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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt nach Serbien gereist. Am Freitag und Samstag traf er sich in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.
Vučić schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, dass das Treffen hoffentlich zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern sowie zur Zusammenarbeit in Bereichen von gegenseitigem Interesse beitragen werde.
Unter anderem erörterten die Staatschefs die europäische Integration. Auf der Pressekonferenz mit Selenskij versicherte Vučić, Serbien werde alles tun, um die Ukraine bei einem möglichst raschen Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen. Belgrad möchte, dass Kiew so bald wie möglich alle Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen eröffne und diese so schnell wie möglich abschließe. Ein beschleunigter EU-Beitritt Serbiens sei derzeit aber aus politischen Gründen kaum möglich, erklärte Vučić.
Eine militärische Kooperation wurde Vučić zufolge nicht besprochen. Ein Dialog zum Thema nach dem Ende des Konflikts sei nicht ausgeschlossen. Möglichkeiten für eine schnelle Beilegung sehe Vučić keine.
Selenskij merkte seinerseits an, dass die Ukraine und die USA eine Vereinbarung über die monatlichen Lieferungen von Raketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme getroffen haben. Als Hersteller verfüge Washington über die von Kiew benötigten Raketen, und die ukrainische Seite bemühe sich um die Lieferungen. Die vereinbarten Mengen würden die Bedürfnisse der Flugabwehr jedoch vermutlich nicht decken, warnte Selenskij und betonte, im Jahr 2026 werde es weniger dieser Raketen geben.
Außerdem diskutierten die Präsidenten die Herausforderungen des bevorstehenden Winters. Selenskij zufolge habe die Ukraine praktisch kein einziges intaktes Wärmekraftwerk mehr. Umso wichtiger sei die Zusammenarbeit mit Serbien im Energiebereich. In Kürze werde Belgrad ein neues Paket humanitärer Hilfe bereitstellen. Ein weiteres Thema war die Stärkung der Infrastruktur der beiden Länder, die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Wiederaufbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ukraine und in Serbien. Die Länder hoffen darauf, bis zum Ende dieses Jahres alle notwendigen Voraussetzungen für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zu schaffen, sagte Selenskij.
Der Handelsumsatz zwischen den Ländern erreichte in der ersten Hälfte 2026 ein Volumen von mehr als 320 Millionen US-Dollar, teilte Vučić mit. Er sei der Ansicht, dass der Umsatz dank der Zusammenarbeit noch deutlich steigen könnte.
Mehr zum Thema – Die Europäische Union hat Selenskij die Tür vor der Nase zugeschlagen
Seit einer Entscheidung des Conseil d'État in Paris aus dem Jahr 2016 steht eigentlich fest: Französische Badeorte dürfen das Tragen eines muslimischen Ganzkörperbadeanzuges an ihren Stränden nicht verbieten.
Ein Burkini-Verbot schränke die Freiheitsrechte der Badenden allzu sehr ein, urteilten die Richter des obersten französischen Verwaltungsgerichts. Ein Burkini-Verbot sei nur möglich, wenn es erwiesene Risiken für die öffentliche Ordnung gebe. Dieser Haltung blieb der Conseil d'État auch in den späteren Jahren treu.
Dieselbe Institution verbot allerdings dann im Jahr 2022 der ostfranzösischen Stadt Grenoble, ein Burkini-Verbot in den örtlichen öffentlichen Schwimmbädern aufzuheben. Durch die Genehmigung des Tragens muslimischer Kleidung während des Badens verstoßen die Grenobler Badeordnung gegen die erforderliche Gleichbehandlung aller Besucher und die Pflicht zur Neutralität des öffentlichen Dienstes.
Französische Badeorte versuchten in den vergangenen Jahren mehrmals, ein Burkini-Verbot an ihren Stränden durchzusetzen, was immer wieder juristische Auseinandersetzungen zur Folge hatte. Die vom Verbot Betroffenen erhalten Unterstützung von der Menschenrechtsorganisation wie der Ligue des Droits de l'Homme (LDH).
Zuletzt erlitt der an der Côte d'Azur gelegene Badeort Mandelieu-la-Napoule eine gerichtliche Niederlage. Die 21.000-Einwohner-Stadt hatte bereits im Jahr 2012 das Tragen des Ganzkörperbadeanzugs verboten. Das Verwaltungsgericht der Stadt Nizza entsprach in seinem Urteil jedoch einer Klage der Liga für Menschenrechte (LDH).
In der Pressemitteilung vom Freitag erklärte das Nizzaer Gericht, dass die Gemeinde Mandelieu-la-Napoule keine Gefahr für die öffentliche Ordnung habe nachweisen können, die vom Tragen eines Burkinis ausgehe. Eine solche erwiesene Gefahr stelle aber die rechtliche Grundlage für ein Burkini-Verbot dar. Ansonsten handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit und die Gewissensfreiheit des Einzelnen.
Die verklagte Gemeinde hatte für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 31. August desselben Jahres allen Personen den Zugang zu den öffentlichen Badestellen verwehrt, die "Badebekleidung tragen, die offenkundig eine religiöse Zugehörigkeit erkennen lässt".
Damit wollte der verantwortliche Bürgermeister Störungen der öffentlichen Ordnung vermeiden. Den Verweis der Gemeinde auf Unruhen in den vorausgegangenen Jahren und noch bestehende interreligiöse Spannungen hielt das Gericht jedoch nicht für stichhaltig und gab dem Eilantrag der LDH auf Entfernung der Verbotsschilder statt.
Die Befürchtungen der Gemeinde hätten sich nicht auf aktuelle Ereignisse bezogen, sondern auf Unruhen, die schon Jahre zurück lägen. Ein ähnliches Urteil hatte diesem Gericht bereits im letzten Sommer gefällt .
Gegenüber der Agence France-Presse äußerte sich Mandelieus Bürgermeister Sebastien Leroy von der liberalkonservativen Nouvelle Énergie bissig bezüglich des Engagements der LDH:
"Die Stadt Mandelieu nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts Nizza zur Kenntnis und erkennt die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und der Realität vor Ort sowie die Herausforderungen für gewählte Amtsträger an. Ebenso würdigt sie das unerschütterliche Engagement der Liga für Menschenrechte in ihren Kernanliegen: 'Der Burkini ist das Leben; Weihnachtskrippen gehören in den Müll .'"
Damit spielte Leroy auf dem juristischen Vorgehen der LDH gegen Weihnachtskrippen in französischen Rathäusern an.
Es hat den Anschein, als plane der Bürgermeister von Mandelieu-la-Napoule auch für den Sommer 2027 ein Burkini-Verbot zu verhängen und eine weitere gerichtliche Niederlage weiterhin in Kauf zu nehmen.
Mehr zum Thema - Burkini-Verbot: Salzburger Hotel muss Strafe zahlen
Zum ersten Januar 2026 reduzierte der Gesetzgeber die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Mit dieser Maßnahme, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden war, sollte die kriselnde Gastronomiebranche eine Stabilisierung erfahren. Die Restaurants waren allerdings nicht dazu verpflichtet, aufgrund der Steuersenkung auch die Preise für ihre Gerichte entsprechend zu senken.
Und tatsächlich: Wer als Gast auf eine Preissenkung aufgrund der niedrigeren Mehrwertsteuer gehofft hatte, muss sich weitgehend getäuscht sehen. Denn heutigen Medienberichten zufolge ergibt eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), dass sich die meisten Gastronomen in Deutschland gegen eine Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung entschieden.
Als Grund nannten von der ARD interviewte Gastwirte vor allem die gestiegenen Energie-, Waren- und Personalkosten, die einen Preisnachlass unmöglich machten. Wie eine Vertreterin des Dehoga im Interview erklärte, hätte es aber der gesenkte Mehrwertsteuersatz immerhin ermöglicht, dass die zu erwartenden Preiserhöhungen für Gerichte in den Gaststätten geringer ausgefallen seien.
An der Umfrage des Dehoga waren etwa 2000 Gastronomiebetriebe beteiligt. Das Ergebnis: 73,4 Prozent der Umfrageteilnehmer haben ihre Preise stabil gehalten, also die Preise auf ihren Speisekarten aufgrund des Wechsels bei der Mehrwertsteuer nicht verändert. Unklar bleibt, wie sich die restlichen Betriebe verhalten haben, also ob ihre Preisgestaltung ab Januar 2026 nach oben oder nach unten ging.
Die erste Alternative ist weitaus wahrscheinlicher. Denn laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Gerichte in Restaurants im Jahr 2026 insgesamt weiter angestiegen. Getränke unterliegen in der Gastronomie ohnehin weiterhin der höheren Mehrwertsteuer. Auch in diesem Konsumfeld verzeichnet das Statistische Bundesamt einen Preisanstieg.
Die Konsumenten reagieren dabei durchaus sensibel auf Preissteigerungen. Einer repräsentativen Studie des Bayerischen Zentrums für Touristik (BZT) zufolge, die den Titel "Wie Deutschland essen geht" trägt, gehen 48 Prozent der Befragten im Vergleich zum Jahr 2025 seltener essen, 40 Prozent haben ihr Ausgehverhalten nicht geändert und nur vier Prozent besuchen häufiger ein Restaurant.
Und auch bei den Zukunftsplänen herrscht Sparsamkeit vor: Künftig wollen 42 Prozent der Studienteilnehmer seltener essen gehen. 47 Prozent planen nicht, ihre diesbezüglichen Gewohnheiten zu verändern, und ebenfalls lediglich vier Prozent wollen häufiger eine Gaststätte aufsuchen.
Bei denjenigen, die sich selten oder nie einen Restaurantbesuch gönnen, ist der Hauptgrund, dass sie sich diesen gar nicht leisten können (49 Prozent). Erst danach kommen Kritik an einer verspürten Diskrepanz zwischen Preis und angebotener Qualität (31 Prozent) sowie Bequemlichkeitsgründe (29 Prozent) oder Zeitmangel (acht Prozent).
Das heißt: Eine zunehmend zur Sparsamkeit gezwungene Bevölkerung stößt auf eine Gastronomie, die kaum Spielräume für Preissenkungen hat oder die Preise gar erhöhen muss, um keinen Verlust zu erleiden. Das sind Umstände, die wenig Hoffnung auf eine baldige Erholung dieser Krisenbranche machen.
Mehr zum Thema - Regierungsbericht: Immer mehr Arme – und reichere Reiche
Von Geworg Mirsajan
"Islamische NATO" – genau so wird derzeit der trilaterale türkisch-saudisch-pakistanische Verteidigungspakt bezeichnet, der über viele Monate hinweg ausgearbeitet und schließlich am 7. August in der für alle Muslime heiligen Stadt Mekka unterzeichnet wurde. Von nun an gilt ein bewaffneter Angriff auf eine der Parteien als Angriff auf alle drei Länder des Bündnisses.
Es scheint sich tatsächlich um ein mächtiges Bündnis zu handeln. Tatsächlich setzt das Bündnis auf die Synergie aus saudischen Finanzmitteln und Energieressourcen, der türkischen Rüstungsindustrie und Armee sowie der pakistanischen Streitkräfte und der über Islamabad verfügbaren Atomwaffen. Hinsichtlich ihres wirtschaftlichen, militärischen und politischen Potenzials steht sie nur dem Nordatlantikbündnis nach.
Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass von keiner "islamischen NATO" und überhaupt keinem potenziell mächtigen militärisch-politischen Bündnis die Rede ist. Man sollte die neue Allianz nicht unterschätzen – aber auch nicht überschätzen.
Zunächst sollte man ihm nicht den Begriff "islamisch" hinzufügen. Zwar handelt es sich um drei muslimische Länder, doch erhebt der Block keinen Anspruch auf einen panislamischen Charakter (ebenso wenig, wie die NATO vor dem Beitritt der Türkei den Anspruch auf einen panchristlichen Zusammenschluss erhob). Das Bündnis ist nicht einmal ein zentraler muslimischer Akteur im Sicherheitsbereich, da mindestens eine führende Kraft der muslimischen Welt – Iran – nicht darin vertreten ist. Die Zeitung Jerusalem Post bemerkt:
"Die muslimische Gemeinschaft bewegt sich auf eine stärker fragmentierte, auf Eigeninteressen basierende und multipolare Ordnung zu, in der nationale Kalküle stets Vorrang vor religiöser Solidarität haben."
Zweitens sollte man dies auch nicht als "NATO" bezeichnen. Zumindest nicht unter dem Gesichtspunkt der Prinzipien der kollektiven Verteidigung. Zwar gibt es dort den Grundsatz "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", doch haben die Parteien ihre Bereitschaft, einander zu verteidigen, noch nie in der Praxis unter Beweis gestellt. Eher im Gegenteil.
Tatsache ist, dass Pakistan bereits in so einen Krieg hätte eintreten müssen und zwar am 17. September 2025. Denn ein halbes Jahr vor den iranischen Angriffen auf saudische Ziele hatte es bereits ein Abkommen über strategische gegenseitige Verteidigung mit Riad unterzeichnet. Dieses führte jedoch weder zu pakistanischen Angriffen auf Iran noch beispielsweise auf die jemenitischen Huthi. Der Politologe und Experte für internationale Beziehungen Kirill Semenow sagt der Zeitung Wsgljad:
"Pakistan versuchte im Gegenteil mit allen Mitteln, Iran und Saudi-Arabien zu versöhnen, und war der wichtigste Friedensstifter in diesem gesamten Krieg."
Das Abkommen führte auch nicht zu saudischen Angriffen auf die afghanischen Taliban, deren Truppen Angriffe auf pakistanische Ziele verübten.
Keine der Seiten will an einer für sie fremden Front kämpfen. Die Saudis und auch die Türken haben in Afghanistan nichts zu suchen, und die Pakistaner nichts im Jemen. Und dabei ist der Türkei-NATO-Aspekt noch gar nicht berücksichtigt – ein Kriegseintritt Ankaras auf der Seite Saudi-Arabiens oder Pakistans würde das Land zur Zielscheibe feindlicher Angriffe machen, was von Ankara als Auslösung von Artikel 5 der NATO-Satzung und als Grundlage für einen Kriegseintritt westlicher Länder interpretiert werden könnte. Diese haben jedoch nicht die Absicht, in den Krieg zu ziehen, nur weil irgendwo jemand zum Beispiel Pakistan angegriffen hat.
Auch strukturell gesehen ist es keine NATO. Das nordatlantische Bündnis verfügt über eine klare Führungsstruktur, an deren Spitze die USA stehen, um die sich der gesamte Westen geschart hat. Im Nahen Osten ist so etwas unmöglich. Die Jerusalem Post schreibt:
"Der Hauptgrund für das Scheitern einer islamischen NATO liegt in der Uneinigkeit darüber, wer die Führung in der muslimischen Welt übernehmen soll."
Die Türkei, Saudi-Arabien und teilweise auch Pakistan haben nicht nur keine einheitliche Sichtweise in dieser Frage – sie sind im Grunde genommen Konkurrenten im Kampf um die Führungsrolle in der islamischen Welt.
Um dem Gegner einen "freundschaftlichen" Strich durch die Rechnung zu machen, griffen einige dieser Länder zu äußerst harten Maßnahmen. Man denke nur an die Beteiligung Ankaras an der Aufbauschung des Falls "Khashoggi", der dem Ruf des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman schweren Schaden zugefügt hat.
Ja, ein Bündnis muss nicht unbedingt um einen Anführer herum aufgebaut werden – es kann auch horizontale Verbindungen geben. Und zwar sogar zwischen Konkurrenten. Semenow meint:
"Es ist kein Pendant zur NATO. Es ist ein Bündnis gleichberechtigter Staaten, in dem es keinen dominierenden Akteur gibt. Es erinnert eher an die Koalitionen zur Zeit des Ersten Weltkriegs – eine Art Entente."
Die Entente war in der Tat ein horizontales Bündnis, das Länder vereinte, die untereinander nicht besonders befreundet waren (Großbritannien stand sogar sowohl mit Frankreich als auch mit Russland kurz vor einem Krieg). Doch der Zusammenschluss erfolgte ausschließlich aufgrund einer weitaus ernsteren und zugleich gemeinsamen Bedrohung – des Deutschen Kaiserreiches, das rasch an Macht gewann.
Die Frage ist: Wer stellt hier eine Bedrohung, genauer gesagt, eine gemeinsame Bedrohung dar? Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen – Iran. Teheran verhält sich nach Ansicht einiger Experten bei der Abwehr US-amerikanischer Angriffe zu aggressiv. So aggressiv, dass es einseitig beabsichtigt, überhöhte Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus zu erheben (fünf Prozent des Warenwerts – das sind kolossale Summen!).
Für die Türkei hingegen ist Iran ein Partner. Zumindest in Sicherheitsfragen – sollte die Macht in Teheran ins Wanken geraten, gäbe es niemanden mehr, der die iranischen Kurden unter Kontrolle hält. Deshalb fällt es den Türken leichter, sich mit Teheran zu einigen. Die Pakistaner wiederum müssen sich zwangsläufig mit Iran einigen. Schon allein deshalb, weil Islamabads wichtigster militärisch-politischer Partner – Peking – in Iran sehr viele Interessen hat.
Vielleicht ist Israel der gemeinsame Feind? Tel Aviv verhält sich in den letzten Monaten tatsächlich äußerst aggressiv. Unter anderem auch in Syrien, dessen Territorium die Türken als ihren ausschließlichen Einflussbereich betrachten. Das Problem ist jedoch, dass zum einen Israel über Atomwaffen verfügt und zum anderen selbst die Saudis keinen Grund sehen, für syrische Kämpfer gegen die Israelis in den Krieg zu ziehen. Riad braucht Tel Aviv, um Iran in Schach zu halten.
Daher gibt es hier keinen gemeinsamen großen Feind. Es gibt jedoch eine ganze Reihe regionaler Bedrohungen (wie die Huthi oder irakische Milizen), die Probleme für zwei oder sogar alle drei Mitglieder des Bündnisses verursachen. Dies gilt umso mehr, als der wichtigste Garant für Sicherheit im Nahen Osten – die USA – zunehmend unzuverlässig wird.
Die Vereinigten Staaten waren nicht in der Lage, die Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf sowie im Roten Meer zu gewährleisten. Die USA konnten keine für alle Beteiligten sichere Lösung (sei sie diplomatischer oder militärischer Natur) für die Probleme mit Iran finden. Washington ist nicht in der Lage, seinen übermütigen Verbündeten – Israel – in die Schranken zu weisen. Außerdem sind die US-Amerikaner nicht einmal in der Lage, mit regionalen nichtstaatlichen Akteuren – den Huthi, irakischen Milizen und anderen – fertigzuwerden.
Schließlich sind die USA – einst Verbündete aller drei Koalitionsländer – dies nun nicht mehr. Washington hat seine Beziehungen zu Pakistan – einst eine Stütze der USA in Südasien – faktisch gegen Versuche eingetauscht, eine Zusammenarbeit mit Indien aufzubauen.
Das Weiße Haus hat die Türken daran gehindert, ihre Angelegenheiten in Syrien selbst zu regeln, und zudem die Fortsetzung der militärisch-technischen Zusammenarbeit (in die Ankara große Summen investiert hat) davon abhängig gemacht, ob die Türkei bereit ist, ihre Souveränität aufzugeben – beispielsweise im Hinblick auf das Recht auf Beziehungen zu Russland. Schließlich ließen die US-Amerikaner, die versprochen hatten, Saudi-Arabien vor Iran zu schützen, das Land einfach seinem Schicksal überlassen und zogen ihre Luftabwehrsysteme ab, um ihre eigenen Stützpunkte zu schützen.
Daher ist die "islamische NATO" im Grunde genommen nur ein Versuch der führenden Regionalmächte, die Probleme ihrer Region aus eigener Kraft zu lösen. Abdulaziz Sager, Vorsitzender des saudischen Forschungszentrums Gulf Research Center, erklärt den Sinn des Bündnisses wie folgt:
"Die drei einflussreichsten Staaten der muslimischen Welt schließen sich in einer Zeit erhöhter Unsicherheit zusammen, was die wachsende Bereitschaft regionaler und mittlerer Mächte zu einer engeren Koordinierung in Sicherheitsfragen verdeutlicht."
Und Moskau kommt das voll und ganz entgegen. Semenow hebt hervor:
"Wenn man dieses Bündnis als Versuch betrachtet, die USA in der Region zu ersetzen, dann ist es für uns von Vorteil. Russland setzt sich dafür ein, dass die Sicherheit im Nahen Osten gerade von den regionalen Mächten und nicht von den USA gewährleistet wird. Zudem ist der Pakt ein Baustein beim Aufbau einer multipolaren Welt."
Je mehr solcher Bausteine es gibt und je erfolgreicher sie ihre – wenn auch begrenzten – Funktionen erfüllen, desto näher kommen wir einer multipolaren Welt nahe.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema – Die Politik der Fallen und die Dynamik der Eskalation in der Iran-Strategie der USA und Israels
Seit vergangenem Jahr sind öffentliche Grund- und weiterführende Schulen im US-Bundesstaat Texas dazu verpflichtet, in jedem Klassenzimmer ein dauerhaftes Poster oder eine gerahmte Kopie der Zehn Gebote gut lesbar aufzuhängen.
Zwar erhoben die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Organisationen für Religionsfreiheit im Namen von 18 Familien Klage gegen den sogenannten Senatsentwurf SB-10, den das texanische Parlament abgesegnet hatte.
Im April 2026 urteilte jedoch ein Bezirksgericht in San Antonio, das Aufhängen der Zehn Gebote im Klassenzimmer stelle keine Zwangsindoktrination dar. Durch die bloße Konfrontation mit religiösen Inhalten sei kein Kind gezwungen, an sie zu glauben.
Doch die Gegner von SB-10 geben nicht auf. Wie das US-Nachrichtenportal CBS News berichtet, reichten vor Kurzem drei texanische Mütter, deren Kinder von der Verordnung betroffen sind, Klage beim Bezirksgericht von Harris County ein.
Die Frauen namens Audrey Nath, Emily Roth und Sanjam Sohal sehen nicht nur die freie Religionsausübung ihrer Kinder gefährdet, sondern auch ihre eigenen elterlichen Rechte. So verstoße die Richtlinie nicht nur gegen den Texas Religious Freedom Restoration Act von 1999, der Regierungsbehörden eine Beeinträchtigung der freien Religionsausübung verbietet.
SB-10 verletzt nach Ansicht der Klägerinnen auch den erst kürzlich verabschiedeten texanischen Verfassungszusatz zu den Elternrechten, dem zufolge Eltern das grundlegende Recht auf Entscheidungen bezüglich der Erziehung ihres Kindes obliegt.
Zwei der drei Mütter erklärten ihre Motivlage gegenüber CBS News. Die biblischen Zehn Gebote seien nicht Teil ihrer Erziehungsvorstellungen. So meinte etwa Emily Roth: "Meine Kinder sind noch jung und kennen keine Konzepte wie Mord, Ehebruch oder Knechtschaft."
Religion solle im historischen Kontext und im Vergleich mit anderen Glaubensrichtungen gelehrt werden. Im Fall von SB-10 erlaube aber der Staat Texas christlichen Nationalisten zu diktieren, was die Wände der Klassenzimmer schmücke.
Audrey Nath hingegen befürchtet, dass die schulische Präsentation der Zehn Gebote die christlichen Glaubenssätze als unumstößliche Regeln präsentiere und andersgläubige Kinder stigmatisieren könnte.
Befürworter von SB-10 hingegen verweisen auf die große geschichtliche Bedeutung der Zehn Gebote und darauf, dass diese biblischen Leitlinien bedeutenden Einfluss auf US-amerikanische Moralvorstellungen und die Entwicklung des Rechtssystems in den Vereinigten Staaten ausgeübt hätten.
Die rechtliche Unsicherheit führt dazu, dass derzeit einige Schulen auf die Anbringung der bereits verteilten Poster verzichten. Denn es haben auch noch weitere Familien gegen das Gesetz geklagt, die sogar eine Petition beim Obersten Gerichtshof einreichen wollen.
Für die Gegner der texanischen Praxis handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Sie sehen Texas als Testfall für das Eindringen religiöser Lehren in den öffentlichen Schulunterricht. Bisher haben nur Louisiana, Alabama und Arkansas eine vergleichbare Vorschrift, was den Aushang der Zehn Gebote in Schulen betrifft.
Doch in nahezu einem Dutzend weiteren Bundesstaaten, zum Beispiel Georgia und Montana, gab es bereits ähnliche Gesetzesinitiativen. In den meisten Bundesstaaten verzichteten die Initiatoren allerdings letztlich darauf, ihre Gesetzesentwürfe zur Abstimmung zu bringen, oder die Abgeordneten in den bundesstaatlichen Parlamenten lehnten die Vorhaben ab. In Arkansas verbot schließlich ein Bezirksrichter die Durchführung des dortigen Gesetzes.
Mehr zum Thema - Bibel-Lektüre wird Pflicht an texanischen Schulen
Behörden in Ungarn haben eine Ermittlung gegen den ehemaligen Außenminister Péter Szijjártó eingeleitet. Wie das Nachrichtenportal Index berichtete, steht Szijjártó unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit seiner neuen Position bei dem chinesischen Automobilhersteller BYD. Das Verfahren wurde nach den Aussagen des Aktivisten István Tényi initiiert. Tényi beantragte eine Untersuchung gegen Szijjártó.
Zunächst hatte sich bereits seit Mitte Juli die Staatsanwaltschaft in Budapest mit der Ermittlung beschäftigt, daraufhin wurde der Fall an die Polizei weitergeleitet, da Szijjártó kein Abgeordneter mehr ist und somit keine parlamentarische Immunität genießt. Sollte Szijjártó verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Zudem wurde im parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit eine Untersuchung eingeleitet.
Ministerpräsident Péter Magyar erklärte zu Szijjártó bei BYD, dass "ein Unternehmen dieser Größe eine solche Person einstellen würde, wenn es ihm für seine Hilfe als Minister danken wollte". Ein Vertrag mit BYD komme einem Eintritt in die Dienste der Kommunistischen Partei Chinas gleich. Magyar kündigte eine Ausweitung der Vorschriften über Interessenkonflikt.
Im März, kurz vor den Parlamentswahlen, hatte die Washington Post berichtet, dass Szijjártó seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow während der Pausen bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Ereignisse "häufig informiert" und ihm auf diese Weise Einblick in "sensible Diskussionen" gewährt hatte.
Mehr zum Thema – Budapest und Moskau kommentieren Abhören von Szijjártó
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. "Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU." Dieses könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auf diesen Umstand weisen Medien und Vertreter anderer Parteien hin, wenn es um die Fragen der Durchbrechung der Brandmauer geht. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen mit 41 Prozent Zustimmung in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit der SPD und der FDP regiert.
Frei räumte jedoch absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund ein. Die Wahlen im September würden ganz sicher keine Katastrophe, hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. "Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende."
Damit widersprach Frei zugleich Spekulationen, wonach Merz als Parteichef und Kanzler abgelöst werden könnte, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September so katastrophal für die CDU verlaufen, wie es die Umfragen erwarten lassen. Mehr noch, Frei stärkt dem Kanzler den Rücken. "Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben", sagte der Fraktionschef. "Die Autorität des Kanzlers ist intakt."
Regierungsumbildung lässt Wähler unbeiendrückt
Frei gilt als loyaler und enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er war bis zu seiner Wahl zum Fraktionschef der amtierende Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merz. Sein neues Amt übt Frei erst seit dem 29. Juli aus. Der bisherige Fraktionschef Jens Spahn trat am 18. Juli 2026 nach massiver Kritik an der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA zurück, wodurch der Posten überraschend frei wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Rücktritt von Spahn für einen Umbau seiner Regierung, durch den mehrere Ministerposten neu besetzt wurden. Die Kabinettsumbildung konnte jedoch den Absturz der regierenden Union in den Umfragen nicht aufhalten. Die letzte Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends stellte fest, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl im Februar 2025 umgekehrt hätten: Damals hatte die Union 28,5 Prozent der Stimmen geholt und die AfD 20,8. In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die Union mittlerweile bei 21 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat) und die AfD bei 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, der bei diesem Umfrageinstitut für die Partei gemessen wurde.
Mehr zum Thema - Neue Umfrage zu Sachsen-Anhalt: Fliegt die SPD, regiert die AfD
Von Andrei Restschikow
In dieser Woche hat die Europäische Union die Regeln für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für ukrainische Staatsbürger geändert: Seit dem 5. August werden neue Anträge von Männern im wehrpflichtigen Alter (23 bis 60 Jahre) unter strengeren Auflagen geprüft.
Zuvor hatten sich die ukrainische Regierung und persönlich Wladimir Selenskij wiederholt an die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt mit der Bitte, die Unterstützung für ukrainische Männer einzuschränken, die das Land während des bewaffneten Konflikts verlassen haben und ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen. In der Ukraine werden solche Bürger als "Uchiljanty" (Wehrdienstverweigerer) bezeichnet.
Gemäß dem Beschluss des Rates der EU wurde das allgemeine Programm zum vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert. Für wehrpflichtige Männer gelten nun jedoch zusätzliche Anforderungen: Bei der Beantragung des Status müssen sie nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht gegenüber der Ukraine erfüllt haben oder rechtmäßige Gründe für die Ausreise aus dem Land hatten. Andernfalls kann ihnen der vorübergehende Schutz verweigert werden.
Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, einen rechtmäßigen Stempel im Reisepass, der die Ausreisen über die ukrainische Grenze an einem offiziellen Grenzübergang bestätigt, sowie das Vorliegen der erforderlichen Vermerke in den Wehrpflichtunterlagen als ausreichenden Nachweis anzuerkennen.
Dabei gelten die neuen Vorschriften nicht rückwirkend. Männer, die bis einschließlich 30. Juli 2026 in einem EU-Land den Status des vorübergehenden Schutzes erhalten und diesen ununterbrochen in Anspruch genommen haben, behalten alle damit verbundenen Rechte bis zum Ablauf des Programms.
Einige EU-Länder haben bereits begonnen, einen strengeren Ansatz anzuwenden. So können laut Angaben des tschechischen Innenministeriums Wehrdienstverweigerer keinen vorübergehenden Schutz erhalten, selbst nicht zum Zwecke der Familienzusammenführung, wenn sich die Angehörigen bereits legal in Europa aufhalten. Um diesen Status zu beantragen, müssen sie über die App "Reserv+" (die offizielle mobile App des ukrainischen Verteidigungsministeriums für Wehrpflichtige, Wehrdienstpflichtige und Reservisten) nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht erfüllt haben oder dass Gründe für eine Freistellung davon vorliegen.
Der Umfang der potenziell betroffenen Gruppe ist beträchtlich. Nach Angaben der Datenbank Eurostat sind derzeit offiziell etwa 1,15 Millionen erwachsene ukrainische Männer auf dem Gebiet der Europäischen Union registriert. Ein erheblicher Teil von ihnen könnte potenziell unter die ukrainischen Mobilisierungskriterien fallen und von Kiew als Wehrdienstverweigerer eingestuft werden. Unter ihnen gibt es jedoch auch solche, die völlig legal ausgereist sind: Väter mit vielen Kindern, Menschen mit Behinderungen der Gruppen I–III, Studierende an ausländischen Hochschulen, ehrenamtliche Fahrer sowie Bürger, die die Ukraine bereits vor dem 24. Februar 2022 verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten oder sich dauerhaft niederzulassen.
Die meisten ukrainischen Männer befinden sich in Deutschland – 312.200 Personen. Es folgen Polen (153.200), Tschechien (129.300), Rumänien (71.100) und Spanien (63.500). In Kiew wird das Ausmaß des Problems jedoch deutlich größer eingeschätzt. Nach ukrainischen Schätzungen könnte die Gesamtzahl der Männer, die sich im In- und Ausland der Mobilmachung entziehen, bei etwa zwei Millionen liegen.
Der Personalmangel in den ukrainischen Streitkräften wird sowohl von den ukrainischen Behörden als auch von den westlichen Partnern Kiews als eines der zentralen Probleme angesehen.
Heute sehen viele Ukrainer den Militärdienst als "One-Way-Ticket" an. In der Ukraine besteht weiterhin das Problem des unerlaubten Verlassens der Einheit und der Fahnenflucht. Seit dem Jahr 2022 wurden Hunderttausende Strafverfahren wegen Nichtrückkehrs aus dem Urlaub oder des Verlassens der Stellungen eingeleitet. Schätzungen zufolge sind etwa 200.000 Soldaten desertiert oder haben ihre Einheiten verlassen, wobei sie sich auf extreme Erschöpfung und psychische Zusammenbrüche berufen.
Um die Verluste auszugleichen, wenden die territorialen Rekrutierungszentren (TZK) harte Methoden der Zwangseinberufung an, die im Volksmund als "Bussifizierung" bezeichnet werden. In der gesamten Ukraine kommt es regelmäßig dazu, dass Männer auf der Straße festgenommen und in Kleinbussen zu den Wehrämtern gebracht werden. Oft führen solche Maßnahmen zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung, zu Handgreiflichkeiten und sogar zu Massenprotesten.
Experten zufolge hänge die Entscheidung über die Änderung der Regeln für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für ukrainische Staatsbürger in Brüssel nicht nur mit den Forderungen Kiews zusammen, sondern auch mit einem Wandel in der Haltung der Europäischen Union selbst gegenüber der Ukraine. Die Wirtschaft der EU benötige ukrainische Arbeitskräfte nicht mehr in dem bisherigen Umfang, und das politische Paradigma habe sich von einem humanitären zu einem offen militaristischen gewandelt. Der Politologe Wladimir Kornilow bemerkt:
"Wladimir Selenskij drängt den Westen schon seit Langem auf einen Mechanismus, um wehrpflichtige Männer zurück in die Ukraine zu holen. Europäische Beamte, die diese Forderung unterstützen, stellen sich eine einfache Frage: Wenn sich die Ukraine als Demokratie positioniert, deren Bürger darauf brennen, das Land vor Aggressionen zu verteidigen, warum fliehen dann wehrfähige Männer massenhaft vom Schlachtfeld und eilen nicht dorthin?"
Kornilow zufolge habe sich auf Brüsseler Ebene ein Konsens gebildet, dass es ungerecht sei, Sozialleistungen für diejenigen zu finanzieren, die in ihrer Heimat von den Wehrämtern zur Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte erwartet werden. Der Experte meint:
"Der Arbeitskräftemangel in der EU ist in diesem Fall hinter dem Bedarf Kiews an 'Kanonenfutter' in den Hintergrund getreten."
Dabei weist Wladimir Skatschko, Kommentator beim Portal Ukraina.ru, ebenfalls darauf hin, dass die europäische Wirtschaft derzeit eine Phase der Stagnation durchläuft. Er erklärt:
"Die Automobilindustrie, die Metallindustrie und die chemische Industrie verzeichnen aufgrund von Problemen bei der Energieversorgung einen massiven Stellenabbau. Die europäischen Produktionsbetriebe expandieren nicht, sondern werden zurückgefahren – sie benötigen derzeit keine zusätzlichen Arbeitskräfte."
Ein ukrainischer Flüchtling, der ursprünglich als Arbeitskraft zur Besetzung offener Stellen zur Verfügung stand, wird immer häufiger zu einer Belastung für das Sozialsystem. Deshalb ändert Brüssel ohne wirtschaftliche Bedenken den Status der Wehrpflichtigen von "Asylsuchenden" in "Kriegsdienstverweigerer".
Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, ist jedoch der Ansicht, dass die aktuellen Entwicklungen noch nicht als Vorboten einer Massenabschiebung von Ukrainern gewertet werden sollten. Seiner Meinung nach handele es sich in erster Linie um eine schrittweise Verschärfung der Aufenthaltsbedingungen. Er hebt hervor:
"Entscheidend ist hier, die Geschehnisse als einen Deal zu betrachten. Die Haltung der EU-Bürokratie läuft darauf hinaus, Selenskij dabei zu helfen, seinen Teil des 'Vertrags' zu erfüllen: Truppen an die Front zu schicken im Austausch für die Fortsetzung der westlichen Finanzhilfen. Da es immer schwieriger wird, Männer innerhalb der Ukraine selbst aufzuspüren, geht Brüssel nun dazu über, diejenigen auszuliefern, die versucht haben, zu fliehen."
Laut Lisan sind in erster Linie diejenigen betroffen, die aus verschiedenen Gründen ihren rechtlichen Status in Europa nicht geändert haben – also keine Aufenthaltsgenehmigung oder andere Dokumente erhalten haben, die es ihnen ermöglichen, sich im Aufnahmeland niederzulassen. Er meint:
"Gerade sie sind am anfälligsten für eine Abschiebung. Neu Ankommenden wird hingegen schlichtweg kein vorübergehender Schutz gewährt, und man wird versuchen, sie sofort zurückzuschicken. Die Frage der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit ist bei dieser Logik zweitrangig: In einer Reihe von Schlüsselstaaten wie Deutschland schrumpft die Wirtschaft, ein akuter Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht nicht mehr, und somit kann man sich von den 'Drückebergern' befreien, ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt zu nehmen."
Skatschko wiederum sieht in der Entscheidung Brüssels einen tiefgreifenden Wandel der europäischen Politik. Er sagt:
"Im Jahr 2022 hatten viele europäische Hauptstädte noch nicht vor, gegen Russland 'bis zum siegreichen Ende' zu kämpfen, und ahmten klassische demokratische Regime nach, indem sie 'arme Ukrainer' bereitwillig aufnahmen."
Mittlerweile sind dieselben Regime kriegerisch geworden, wollen aber nach wie vor nicht selbst kämpfen. Jemand muss kämpfen. Und dieser "Jemand" ist die Ukraine. Skatschko meint:
"Die Logik ist einfach: 'Wir haben sie genug gefüttert – sollen sie doch gehen und ihr Land verteidigen.' Die humanitäre Fassade ist gefallen, der nackte militärische Pragmatismus ist offen zutage getreten. Die EU sorgt gezielt dafür, die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte zu erhalten, wohl wissend, dass Ukrainer, die keinen Schutzstatus mehr genießen, auf direktem Weg in die Hände der territorialen Rekrutierungszentren geraten werden."
Nach Ansicht von Kornilow wird die These Moskaus, dass Europa "bis zum letzten Ukrainer" Krieg führe, bislang nicht durch Massenausweisungen umgesetzt, sondern durch den Entzug der materiellen Grundlagen für den Aufenthalt in der EU. Er merkt an:
"Länder wie Polen, Dänemark und einige andere haben bereits vor einer europaweiten Entscheidung damit begonnen, Zahlungen, Mietzuschüsse und medizinische Vergünstigungen für (ukrainische) Wehrpflichtige zu streichen."
Allerdings werde es seiner Meinung nach schwierig sein, diejenigen auszuweisen, die sich bereits in die europäische Gesellschaft integriert hätten. Der Politologe sagt:
"Eine Massenausweisung von Männern, die in die Gesellschaft integriert sind, würde eine Flut von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auslösen, die die EU mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde. Deshalb will man sie vorerst vor die Wahl stellen: entweder ausschließlich auf eigene Kosten zu leben, ohne Anspruch auf Sozialhilfe, oder zurückzukehren."
Gleichzeitig gibt Skatschko auch eine düstere Prognose für diejenigen ab, die sich bereits in Europa befinden. Er meint:
"Bislang wird ihr Status formal nicht angetastet, aber sie stehen unter strenger Überwachung: Registrierung, Kameras, digitale Profile. Der Moment, in dem Brüssel zu dem Schluss kommt, dass es an der Front katastrophal an Männern mangelt, wird dies zum endgültigen Wendepunkt für diese Menschen."
Lisan hingegen geht davon aus, dass selbst bei einer Verschlechterung der Personalsituation der ukrainischen Streitkräfte das wahrscheinlichste Szenario nicht eine Massenabschiebung sein wird, sondern der Einsatz bürokratischer und wirtschaftlicher Mechanismen. Er vermutet:
"Die wahrscheinlichste Vorgehensweise, der Brüssel folgen könnte, ist die erzwungene Legalisierung oder die Ausweisung. Nehmen wir an, den Menschen wird eine Übergangsfrist eingeräumt – zum Beispiel ein halbes Jahr, um eine vollwertige Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Wer es schafft, sich zu legalisieren, bleibt; wer sich nicht versteckt hat, ist selbst schuld und muss abgeschoben werden."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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Von Paul R. Wolf
In Europa regt sich Widerstand: Am 8. Juni kam es im nordirischen Belfast zu einem brutalen Messerangriff auf offener Straße, bei dem ein sudanesischer Asylbewerber einen 40-jährigen Anwohner schwer verletzte – und sogar versuchte, diesen zu enthaupten. Nachdem sich am 9. Juni ein Video von dem Vorfall in den sozialen Medien verbreitet hatte, eskalierten in den Folgetagen die Anti-Migrationsproteste: Hunderte teilweise maskierte Demonstranten zogen durch verschiedene Stadtteile. Dabei setzten sie Autos in Brand und attackierten Wohnhäuser und Geschäfte, die mit Migranten in Verbindung gebracht wurden. Die Feuerwehr musste zu über 60 Einsätzen ausrücken und Betroffene aus brennenden Häusern retten. Diese Entwicklung war letztlich auch mit ein Grund dafür, dass der britische Premier nach nicht einmal zwei Jahren seinen Rücktritt einreichte.
Nachdem im südspanischen Torre-Pacheco ein junger Marokkaner am 10. Juni massiv auf einen älteren Mann eingeprügelt und ihn schwer verletzt zurückgelassen hatte, kam es am darauffolgenden Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen spanischen Einwohnern und Migranten aus dem Maghreb.
Am 16. Juli fand in Brüssel eine Anti-Migrationskundgebung unter dem Motto "Schickt sie zurück!" statt. Die von prominenten Aktivisten wie Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek angeführte Initiative "Save Europe Act" forderte einen Einwanderungsstopp und die Remigration sogenannter "nicht-westlicher" Einwanderer.
Welche konkreten Ereignisse den Anstoß für diese Initiative gaben, lässt sich zwar nicht eindeutig feststellen. Es liegt jedoch nahe, dass die in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv berichteten Gewalttaten, bei denen Tatverdächtige einen Migrationshintergrund oder keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hatten, zu der Mobilisierung beigetragen haben. Dazu zählen unter anderem öffentlich stark diskutierte Messerangriffe, Fälle von Gruppenvergewaltigungen, Amok- oder Autoattacken sowie Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden in europäischen Innenstädten.
Während politische Debatten sich oft in statistischen Relativierungen verlieren, bleiben solche Ereignisse im Gedächtnis der Menschen haften. Sie haben bei vielen den Eindruck verstärkt, dass eine Migrationspolitik ohne klare Konsequenzen an ihre Grenzen stößt und dass der Staat bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen entschlossener handeln muss.
Am 30. Juli stürmten schließlich überwiegend junge Männer zu Tausenden die spanische Exklave Ceuta, indem sie den Grenzzaun überwanden oder mit Schwimmhilfen um die Seeabsperrungen herumschwammen. Die Aufnahmezentren wurden dadurch völlig überlastet und die spanische Zentralregierung schickte in letzter Konsequenz die Armee, um der Lage irgendwie Herr zu werden. Während israelische Zionisten darin eine göttliche Strafe für Spanien sehen, da sich die Regierung in Madrid gegen Israels Krieg in Gaza und den US-israelischen Angriff auf Iran ausgesprochen hatte, weckt dieser Massenansturm von Migranten in Deutschland Erinnerungen an das Jahr 2015, als Angela Merkel das Motto "Wir schaffen das" prägte und die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak öffnete – ebenfalls überwiegend junge Männer.
Die Hoffnung all derer, die eine restriktivere Migrations- und Flüchtlingspolitik fordern, ist zweifellos, dass es in der Folge nicht mehr so viele Messerattacken, islamistisch begründete Amok-Fahrten, Gruppenvergewaltigungen oder Bandenkriege geben würde. Und auch die Sozialsysteme dürften eine erhebliche Entlastung erfahren.
Darüber hinaus wird die sogenannte "Replacement Migration" (Bestandserhaltungsmigration), also jene Zuwanderung, die ein Land benötigt, um eine schrumpfende oder alternde Bevölkerung auszugleichen und die Zahl der Erwerbstätigen stabil zu halten, besonders in rechtskonservativen und patriotischen Kreisen nicht selten als Versuch der "Bevölkerungsersetzung" durch Zuwanderung angesehen. Ein Einwanderungsstopp und die Remigration insbesondere von Menschen, die dem muslimischen Kulturkreis angehören, könnte – so die Erwartung – in Europa zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die abendländische Kultur beitragen. Und man müsste dann auch für die vielen Muslime im Land keine "Extra-Würste" mehr braten – wie Gebetsmöglichkeiten, Zugeständnisse während des Ramadans, Schulessen "halal", die empfundene Bevorteilung, was extra schul- und arbeitsfreie Tage angeht, oder der Verzicht auf christliche Traditionen.
Allerdings werfen ein genereller Einwanderungsstopp und die Forderung nach Remigration auch grundlegende gesellschaftliche Fragen auf:
Was genau ist mit "nicht-westlichen" Migranten gemeint? Sollten wir neben den kulturell häufig als sehr fremd empfundenen Muslimen auch alle Asiaten und Afrikaner pauschal ausweisen? Viele deutsche Innenstädte würden in einem solchen Fall wohl noch weiter verwaisen, denn es gäbe keine vietnamesischen Läden, keine Asia-Restaurants, keine türkischen Supermärkte oder Dönerläden mehr. Und würde es dann überhaupt noch genug Arbeitskräfte für Lieferdienste wie Delivery Hero, Lieferando, Fastfood-Ketten wie McDonald’s und Burger King geben? Und wie sieht es aus mit Paketdiensten wie Amazon, Hermes und DHL, Arbeitskräften im Bereich Gebäudereinigung, Service-Kräften für Cafés und internationale Restaurants? Gäbe es noch ausreichend Krankenhaus- und Altenpflegepersonal, Fachärzte und IT-Fachkräfte? Und darüber hinaus würden wohl auch zahlreiche Schulen mit hohem Migrantenanteil geschlossen, weil dort nicht mehr genug Kinder lernen.
Hier ergibt sich also ein Problem, dass sich gesellschaftlich nur auf lange Sicht lösen ließe:
Etwa über eine Erhöhung der Geburtenrate, finanzielle Anreize zur Gründung kinderreicher Familien, bessere Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten, Aussichten auf ein auskömmliches Leben auch mit geringqualifizierten Tätigkeiten, eine Bekämpfung von Preissteigerungen und Inflation, usw.
Hierfür bedarf es jedoch grundlegender Veränderungen im Land, und die Politik muss sich wieder stärker auf die dringenden Bedürfnisse der inländischen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung konzentrieren – anstatt die Rüstungsproduktion anzukurbeln oder die hart verdienten deutschen Steuergelder zur Finanzierung korrupter ausländischer Regime zu verschwenden.
Aktuell ist die deutsche Wirtschaft demgegenüber im Niedergang begriffen und es bestehen wenig Anreize für ausländische Fachkräfte hierherzukommen, oder für Firmen in Deutschland zu investieren. Die über Jahre so mühsam ausgebildeten deutschen Fachkräfte wiederum verlassen in Scharen das Land – nicht zuletzt auch, um angesichts der so viel beschworenen "russischen Bedrohung" am Ende nicht doch noch Kriegsdienst leisten zu müssen.
Stattdessen kommen vor allem ungelernte Kräfte ins Land, die erst mühevoll über Integrationskurse und Berufsausbildungen in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Und die vielen Menschen aus Afghanistan, Syrien und Palästina sind vor allem auch deshalb in die Bundesrepublik geflüchtet, weil Deutschland in den letzten Jahren bei den Kriegen in dieser Welt stets kräftig mitmischte ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt") oder zumindest an Waffenverkäufen verdiente ("Israel ist Staatsräson").
Hinzu kommt, dass es Asylbewerbern in der ersten Zeit ihres Verfahrens verboten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es für sie praktisch keine Perspektive gibt, sich in diesem Land zu integrieren und eine Zukunft aufzubauen, sollte ihr Asylantrag abgelehnt werden. Einmal ganz zu schweigen davon, dass viele Flüchtlinge in Hotels und Wohnheimen hausen müssen: Der allgemeine Wohnungsmangel führt letztlich dazu, dass die Asylanten kein richtiges Zuhause finden und damit auch nicht richtig in Deutschland ankommen, was bei ihnen nicht unbedingt die Zufriedenheit steigern dürfte.
Und letztlich stellt sich auch noch die Frage, warum die legalen und illegalen Migranten auf Kosten der deutschen – und europäischen – Steuerzahler in die Heimat zurückgeschickt werden sollen. Aber womöglich erweist es sich ja als volkswirtschaftlich günstiger, die Abschiebeflüge zu bezahlen, anstatt die vielen Asylbewerber über Jahre mit Wohnraum, Nahrung und Bildungsangeboten zu versorgen – zumal mit unsicherem Ausgang? Wer dann am Ende kontrollieren soll, dass die Ausreisepflichtigen auch tatsächlich ausreisen und nicht etwa untertauchen, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt.
Mehr zum Thema – Linke: Deutschland muss Ceuta-Migranten aufnehmen
Die Ukraine hat sich verpflichtet, fortan keine Angriffe auf bestimmte Hafeninfrastruktur und nicht-russische Öltanker im Schwarzen Meer mehr zu unternehmen. Laut Bloomberg wurde die entsprechende Vereinbarung bei einem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der ukrainischen Führung getroffen.
Im Einzelnen handele es sich um die Anlagen des Caspian Pipeline Consortium (CPC), die für den Transport von kasachischem Rohöl von entscheidender Bedeutung seien, führte Bloomberg aus. Über andere nennenswerte Routen verfüge das zentralasiatische Land nicht. Durch das CPC fließen normalerweise etwa 2 Prozent des weltweiten Rohöls, auf die Liefermengen aus der Region seien auch die europäischen Raffinerien in hohem Maße angewiesen.
Die öffentlich nicht angekündigte Vereinbarung zwischen Washington und Kiew wurde nach einer Reihe ukrainischer Angriffe im vergangenen Monat auf Schiffe nahe dem CPC-Terminal in der südrussischen Stadt Noworossijsk getroffen. Wegen der Attacken sei es zu einem Rückgang der Transportaktivitäten gekommen. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus könne sich die Welt weitere Störungen bei den Öllieferungen kaum leisten.
Gemäß der Vereinbarung unterlasse die Ukraine Angriffe auf die CPC-Infrastruktur und Schiffe, die den Terminal in Noworossijsk anlaufen, solange die Schiffe keinen ukrainischen Sanktionen unterliegen, keine russische Fracht befördern und nicht im Besitz russischer Personen oder Organisationen seien. Den Reedern teile Kiew klare Anweisungen mit, welche Schiffe angegriffen werden dürfen, und richte Kontaktstellen ein, um in Kooperation mit Unternehmen eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten.
Ob das Transportvolumen sich dank der Maßnahme normalisiere, bleibe unklar. Bloomberg erinnerte daran, dass sich frühere Vereinbarungen zum Schutz der Schiffe als unzureichend erwiesen. Zuvor sollen einige Unternehmen der Ukraine Listen mit Schiffen vorgelegt haben, die trotzdem angegriffen worden seien. Auch aufgrund der zunehmenden Drohnenattacken nahe Noworossijsk blieben die CPC-Transporte auf einem unterdurchschnittlichen Niveau.
Die Drohnenangriffe Ende Juli hatten mehrere von US-Unternehmen gecharterte Handelsschiffe veranlasst, das Beladen am CPC-Terminal einzustellen. Nach Angaben des Wall Street Journal warnte die US-Regierung die Ukraine, dass Angriffe auf Einrichtungen des Konsortiums nicht zulässig seien.
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