tornado"-Jets zur Aufklärung, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die USA wollen mehr und bringen Deutschland mit der "Bitte" um größere militärische Hilfe in die Bredouille.

Diether Dehm sitzt seit 2005 für Die Linke im Deutschen Bundestag und hat bereits einige Höhen und Tiefen der Partei mitgemacht. Über das letzte Tief nach der EU-Wahl, bei der nahezu alle europäischen linken Parteien die großen Verlierer waren, über die Identitätskrise im linken Flügel und über Auswege aus der Krise hat sich Margarita Bityutski mit ihm unterhalten.

Im Jahr 2007 war das Abschreckungspotential des Iran offensichtlich groß genug, um Washington von einem Angriff abzuhalten. Wie damals sieht auch aktuell wieder alles nach Krieg aus – mit einem großen Unterschied: Damals war die militärische und geo-politische Ausgangslage für Washington noch weitaus günstiger als heute.

von Rainer Rupp

Als Carola Rackete von der italienischen Justiz unter Hausarrest gestellt wurde, solidarisierten sich die politischen Vertreter mit der "Heldin". Man ist sich einig: Seenotrettung darf nichrt "kriminalisiert" werden. Auf EU-Ebene wurde diese allerdings eingestellt.

Eine junge deutsche Kapitänin rettet Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer und wird dafür von der italienischen Justiz an den Pranger gestellt. Ein Fall, wie geschaffen für die Moralisten aus den Reihen der Berliner Polit-Granden. Prompt schwappte eine Empörungs- und Solidaritätswelle bis an die italienische Küste, denn vor Ort drohte Carola Rackete wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eine Haftstrafe. Schnell war man sich hierzulande darüber einig, dass Seenotrettung nicht "kriminalisiert" werden dürfe.

Währenddessen wurde die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer seitens der EU längst so gut wie eingestellt. Man konzentriert sich jetzt darauf, im Rahmen der "Operation Sophia" die sogenannte "Küstenwache" Libyens auszubilden. So gedenkt man, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich des Flüchtlingsproblems zu entledigen. Wie dabei an der nordafrikanischen Küste operiert wird, scheint dabei zweitrangig. Menschenrechte und Völkerrecht hin oder her, die EU-Grenzen werden schlicht auf den Nachbarkontinent verlegt.

Parallel dazu, werden Länder wie Griechenland oder eben Italien mit den über das Mittelmeer kommenden Armutsflüchtlingen allein gelassen. Über die innenpolitischen Konsequenzen empört man sich lieber, anstatt eine politische Lösung für die zugrundeliegende Problematik in die Wege zu leiten.

Zu dieser zählt auch, dass man mit der "Befreiung" des ressourcenreichen Libyens im Jahr 2011 selbst die Büchse der Pandora öffnete.

Die Geschichte der False-Flag-Aktionen, also Operationen unter falscher Flagge, reicht weit zurück. Schon immer haben Regierungen nach Vorwänden und Anlässen gesucht, wenn sie einen militärischen Überfall auf ein anderes Land planten oder andere Staaten destabilisieren wollten.

Dabei kamen oftmals False-Flag-Aktionen ins Spiel. Sie sollen es ermöglichen, dass der eigentliche Aggressor als das Opfer erscheint, das sich nun verteidigen müsse. Über die Geschichte und Aktualität von Operationen unter falscher Flagge spricht Maria Jannsen mit dem Investigativ-Journalisten Dirk Pohlmann.

Der RT Deutsch-Wirtschaftsexperte Florian Homm lud zum Sommerinterview im Taunus ein. Kurz und knackig geht es um den Dauerbrenner Huawei, den sich momentan entspannenden Handelskrieg zwischen den USA und China, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten.

Ein weiteres Thema ist Japan. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist laut Homm gerade dabei, sich selbst abzuschaffen. Droht Deutschland ein ähnliches Schicksal?