Radio Helsinki

Ruth Simsa zu den Angriffen der FPÖ auf NGOs


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Im zweiten Beitrag heute hört ihr Ausschnitte der Pressekonferenz, die am 14. August von Diskurs – Das Wissenschaftsnetz organisiert wurde und die neuen Angriffe der FPÖ auf NGOs thematisierte.

Ihr hört Ruth Simsa von der Wirtschaftsuniversität Wien, sie erklärt wie die parlamentarische Anfrage der FPÖ bezüglich der Finanzierung von NGOs in Österreich in das Muster von Civil Society Capture passt. Dabei nahm die rechtsextreme Partei 725 Organisationen im Rahmen von 2175 Einzelanfragen ins Visier. Darunter auch Organisationen, die keine staatlichen Förderungen beziehen.

Civil Society Capture beschreibt eine Strategie, die weltweit von autoritären Politiker:innen und Regierungen angewandt wird, um den Handlungsspielraum solidarischer Zivilgesellschaft einzuschränken.

Simsa zeigt die vier Schritte auf, die bei Civil Social Capture angewandt werden: Zuerst wird die Zivilgesellschaft durch diffamierende Rhetorik angegriffen, im zweiten Schritt werden partizipative Möglichkeiten generell eingeschränkt, im dritten Schritt wird Organisationen die Finanzierung entzogen und im letzten Schritt werden die Grundrechte selbst angegriffen.

Mehr Informationen findet ihr auf der Website von Diskurs – Das Wissenschaftsnetz.

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