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  • China errichtet Mauer gegen Abwanderung von Fachkräften

    Von Geworg Mirsajan

    Man hat sich längst daran gewöhnt, dass eine Reihe von Ländern Einreisebeschränkungen für Ausländer verhängt. In einigen Ländern ist die Einreise für Bürger einer bestimmten Nationalität verboten, in anderen für Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit. Wieder andere Länder unterziehen Besucher an der Grenze einfach einer strengen Kontrolle.

    China hat dieser Praxis jedoch eine Neuerung hinzugefügt – ab dem 15. September 2026 treten neue Regeln für das Überschreiten der chinesischen Grenze in Kraft. Und zwar nicht für Ausländer, sondern für die Bürger der Volksrepublik China selbst.

    Chinesen, die ins Ausland reisen, werden nun verpflichtet, "rechtmäßige und wahrheitsgemäße" Gründe für ihre Ausreise anzugeben. Die Zollbeamten haben das Recht, nicht nur ergänzende Fragen zu stellen, sondern beispielsweise auch die Daten auf ihren Mobiltelefonen zu überprüfen. Je nach Ergebnis haben die Beamten das Recht, einem Bürger die Ausreise zu verweigern.

    Dabei wird der Reisende in drei Fällen definitiv nicht ausreisen dürfen. Erstens, wenn der chinesische Staatsbürger "im Ausland rechtswidrige oder kriminelle Handlungen begangen hat, die eine Gefahr für die nationalen Interessen darstellen". Zweitens, wenn er gegen die Vorschriften zur Exportkontrolle oder zur Verwaltung des Imports beziehungsweise Exports von Technologien verstoßen und damit die nationale Sicherheit gefährdet hat. Und schließlich, wenn er wegen illegaler Grenzüberschreitung und/oder der illegalen Beschaffung von Ausreisedokumenten festgenommen wurde.

    Tatsächlich geht es um die Einführung einer Art vereinfachter Ausreisevisa in China. Solche Visa gab es beispielsweise in der UdSSR von den 1930er Jahren bis zum Zusammenbruch des Staates. Um dieses Visum zu erhalten, musste man alle Instanzen des damaligen bürokratischen Höllenrings durchlaufen, einschließlich einer Überprüfung durch den Geheimdienst KGB und die lokalen Parteiorgane.

    Heute ist die Erlaubnis zur freien Ausreise durch Artikel 27 der russischen Verfassung geregelt und gilt nur nicht für eine kleine Gruppe von Bürgern (zum Beispiel für diejenigen, gegen die ermittelt wird oder die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben). Bis vor kurzem gab es in China ähnliche Einschränkungen, doch mittlerweile wurden sie ausgeweitet. Und aller Voraussicht nach nicht zum letzten Mal. Kritiker versichern, dass die Ausreise aus dem Land zu einem "Privileg und nicht zu einem Recht" werde.

    Die chinesischen Behörden selbst begründen die neuen Vorschriften mit neuen Risiken. Da China weiterhin hohe Standards der Offenheit in allen Bereichen vorantreibe, würden sich bei der Verwaltung der Ein- und Ausreiseverfahren neue Herausforderungen und Probleme ergeben, so die Beamten. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.

    So äußern beispielsweise die taiwanesischen Behörden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der neuen Maßnahmen. Sie machen deutlich, dass diese Vorschriften das Leben der Inselbewohner erschweren könnten, die das chinesische Festland besuchen (Peking betrachtet die Taiwanesen als seine Bürger – und somit gelten für sie alle Beschränkungen). Doch – bei allem Respekt vor den Befürchtungen der Taiwanesen sowie der Hongkonger und der chinesischen Dissidenten – wurde das Konzept der Ausreisebeschränkungen nicht um ihretwillen eingeführt, sondern um die Kontrolle über den Export chinesischer Technologien zu verstärken.

    China – ein Land, das noch vor kurzem alle westlichen Technologien übernommen hat, die es nur in die Finger bekommen konnte – ist zu einem der technologischen Spitzenreiter aufgestiegen. In den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, seltene Erden, Mikroelektronik und vielen weiteren gehört das Land inzwischen zur Weltspitze. Und nun – in dem Bestreben, die errungene Führungsposition zu verteidigen – kontrollieren die chinesischen Behörden die Hightech-Industrie streng und verbieten ausländischen Firmen (wie beispielsweise dem US-Unternehmen Meta) den Aufkauf vielversprechender Start-ups in der Volksrepublik China.

    Bis vor kurzem wurde diese Kontrolle entweder durch die Umregistrierung eines chinesischen Start-ups in einem anderen Land (zum Beispiel in Singapur) oder durch die Abwerbung chinesischer Ingenieure durch westliche Unternehmen umgangen. Ihnen wurden höhere Gehälter, Green Cards und manchmal sogar Anteile am Unternehmenskapital angeboten, wenn sie dabei halfen, ähnliche Produktionsstätten außerhalb der Volksrepublik China aufzubauen. Tatsächlich zeigt der zweite Weg bereits Ergebnisse – In westlichen Projekten zur Gewinnung und Verarbeitung seltener Erden in Australien, Mexiko und anderen Ländern kommen bereits chinesische Fachkräfte zum Einsatz.

    Es habe Fälle gegeben, in denen Personen nach ihrer Ausreise unter Verstoß gegen die Vorschriften Technologien illegal ins Ausland weitergegeben hätten, was die nationale industrielle und technologische Sicherheit gefährdet habe, geben die chinesischen Behörden selbst zu. Und die große Zahl solcher Fälle hat für Peking nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem geschaffen.

    Da Peking bei der Förderung und Verarbeitung seltener Erden nahezu eine Monopolstellung innehat, nutzt es diese Position, um aktiv Druck auf die USA und Japan auszuüben. So schränkt China beispielsweise als Reaktion auf neue Sanktionen Trumps oder einen weiteren "militaristischen Schritt" Tokios den Export seltener Erden in diese Länder ein – und legt damit die Elektronikindustrie seiner Konkurrenten faktisch lahm.

    Genau aus diesem Grund hat Peking begonnen, nicht nur seine Hightech-Branche, sondern auch deren Mitarbeiter zu schützen. So berichtete beispielsweise das Wirtschaftsmagazin Wall Street Journal im Juni 2025, dass das chinesische Handelsministerium von Unternehmen, die im Bereich der seltenen Erden tätig sind, Listen der bei ihnen beschäftigten technischen Fachkräfte angefordert habe. Von einigen dieser Fachkräfte sei verlangt worden, ihre Reisepässe abzugeben.

    Im Mai 2026 berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass einer Reihe von Fachleuten im Bereich der Entwicklung künstlicher Intelligenz, die bei führenden chinesischen Unternehmen tätig sind, die Ausreise aus dem Land ohne besondere Genehmigung der Regierung untersagt worden sei.

    Mit dem neuen Ausreisegesetz hat der Schutz des intellektuellen Potenzials nun jedoch systematischen Charakter angenommen. Bemerkenswert ist dabei, dass das Gesetz keine konkreten Branchen oder Technologien nennt, deren Experten das Land nicht verlassen dürfen. Dadurch können die Bestimmungen sehr weit ausgelegt werden, um die Schlüsselbereiche der chinesischen Wirtschaft vor Technologiediebstahl und der Abwerbung von Fachkräften zu schützen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. August 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Mehr zum Thema – Neuer KI-Wettlauf: Elon Musk plant Mega-Chipfabrik in Texas – Anleger feiern SpaceX

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  • Von Beleidigung bis Messerattacke: Fast täglich werden Ukrainer in Polen angegriffen

    Die Szene spielte sich Ende Juli in der Breslauer Gagarin-Siedlung ab. Drei Männer aus der lokalen Kampfsportszene attackierten ein junges ukrainisches Paar. Es begann mit Beleidigungen an einer Ladenkasse, und endete mit Tritten und Schlägen.

    Ukrainians in Poland Report Growing Fear as Physical Attacks Escalate pic.twitter.com/A3FIiEqCIl

    — Russian Market (@runews) August 9, 2026

    Die 20-jährige Frau musste sich eine Wunde am Ohr nähen lassen. Wenige Tage später stach ein 18-jähriger Ukrainer in einer anderen Siedlung eine 30-jährige Polin nieder. Kurz darauf ging eine Polin mit einem Messer auf Ukrainer los. Die Polizei reagierte, die Justiz droht mit hohen Strafen. Doch die Vorfälle reißen nicht ab.

    🇵🇱🇺🇦 Three Poles beat Ukrainian man and girlfriend in Wroclaw — both suffer concussions

    The woman needed neck stitches. She claims the attack was solely over Ukrainian accent, though not everyone buys it

    Zelensky has managed to drive a wedge even between Ukraine and Poland pic.twitter.com/kM4S4hT6be

    — The Other Side Media (@TheOtherSideRu) July 27, 2026

    Seit Wochen nehmen Übergriffe auf Ukrainer in Polen zu. Zusammen mit früheren Arbeitsmigranten leben schätzungsweise 1,7 bis 1,9 Millionen Ukrainer im Land. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 2026 180 Anzeigen wegen Hassverbrechen. Rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahlen sind Anzeigen, keine Verurteilungen. Dennoch ist der Anstieg unübersehbar und gilt als Hinweis auf eine zunehmende Verschiebung der gesellschaftlichen Stimmung.

    A Ukrainian man, swearing in Russian, was arrested for using an axe to vandalize cars in a parking lot in Poland. pic.twitter.com/WLOLTsb8x3

    — Russian Market (@runews) August 9, 2026

    Einen entscheidenden Schub erhielt die Feindseligkeit durch den Konflikt um die ukrainische Aufstandsarmee UPA. Ende Mai erlaubte Wladimir Selenskij einem Bataillon der Spezialeinheiten den Beinamen "Helden der UPA".

    Für Polen ist die UPA vor allem die Organisation, die in den Jahren 1943 und 1944 in Wolhynien und Teilen Ostgaliziens zehntausende polnische Zivilisten ermordete. Historiker sprechen von bis zu hunderttausend Todesopfern, darunter auch zahlreiche Juden.

    Die Täter gehörten zu nationalistischen ukrainischen Formationen, die mit den deutschen Besatzern kooperierten und später gegen die Rote Armee kämpften.

    Präsident Karol Nawrocki, selbst Historiker und früherer Chef des Instituts für Nationales Gedenken, entzog Selenskij daraufhin den im Jahr 2023 verliehenen Orden des Weißen Adlers. Selenskij schickte die Auszeichnung zurück und erklärte, sie habe dem ukrainischen Volk und der Armee gegolten.

    Der Vorgang markierte den bisher tiefsten diplomatischen Riss zwischen den beiden Nachbarländern. Seither ist die historische Wunde wieder weit geöffnet. Polnische Exhumierungen von Opfern der Wolhynien-Massaker laufen weiter, und rechte Gruppen nutzen das Thema gezielt für mobilisierende Märsche und Online-Kampagnen.

    Kulturphilosoph Andrzej Leder warnte kürzlich vor einer "Pogrom-Atmosphäre" und erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Roma-Minderheit in der Stadt Mława im Jahr 1991.

    <img src="https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2026.08/article/6a78c0edb480cc0c4a04ee1a.jpg" alt="" />Bandera-Kult unter Selenskij: Warschau sieht Nazi-KontinuitätJaap Arriens/NurPhoto / Gettyimages.ru

    Polen sitzt damit zwischen zwei Stühlen. Einerseits ist das Land für die Ukraine von enormer strategischer Bedeutung. Über polnisches Territorium läuft ein wesentlicher Teil der westlichen Waffenhilfe, zugleich gehört Polen zu den wichtigsten Staaten der NATO-Ostflanke. Ein Bruch mit Kiew wäre daher weder militärisch noch geopolitisch im Interesse Warschaus.

    Andererseits lassen sich die historischen Konflikte nicht einfach ausblenden. Die Verehrung Bandera und der UPA sowie die Erinnerung an die Massaker an Polen in Wolhynien berühren in Polen einen tief sitzenden nationalen Nerv. Je näher die Parlamentswahl 2027 rückt, desto größer dürfte die Versuchung werden, diese ungelöste Frage politisch zu instrumentalisieren.

    Mehr zum Thema – Wie die Nazi-Helden der heutigen Ukraine im Zweiten Weltkrieg Massaker an Polen verübten

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  • Medienbericht: Ukrainische Polizei fordert Einwohner von Saporoschje zum Verlassen der Stadt auf

    Die ukrainische Polizei hat die Einwohner der Großstadt Saporoschje (vor dem Krieg rund 800.000 Einwohner) aufgefordert, die Stadt für zwei Tage zu verlassen, berichtet RIA Nowosti am Sonntag unter Berufung auf ihre Quellen in ukrainischen Sicherheitskreisen.

    Die Nachrichtenagentur zitiert ihre Quelle wie folgt: 

    "In der Stadt Saporoschje fordern die Streifenpolizisten die Einwohner auf, die Stadt nach Möglichkeit für 48 Stunden zu verlassen."

    Wie die Quelle von RIA Nowosti erläutert, sind solche Aktionen in frontnahen Städten nichts Ungewöhnliches. Sie zielen darauf ab, Deserteure und Wehrdienstverweigerer aufzuspüren sowie Wohnraum für das Militär freizumachen.

    Das Kiewer Regime hat in letzter Zeit mit Personalmangel in den ukrainischen Streitkräften zu kämpfen, und die gewaltsamen Maßnahmen der Mitarbeiter der Wehrersatzämter (ukrainisch: TZK) führen ständig zu Skandalen und lösen Proteste aus.

    Im Internet sind Videos von gewaltsamen Mobilisierungen weit verbreitet. Auf diesen Aufnahmen ist zu sehen, wie Vertreter der Territorialen Einberufungskommissionen Männer in Kleinbussen abtransportieren und dabei nicht selten Gewalt anwenden. Gleichzeitig versuchen Ukrainer im wehrpflichtigen Alter mit allen Mitteln, sich der Wehrpflicht zu entziehen: Sie fliehen illegal aus dem Land, zünden Wehrämter an, verstecken sich in Häusern und gehen nicht auf die Straße.

    Saporoschje ist nach russischem Rechtsverständnis Hauptstadt des seit Herbst 2022 zur Russischen Föderation gehörenden gleichnamigen Verwaltungsbezirks. Die Stadt ist derzeit unter ukrainischer Kontrolle. Die russische Verwaltung residiert aktuell in der Stadt Melitopol, die sich im russisch kontrollierten Teil der Region befindet.  

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  • Moskau und Damaskus einigen sich über russische Militärbasen in Latakia und Tartus

    Moskau und Damaskus haben am Sonntag ein Memorandum über die Neuordnung der russischen Präsenz in Syrien unterzeichnet. Das Dokument ist das Ergebnis anderthalbjähriger Verhandlungen und legt ein neues Format der Beziehungen fest.

    Der Flughafen Hmeimim und der vierte Liegeplatz im Hafen von Tartus gehen demnach in die zivile Verwaltung durch syrische Behörden über. Die militärischen Einrichtungen werden in gemeinsame Ausbildungs- und Trainingszentren beider Länder umgewandelt, heißt es in dem Dokument.

    Für die Übergangsphase sind höchstens drei Monate vorgesehen. Das syrische Außenministerium bezeichnete das Abkommen als "das bedeutendste Ereignis seit Beginn der Verhandlungen" und erklärte, es eröffne eine neue Etappe in den bilateralen Beziehungen.

    Das russische (vormals sowjetische) Militär unterhält Basen in Syrien seit den 1970er Jahren. Die Marinebasis in Tartus bestand seit 1971, der Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim kam im September 2015 hinzu. Ihr Fortbestand stand seit Dezember 2024 in Frage, als der damalige syrische Präsident Bashar al-Assad nach einem rasanten Vormarsch von der Türkei unterstützter islamistischer Kräfte aus dem Land fliehen musste.

    Ob mit der nun offenbar vereinbarten Überführung in die zivile Verwaltung eine militärische Präsenz Russlands in Syrien aufrechterhalten werden kann, bleibt abzuwarten. Der vollständige Wortlaut der Vereinbarungen ist noch nicht veröffentlicht. 

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  • "Billigere Waffen benötigt": Pentagon will den US-Rüstungskomplex neu strukturieren

    Von Boris Dscherelejewski

    Das US-amerikanische Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) hat für die USA vernichtende Erkenntnisse über den Zustand der US-amerikanischen Arsenale veröffentlicht. Die aktuellen Bestände an gelenkten Flugabwehrraketen für das Patriot-System belaufen sich derzeit auf weniger als 1.000 Stück (vor Beginn des Krieges mit Iran befanden sich etwa 2.330 Raketen auf Lager), für das THAAD-System auf etwa 250 (360 Raketen vor Beginn des Konflikts).

    Darüber hinaus wurden mehr als 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper und 1.100 JASSM-Raketen eingesetzt. Auch die Bestände an SM-3-, SM-6- und PrSM-Raketen seien erheblich reduziert worden, wobei ihre ursprüngliche Anzahl nicht angegeben wird.

    Demnach werde es allein mehr als drei Jahre dauern, bis die Bestände an Tomahawk-, THAAD- und Patriot-Raketen wieder das Vorkriegsniveau erreichen, wobei die Patriot-Systeme, für die im Jahr 2027 Mittel bereitgestellt werden sollen, erst im Mai 2029 lieferbar sein werden – früher sei dies für die US-Rüstungsindustrie schlichtweg nicht machbar.

    Das CSIS beklagt, dass die entstandene Situation eine langjährige Verwundbarkeit gegenüber China bedeute und zudem dazu führe, dass US-amerikanische Waffenlieferanten ihren Verpflichtungen gegenüber den US-Verbündeten nicht nachkommen könnten, von denen viele die Raketen bereits bezahlt hätten, diese aber nicht so bald erhalten würden.

    Man könnte natürlich vermuten, dass das Zentrum eine Anti-Trump-Agenda verfolgt und damit andeuten will, dass das Iran-Abenteuer die USA gegenüber Gegnern, die stärker sind als Iran, entwaffnet hat. Doch selbst wenn man bei diesem Bericht von einem politischen Auftrag ausgeht, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die US-Streitkräfte nicht auf einen mehr oder weniger langwierigen Konflikt vorbereitet sind. Umso mehr, als das Pentagon laut der Nachrichtenagentur Bloomberg dringend 18,2 Milliarden US-Dollar für den Sofortkauf von 1.137 PAC-3 MSE, 479 THAAD, 462 Tomahawk-Marschflugkörpern, 433 PRSM und 442 SM-6 beantragt.

    Trump selbst versucht, sich zu rechtfertigen, indem er seinen Vorgänger Joe Biden beschuldigt, zu viele Waffen nach Kiew geliefert und damit die Arsenale des Pentagons leergeräumt zu haben. Doch THAAD- und Tomahawk-Raketen beispielsweise wurden nicht an die ukrainischen Streitkräfte übergeben. Zudem orientiert sich Washington an einem Konzept, wonach die US-Streitkräfte in der Lage sein müssen, einen großen, hochintensiven Konflikt (beispielsweise mit der Volksrepublik China) zu führen und gleichzeitig an mehreren weiteren Fronten "Aggressionen einzudämmen". Doch allem Anschein nach wird dieses Konzept nicht umgesetzt.

    Bemerkenswert ist, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen China mit konventionellen Mitteln oder im Extremfall im Rahmen eines begrenzten Atomkriegs zu führen; andernfalls hätte die Anzahl der THAAD- und Tomahawk-Raketen keine grundsätzliche Bedeutung, ebenso wenig wie der Verlauf der Konflikte an anderen Fronten. Wir wollen die Realitätsnähe des US-amerikanischen Szenarios nicht bewerten, aber es ist offensichtlich, dass sie auch darauf nicht vorbereitet sind.

    Nicht einmal den Jemen vermögen die USA zu besiegen

    Den aktuellen Krieg gegen Iran kann man bislang kaum als einen langwierigen bezeichnen (obwohl die Chancen gut stehen, dass er sich zu einem solchen entwickeln wird), doch das Pentagon hat bereits die Hälfte seiner Vorräte aufgebraucht. Und in Washington hat man die eigene Verwundbarkeit voll und ganz zu spüren bekommen. Die USA haben gezeigt, dass sie in einem modernen Hightech-Krieg Iran nicht besiegen können, ja nicht einmal den Jemen, und riskieren nun, ihre führende Position auf dem weltweiten Rüstungsmarkt zu verlieren, da sie ihre Lieferverpflichtungen nicht einmal ihren engsten Verbündeten gegenüber zu erfüllen in der Lage sind. Das heißt, die bloße Wiederauffüllung des Vorkriegsbestands ist keine Lösung für das entstandene Problem – es wird ein Vielfaches an Waffen benötigt.

    Doch was hindert die USA daran, den Umfang ihrer Waffenproduktion drastisch zu steigern?

    In erster Linie sind dies das enorme Haushaltsdefizit und die gigantische Staatsverschuldung. Dabei verschärfen die laufenden Kampfhandlungen gegen Iran die Situation noch weiter. Einigen Angaben zufolge wurden dafür bereits mehr als 130 Milliarden US-Dollar ausgegeben.

    Ein weiteres Hindernis sind die Grundprinzipien der Funktionsweise des US-amerikanischen Rüstungskomplexes. Grob gesagt ist es für die Hersteller weitaus rentabler, eine einzige unglaublich teure Rakete herzustellen als hundert mit ähnlichen Eigenschaften, die jedoch billiger sind. Da die produzierten Waffenmengen gering sind, sind auch die Produktionskapazitäten begrenzt. Es ist dort nicht üblich, Montagelinien für eine mögliche Ausweitung der Produktion zu reservieren – sie werden entweder umgerüstet oder abgebaut. Alle oben genannten US-amerikanischen Raketen, sowohl Flugabwehrraketen als auch Marschflugkörper und ballistische Raketen, sind unglaublich teuer, und ihre Herstellung in der erforderlichen Menge würde exorbitante Summen erfordern. Und um sie herstellen zu können, müsste die Produktionsbasis erheblich erweitert werden. Das heißt, die Situation ist fast ausweglos.

    Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Pentagon versuchen, diese Situation zu lösen, indem es die bestehenden Ansätze zur Gestaltung des Waffensystems ändert und massenproduzierte, kostengünstige Modelle zur Grundlage macht. Bestimmte Schritte in diese Richtung wurden bereits vor Beginn der Aggression gegen Iran unternommen, insbesondere, als die Produktion der LUCAS-Drohnen aufgenommen wurde, bei denen es sich um einen Klon der iranischen Shahed-136 handelt. Das Unternehmen SpektreWorks, das diese "Raubkopie" herstellt, erhält vom Pentagon 35.000 US-Dollar pro Stück – nach US-amerikanischen Maßstäben ein Klacks.

    Die US-Marine investiert 70 Millionen US-Dollar in die Entwicklung einer "Oberfläche-zu-Oberfläche"-Version des ebenfalls vergleichsweise kostengünstigen Flügelraketen-Systems RAACM-ER. Diese Raketen, deren Reichweite voraussichtlich bei etwa 900 Kilometern liegen wird, gelten als Alternative zum Tomahawk (sie werden deutlich günstiger sein) und sollen auch an US-Verbündete geliefert werden. Es sei angemerkt, dass der Hersteller CoAspire, ebenso wie SpektreWorks, ein vergleichsweise junges Unternehmen ist: Es wurde 2013 gegründet und ist bereit, zur Eroberung des Marktes Dumpingpreise in Kauf zu nehmen.

    Die Tatsache, dass das Pentagon – unter Umgehung der für die USA üblichen Lobbyverfahren – für die Massenproduktion kostengünstiger Waffen lieber junge Unternehmen oder gar Start-ups heranzieht, sorgt bei Rüstungsgiganten wie Lockheed Martin für enorme Anspannung. Aus Angst, seine Marktposition zu verlieren, hat dieses Unternehmen eine beispiellose Preissenkung für seine Produkte vorgenommen und eine neue Rakete für das Patriot-Luftabwehrsystem PAC-3 ACE (Adapted Capability Effector – effektive angepasste Fähigkeiten) vorgestellt, die halb so teuer ist wie die Standardrakete PAC-3 MSE (etwa 2,5 Millionen statt fünf Millionen US-Dollar). Doch auch das ist immer noch extrem teuer, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die "günstige" Rakete im Vergleich zur Basisversion nur eingeschränkte Kampfeigenschaften aufweisen wird. Ein Marktvorstoß "junger" Wettbewerber im Bereich der Flugabwehrraketensysteme ist daher nicht auszuschließen.

    Zudem hat das Pentagon eine Eilausschreibung für die Entwicklung eines neuen Langstrecken-Angriffssystems (über 1.100 Kilometer) namens GBAM (Ground-Based Affordable Mass – bodengestützt, erschwinglich, massentauglich) veröffentlicht. Die wichtigsten Anforderungen sind dabei: der Preis (nicht mehr als 250.000 US-Dollar pro Einheit), die Geschwindigkeit des Produktionsstarts – der Prototyp muss in den nächsten drei Monaten fertig sein, und für den Aufbau der Produktion stehen anderthalb Jahre zur Verfügung – sowie das Produktionsvolumen – mindestens 100 Einheiten pro Monat.

    Die USA befinden sich nicht nur in einer Situation des Haushaltsdefizits, sondern auch unter großem Zeitdruck – ihre Fähigkeit, in einen regionalen Konflikt einzugreifen oder einen solchen zu provozieren, steht infrage, ebenso wie die Möglichkeit, den Markt mit eigenen Waffen zu überschwemmen (Verträge über die Lieferung US-amerikanischer Waffen ähneln zunehmend Investitionen in ein Pyramidensystem). Und genau dies sind wichtige Grundlagen der US-amerikanischen Vorherrschaft. Um die Kontrolle über den Teil der Welt, der noch in ihrer Einflusssphäre liegt, nicht zu verlieren, ist Washington bestrebt, seine Verwundbarkeit so schnell wie möglich zu beseitigen. Ob das gelingen wird, ist eine große Frage. Inwieweit sind die Rüstungsgiganten, deren Einfluss auf die US-amerikanische Politik sehr groß ist, zu einer solchen "Umstrukturierung" bereit? Wird die US-Regierung vielleicht auf Sabotage oder sogar Aufruhr ihrerseits stoßen?

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 6. August 2026 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Boris Dscherelejewski ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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  • Südchinesisches Meer: USA werfen China "destabilisierendes Verhalten" wegen Scarborough-Riff vor

    Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, hat erklärt, die Einführung eines Schutzgebietsregimes durch China rund um das Scarborough-Riff im Südchinesischen Meer sei ein für die Region "destabilisierender" Schritt. Die neuen chinesischen Vorschriften, die nach einer Serie von Zusammenstößen zwischen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Schiffen veröffentlicht wurden, verbieten Fischerei und Rohstoffgewinnung im Gebiet des Riffs ohne vorherige Genehmigung.

    Pigott zufolge will Peking philippinischen Fischern den Zugang zu ihren traditionellen Fischgründen verwehren, obwohl dieser durch den Schiedsspruch aus dem Jahr 2016 ausdrücklich zugesichert wird. Pigott betonte, Washington lehne das Vorgehen Pekings ab und stehe "an der Seite unseres Verbündeten, der Philippinen, für einen freien und offenen Indopazifik". Der Sprecher des Ministeriums sagte:

    "Dies ist ein weiterer einseitiger Versuch Chinas, fragwürdige ökologische und rechtliche Vorwände, gestützt auf Zwang, zu nutzen, um seine weitreichenden territorialen und maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer auf Kosten seiner Nachbarn durchzusetzen."

    Das Scarborough-Riff ist ein unbewohntes Atoll im Südchinesischen Meer, das etwa 220 Kilometer von der philippinischen Küste und rund 900 Kilometer von der nächstgelegenen chinesischen Küste entfernt liegt.

    China, die Philippinen und Taiwan erheben Anspruch auf das Riff. China hatte im Jahr 2012 die faktische Kontrolle über das Gebiet errichtet. Seitdem patrouilliert die chinesische Küstenwache regelmäßig in dem Gewässer, und der Zugang philippinischer Fischer zum Riff wurde wiederholt eingeschränkt. Die Philippinen betrachten Scarborough weiterhin als ihr eigenes Territorium.

    Im Jahr 2016 hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag, der die Klage der Philippinen verhandelte, entschieden, dass China keine historischen Rechte auf Ressourcen innerhalb des durch die sogenannte "Neun-Striche-Linie" begrenzten Gewässers besitze. Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass Chinas Vorgehen die Rechte philippinischer Fischer verletzt habe. Peking erkannte das Urteil nicht an.

    Mehr zum Thema – Territorialstreit zwischen China und Japan: Patrouillenboote zeigen gegenseitig Stärke

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  • FAZ-Journalist will möglichst viele Russen töten und ist noch stolz darauf

    Von Wladislaw Sankin

    Während der gemeinsamen Pressekonferenz des Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und des ukrainischen Verwaltungschefs Wladimir Selenskij in der serbischen Hauptstadt Belgrad kam es zu einem Eklat. Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Südosteuropa, stellte an Selenskij die Frage, die bei den Zuhörern für einen kurzen Schockmoment sorgte. 

    "Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen, mehr russische Soldaten zu töten?", fragte er. Außerdem wollte er wissen, ob Vučić und Selenskij über eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gesprochen hätten. Die Frage sorgte bei der Dolmetscherin und bei dem serbischen Präsidenten für kurze Verwirrung. Vučić runzelte die Stirn und antwortete als Erster, da die erste Frage – die zum EU-Beitritt – an ihn gerichtet war. 

    "Wir haben heute nicht über militärische Zusammenarbeit gesprochen. Was nach Kriegsende geschehen wird, ist eine andere Sache. Und was das Töten angeht – ich hoffe, dass das Töten aufhört", antwortete Vučić. Selenskij sagte, die Ukraine brauche Geld. "Wir brauchen mehr Geld, damit unsere Rüstungsindustrie doppelt so viel produzieren kann wie heute. Und das ist eine riesige Summe; wir sprechen hier von Milliarden", sagte er.

    Martens ist offenbar Vučić gut bekannt. In seinen Ausführungen über den EU-Beitritt Serbiens wandte er sich einmal an den Fragesteller und nannte ihn "lieber Michael". Von einer Schelte für mögliche Volksverhetzung oder einem Aufruf zum Mord oder einfach nur Distanzierung war da keine Spur. 

    Die Empörung über die Äußerung des Journalisten kam aus dem Netz. Schnell verbreitete sich der Videoausschnitt mit der Skandal-Frage, Sputnik Srbija dokumentierte den Vorfall in einem Artikel. Das merkte Martens und konterte selbstbewusst auf X:

    "Nein, liebe Freunde von Sputnik, es ist nicht "skandalös", den ukrainischen Präsidenten zu fragen, wie Europa der Ukraine helfen kann, mehr Russen zu töten. Das ist genau das, was gebraucht wird. Skandalös ist der Krieg eures Sponsors Putin gegen die Ukraine."

    Während der Arzt Heiko Schöning auf seinem Telegram-Kanal den Abonnenten seine Hilfe bei der Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Martens anbietet, erhebt der FAZ-Mann für seine Tat moralischen Anspruch. Dass seine Worte durchaus Taten sein können, stellt der Begriff "Schreibtischtäter" klar. Diesen prägte der Publizist Patrik Baab aufs Neue, als er ihn auf deutsche Journalisten anwendete. Sie stifteten mit ihrer verzerrenden Berichterstattung Politiker (die auch nur Menschen sind) und die Bevölkerung zu noch mehr Krieg und Gewalt an, so der Vorwurf. 

    Der Ansatz des FAZ-Journalisten, wonach das Wichtigste, was Europa für seine Sicherheit brauche, sei, dass die Russen in großer Anzahl sterben, ist nicht neu. Geschärft wird er durch seinen Nazivergleich und den Bezug auf den eigenen Großvater, der im ausgehenden Dritten Reich als Richter die Front-Deserteure zum Tod verurteilte. So verfasst er regelmäßig Tweets mit Texten wie diesen:

    "Genau wie 1944 bei den Deutschen ist es entscheidend, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten, um den Faschismus unserer Zeit zu besiegen. @414magyarbirds (Name ukrainischer Drohneneinheit – Anm. der Red.) gehen voran. Sie tun, was notwendig ist: Russen töten. Dank aus dem freien Europa."

    Aus diesem Grund feiert Martens auf X Jagdvideos ukrainischer Drohnenführer. Sie stellen Tötungen Hunderter russischer Soldaten durch von ihnen gesteuerte Flugkörper zur Schau und gehen im Netz viral.

    Just as in 1944 with Germans, it is crucial kill as many Russian soldiers as possible to defeat the fascism of our time. @414magyarbirds lead the way. They do what is needed: Killing Russians. Thanks from free Europe.https://t.co/Fd7KbfCkdM

    — Michael Martens (@Andric1961) February 27, 2026

    Dass Martens in diesem Sinne eine Entwicklung durchlaufen hat, stellte der Publizist Alexander Wallasch ebenso auf X fest. Er wies darauf hin, dass er im Jahr 2011 ein Buch mit dem pazifistisch klingenden Titel "Heldensuche – Die Geschichte des Soldaten, der nicht töten wollte" veröffentlichte. In einem weiteren Tweet fragte er, ob sich der Deutsche Presserat "dieser unglaublichen Entgleisung" annehmen würde. 

    Ob es von der russischen Seite zu einer offiziellen Reaktion auf die Aussagen des deutschen Korrespondenten kommt, bleibt abzuwarten. In den russischen Medien machte diese Nachricht schon die Runde. 

    Der bei Selenkyj embeddede FAZ-Journalist @Andric1961 prahlt noch mit seinem Blutrausch. https://t.co/h1S0g0mPTh

    — Alexander Wallasch (@AlexWallasch) August 9, 2026

    Es ist zu beachten, dass Martens an einer prominenten Stelle nur das ausdrückte, was im heutigen Europa fast schon längst zum "guten Ton" gehört. So sagte der damalige Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Fjodorow, noch im Februar, dass die Ukraine den Plan habe, monatlich 50.000 russische Soldaten zu töten. In den deutschen Medien wird der 35-Jährige als innovativer Manager gefeiert. 

    Der in Litauen lebende Schwede Jonas Oehmann liefert für Spendengelder Kampfdrohnen und sagt bei jeder Gelegenheit, dass sein Job nur darin bestünde, so viele Russen wie möglich umzubringen. So errechnete er einmal, dass es nur 240 Euro koste, einen Russen zu töten. In Deutschland bekam er bei einem Besuch große Bühne und wurde zum begehrten Interviewpartner.

    Zuletzt äußerte sich die US-amerikanische Influencerin Laura Loomer in ähnlichem Sinne mit einer Drohne in der Hand, die für das Töten von Russen bestimmt sei. Die Liste solcher Äußerungen ließe sich fortsetzen. 

    Das sollte nicht wundern, denn die Legitimierung solcher Sichtweisen kommt vom deutschen Bundeskanzler persönlich. Es war er, der im letzten Jahr vom "Ausbluten" Russlands als angestrebtem Ziel redete. Auch prägte er historisch den extrem belasteten Begriff "Drecksarbeit" aufs Neue. Beide Aussagen tätigte Friedrich Merz in Interviews mit führenden Medien und sie wurden ohne Widerspruch oder "Einordnung" wiedergegeben. 

    Vor wenigen Wochen teilte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Journalisten mit, dass die "Millionen Toten" im Ukraine-Krieg ein Wirtschaftsmotor und Investitionstreiber seien. Auch diese Aussage löste keinen Skandal in der Öffentlichkeit aus. 

    Mehr zum Thema – "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an

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  • Frankreich: 420 Festnahmen im Zusammenhang mit Waldbränden

    In Frankreich wurden laut BBC bislang 420 Personen im Zusammenhang mit den diesjährigen Waldbränden im Land festgenommen.

    Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, Gebäude absichtlich oder fahrlässig in Brand gesetzt zu haben. Einer der Männer soll innerhalb von fünf Tagen in zehn Gebäuden Feuer gelegt haben, die sich zu Waldbränden auswuchsen. Dem 23-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft und zusätzlich eine Geldstrafe von 150.000 Euro.

    Von den Verdächtigen sind 166 Minderjährige im strafmündigen Alter, so BBC in der am Sonnabend veröffentlichten Reportage.

    In einigen Fällen sind bereits erstinstanzlich Urteile gefällt worden. So wurde beispielsweise ein Mann wegen der Brandstiftung in drei Wäldern im Nordosten des Landes zu drei Jahren Haft verurteilt.

    Zu den bereits Verurteilten zählen auch ein Obdachloser und ein Mann mit einer schweren Form von Autismus. Sie erhielten Haftstrafen wegen weggeworfener Zigarettenkippen. Der Staatsanwalt von Bordeaux begründete dies damit, dass in Zeiten einer so extremen Dürre drakonische Strafen gerechtfertigt seien.

    Die Zeitung Le Monde äußerte sich in einem ihrer jüngsten Berichte über die Strafverfahren skeptisch zu dieser Einstellung. Sie stellt die Frage, wie gründlich die Polizei diese Fälle angesichts des kurzen Zeitraums überhaupt untersucht haben kann.

    Das Schweigen der Behörden zu den Einzelheiten – den konkreten Anklagepunkten, insbesondere der Frage, ob Vorsatz vorliegt, und dem Vergleich der Zahlen mit früheren Jahren – schließe jeden aussagekräftigen Vergleich aus, so Le Monde.

    Durch Waldbrände sind in der EU eine halbe Million Hektar Wald verbrannt – vor allem in Frankreich und in Spanien. Neun von zehn Waldbränden sollen Behörden zufolge auf Brandstiftung zurückzuführen sein. Experten halten dem entgegen, dass nur ein geringer Teil vorsätzliche Brandstiftung sei – die meisten seien Unfälle, wobei die brandauslösenden Funken von Bauarbeiten, defekten Elektrogeräten, Zigarettenkippen und Grillgeräten stammen. Nur aufgrund extremer Trockenheit konnten diese Alltagsereignisse sich zu Brandkatastrophen ausweiten.

    Mehr zum Thema – Macron: Schlimmste Waldbrände seit dem Zweiten Weltkrieg

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  • Selbstmord-Epidemie unter US-Militärhackern

    Wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, untersucht das Cyber​-Kommando des US-Militärs eine ungewöhnlich hohe Zahl von Selbstmorden unter seinen Mitarbeitern. Hintergrund ist, dass innerhalb eines Monats in diesem Sommer die Zahl der Suizide signifikant angestiegen ist.

    Bis zu fünf Personen, die in dem Kommando arbeiteten oder in engem Kontakt mit ihm standen, nahmen sich zwischen Anfang Juni und Anfang Juli das Leben, schrieb Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf interne Dokumente, öffentliche Aufzeichnungen und Interviews mit Personen, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.

    Die Häufung der Todesfälle veranlasste das Cyber-Kommando Berichten zufolge dazu, die Vorfälle als "Selbstmord-Cluster" einzustufen, ein Begriff des Pentagons für Selbstmorde, die in kürzeren Abständen als üblich auftreten und ein besonderes Eingreifen erfordern.

    Die Militärhacker des Cyber-​​Kommandos haben die Aufgabe, US-Militärnetzwerke zu schützen und gleichzeitig in ausländische Militärcomputersysteme einzudringen, um Kommunikationssysteme, Luftverteidigung und andere Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld zu stören. Ein Großteil ihrer Arbeit findet in Hochsicherheitseinrichtungen statt und ist geheim.

    Die psychischen Belastungen des Berufs bereiten Militärangehörigen seit Langem Sorgen. Eine von der Armee finanzierte Studie, die von Bloomberg zitiert wird, ergab, dass Cyber-Operatoren häufig unter Schlaflosigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, depressiven Verstimmungen und psychosomatischen Erkrankungen leiden.

    Die Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Militärhackern haben den US-Kongress bereits zuvor beschäftigt. Ein Verteidigungsgesetz aus dem Jahr 2025 verpflichtete das Cyber-Kommando, spezialisierte Psychiater für die Militärhacker bereitzustellen, darunter auch Berater mit der erforderlichen Sicherheitsfreigabe für die Arbeit mit Personal, das mit Verschlusssachen umgeht.

    Die jüngsten Todesfälle haben erneute Aufmerksamkeit des Kongresses auf sich gezogen. Laut Bloomberg erörtert der Streitkräfteausschuss des Senats mit dem Cyber-Kommando zusätzliche Ressourcen für die psychische Gesundheitsversorgung, während der Ausschuss des Repräsentantenhauses den Anstieg der Suizide als "dringendes Problem" bezeichnet hat.

    Laut Bloomberg hat die Arbeitsbelastung militärischer Hacker aufgrund ausländischer Konflikte, insbesondere des Kriegs in Iran, sprunghaft zugenommen. Die Todesfälle fielen mit einer der intensivsten Phasen des Konflikts zusammen.

    Zwischen Juni und Anfang Juli lieferten sich US-amerikanische und iranische Streitkräfte mehrere Angriffswellen, wobei das US-Zentralkommando iranische militärische Überwachungs- und Kommunikationsinfrastruktur angriff. Teheran reagierte mit Vergeltungsangriffen auf US-Militärstützpunkte in Kuwait und Bahrain.

    Laut Bloomberg wird die Arbeitsbelastung auch durch den Wettlauf um den Einsatz und die Abwehr immer leistungsfähigerer KI-Modelle verstärkt. Sicherheitsexperten zufolge können die neuesten Systeme Softwarefehler aufdecken und bei der Durchführung komplexer Cyberangriffe helfen, was Militärs und Regierungen zwingt, ihre Verteidigungsstrategien anzupassen.

    Mehr zum Thema – Kriegsminister Hegseth drängt auf Sofortmaßnahmen: Munitionslager sind alarmierend leer

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  • Russisches Haus statt Vonovia enteignen: Berliner SPD-Mann provoziert mit Schwachsinn

    Von Alexandra Nollok

    Die notorische Arbeiterverräterpartei SPD kann es nicht lassen, sich selbst mit Schwachsinn immer neu zu übertreffen, um sich dem deutschen Kapital untertänigst anzubiedern. Ihr Berliner Landeschef und Bürgermeisterkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, Steffen Krach, hat Stoff geliefert für die Boulevardpresse: Er posierte vor dem Russischen Haus in Berlin-Mitte und forderte mit einem Pappschild die Linke dazu auf, anstelle von Immobilienhaien doch besser dieses Areal zu enteignen. Damit stellt er neben dümmlicher Russophobie auch die pure Verachtung der Arbeiterklasse zur Schau.

    SPD-Wahlkampf mit Bullshit-Bingo

    Zuerst stürzte sich, ganz wie erwartet, die deutsche Boulevardpresse in Gestalt von Springers Bild auf die zu Wahlkampfzwecken fabrizierte Story. Denn diese bespielte gleich zwei ihrer Lieblingsthemen auf einen Schlag: Bashing von Russen und Linken (und allen, die sie dafür hält), die übliche Portion Sozialdarwinismus gab's inklusive. Die Botschaft des SPD-Spitzenkandidaten Krach auf seinem Pappschild war genau dafür gemacht:

    "Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?"

    Immerhin: Krachs peinliches Bekenntnis zum Mangel an sinnvollen Argumenten hat seiner Partei sechs Wochen vor der Wahl doch noch mediale Aufmerksamkeit verschafft. Von der taz bis zum Tagesspiegel sprang die deutsche Medienlandschaft darauf an. Wie praktisch: Dümpelt doch die Berliner SPD in Wahlumfragen bei etwa zwölf Prozent herum, hinter den Linken, der CDU und der AfD ‒ Tendenz weiter sinkend. Publicity ist eben alles, der Grund dafür ist letztlich wohl egal.

    Verschleppter Volksentscheid

    Der Hintergrund ist aber nicht sehr lustig, jedenfalls für zig Tausende Berliner Mieter, von denen wohl immer mehr nicht wissen, wie lange sie sich ihr Dach über dem Kopf noch leisten können. Dabei hatten sie vor fast genau fünf Jahren etwas Hoffnung. Denn damals, am 26. September 2021, entschieden sich 59 Prozent der Teilnehmer an einem Berliner Volksentscheid dafür, "Deutsche Wohnen & Co [zu] enteignen".

    Genauer gesagt: Ein breites Bündnis hatte diesen Entscheid wegen der Mietenexplosion organisiert. Die Linke unterstützte ihn wohl auch, um ihr Versagen kurz nach der Jahrtausendwende wettzumachen. Damals, als sie noch PDS hieß, beteiligte sie sich als Juniorpartner der SPD daran, Zehntausende Wohnungen in Berlin zu privatisieren. Nun sollte das Land Berlin dem Immobilienhai "Deutsche Wohnen", der heute zum Konzern Vonovia gehört, die rund 135.000 Wohnungen verpflichtend wieder abkaufen, um die Preistreiberei zu stoppen. Das Grundgesetz würde dies erlauben.

    Doch Demokratie stößt auch in Deutschland immer dann an ihre Grenzen, wenn sie Kapitalinteressen in die Quere kommt. Winkt Maximalprofit für Eigentümer, müssen Grundbedürfnisse von Hunderttausenden zurückstehen, mag die Obdachlosigkeit auch explodieren. Wer diese Systemlogik nicht mitträgt, gilt im "mitte-bürgerlichen" Konsens als nicht regierungsfähig. Das weiß auch die SPD seit über 100 Jahren. Unter ihrer Mitverantwortung verschleppt der Berliner Senat die Umsetzung des Volksentscheids bis heute.

    Wuchererlaubnis statt Mieterschutz

    Nur die Linke läuft in dieser Sache also aus dem Ruder. Vielleicht hat sie gemerkt, dass sie so Wähler für sich mobilisiert. In Wahlumfragen in Berlin liefert sie sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegen AfD und CDU. Zuletzt lag sie mit 21 Prozent sogar an der Spitze. Und sie bedrängt die anderen: Eine Koalition mit ihr werde es nur geben, wenn man den Volksentscheid dann endlich umsetzt.

    Das rief jüngst sogar die Bundesregierung auf den Plan. Die bastelt nun an einem Gesetz, das die Verstaatlichung von Wohnraum auf Landesebene komplett verbieten soll. Das haben laut RBB die Spitzenvertreter von CDU, CSU und – natürlich – SPD im Koalitionsausschuss beschlossen. Um das mit bitterböser Ironie zu kommentieren: Klar, wo kämen wir auch hin, wenn Immobilienriesen nicht länger das Grundbedürfnis Obdach dafür benutzen dürften, die Arbeiterklasse gnadenlos auszuplündern, um ihren eigenen Profit zu maximieren.

    Lächerliche Provokation

    Steffen Krach findet sich womöglich sogar witzig, wenn er nun "anregt", statt Vonovia und Co. doch besser mal das Russische Haus zu enteignen. Doch Russlands Regierung würde das wohl wenig treffen. Den Ärger mit der deutschen Führung ist sie bereits gewöhnt, da kann sie auf ein Haus in Berlin-Mitte vermutlich auch verzichten. Als Gegenargument zur Enteignung von Immobilienhaien kann dieser Quatsch erst recht nicht taugen.

    Um trotzdem einmal darauf einzugehen: Öffentlichen Quellen zufolge verfügt das Russische Haus über eine gesamte Innenfläche von knapp 30.000 Quadratmetern auf sieben Etagen. Dazu kommen weniger als 7.000 Quadratmeter Außengrundstück. Selbst wenn er wollte, könnte Krach darin nicht einmal die etwa 10.000 Obdachlosen unterbringen, die alleine in Berlin komplett auf der Straße leben. Aber davon war auch nie die Rede, das will der aus Hannover stammende Berliner Bürgermeisterkandidat der SPD ja gar nicht.

    Was die Bild nun geifernd als "Seitenhieb auf die Linke" bezeichnet, sollten die, auf die das abzielt, am besten einfach ignorieren. So viel Blödheit ist einer Diskussion nicht einmal zugänglich – und absurden Debattenstoff gibt es mehr als genug in Deutschland. Davon abgesehen: Die Probleme, vor welche die Bundesregierung die Bevölkerung mit ihrer Kriegstreiberei und ihrem Sozialkahlschlag derzeit stellt, sind schlicht viel größer als so eine lächerliche SPD-Provokation.

    Mehr zum Thema ‒ Abzocke mit Grundbedürfnissen – Regierung plant Schutzgesetz für Immobilienhaie

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