Als Redakteurin von netzpolitik.org schreibt Chris Köver über digitale Gewalt, künstliche Intelligenz und Migration. In dieser Podcast-Folge sprechen wir mit Chris über den Einsatz von KI an den EU-Außengrenzen. Wir erfahren, wie künstliche Intelligenz genutzt wird, um die gefährliche EU-Abschottungspolitik voranzutreiben und warum der Einsatz der Technologien zu Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen führen kann.

Im Mai 2024 wurde der langwierig verhandelte AI-Act verabschiedet, der die Verwendung von KI in der EU regulieren soll. Der AI-Act thematisiert die verletzliche Lage von Menschen auf der Flucht und stuft den Einsatz von künstlicher Intelligenz an den EU-Außengrenzen als hochriskant ein. Dennoch kommen gerade hier besonders viele KI-Systeme zum Einsatz: Überwachungstechnologien, automatisierte biometrische Identifikation und Systeme zur Prognose von "Migrationsströme" sind Teil der digitalen Aufrüstung der Grenzen. Von 2016 bis 2019 finanzierte die EU das Forschungsprojekt iBorderControl, das unter anderem zum Ziel hatte, einen Lügendetektor für Einreisekontrollen zu entwickeln.  

Die Technologie basiert auf dem wissenschaftlich höchst umstrittenen Prinzip der Emotionserkennung, bei der anhand einer Analyse des Körpers und der Stimme überprüft werden soll, ob ein Mensch die Wahrheit spricht. Die Tatsache, dass die EU in Betracht zieht, das Schicksal von Schutzsuchenden mithilfe eines Lügendetektors zu entscheiden, spricht Bände. Chris Köver kritisiert, wie undurchsichtig die EU-Verordnungen zum Einsatz von KI im Bereich Fluchtmigration sind. Sie weist auf Initiativen hin, die die Zivilgesellschaft über die Gefahren aufklären, die die Digitalisierung der europäischen Grenzpolitik mit sich bringen. Dazu gehört das Projekt „Automation on the Move“ von der NGO AlgorithmWatch. Chris Köver empfiehlt außerdem die Texte ihres Kollegen Matthias Monroy, der ebenfalls über neue technologische Anwendungen zur Überwachung und Kontrolle an den EU-Außengrenzen schreibt. 

Das Gespräch wurde am 19. Dezember 2024 aufgezeichnet. 

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Anlässlich der anstehenden EU-Wahlen sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge mit Journalist Christian Jakob (taz) über den Stellenwert der Themen Flucht und Migration im Wahlkampf.

Im Fokus der Folge steht die Popularität rechter Parteien, die laut Prognosen ihre Position im EU-Parlament deutlich verbessern werden. Rechte Politiker*innen wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni stellen Flüchtende und Migrant*innen als größte Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit dar und versprechen ihren Wähler*innen, Fluchtbewegungen in Richtung Europa einzudämmen. Obwohl Melonis aktuelle Maßnahmen erfolglos bleiben und die Zahl an Schutzsuchenden nicht sinkt, büßt sie kaum an Beliebtheit ein.

Christian Jakob beleuchtet, wie rechte Narrative über Flucht und Migration Wähler*innen beeinflussen und zu einem Wettlauf der Abschottungspolitik führen. Aktuelle Pläne wie das Ruanda-Modell, vorgebracht von der CDU, und das italienische Albanien-Modell, bei dem Geflüchtete nach Albanien „ausgelagert“ werden sollen, zeigen, dass Politiker*innen in den EU-Mitgliedsstaaten mit immer härteren Maßnahmen der Migrationsabwehr vorpreschen.

Wir sprechen außerdem über politische Akteur*innen und zivilgesellschaftliche Bewegungen in Europa, die sich FÜR den Schutz von Geflüchteten einsetzen und den Trend der zunehmenden Abschottung und brutalen Abwehr nicht mittragen wollen.

Das Interview wurde am 25. Mai 2024 geführt.

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Vor 10 Jahren gab die Europäische Kommission ein Versprechen ab, nachdem 360 Menschen bei einem einzigen Schiffbruch vor Lampedusa ertrunken waren. Die Kommission erklärte damals, dass ihr Tod ein Weckruf sein sollte, um die Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu stärken und ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Es blieb aber bei leeren Worten. Das Jahr 2023 war nun eines der tödlichsten Jahre im zentralen Mittelmeer: Mindestens 2.210 Menschen verloren ihr Leben.

Am 20. Dezember schlossen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament die Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, ab. Das GEAS ist das Rahmenwerk für die Umsetzung von Asylverfahren in europäischen Mitgliedsstaaten. Im Zuge der Verhandlungen hatte die EU die Chance, sich auf zentrale Mechanismen zu einigen, um dem Sterben auf See endlich ein Ende zu setzen. Stattdessen haben die EU-Institutionen beschlossen, die Rechte von Schutzsuchenden aktiv zu beschneiden und die Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht zu legalisieren. Die Praxis brutaler Pushbacks wird zunehmen. Die beschlossene Reform wird noch mehr Menschen dazu zwingen, auf dem Seeweg zu fliehen und immer gefährlichere Routen zu wählen.

In unserer neuen Podcastfolge sprechen wir mit Wiebke Judith über die fatalen Beschlüsse. Wiebke Judith ist Rechtspolitische Sprecherin und leitet das Team Recht & Advocacy bei PRO ASYL. Wiebke erklärt, wie das neue Gesetzespaket das bestehende Dublin-System verschärft. Sie spricht außerdem über die langwierigen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, die nun immer mehr Schutzsuchenden drohen. Die GEAS-Reform bringt die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten.

Das Interview wurde am 21. Dezember 2023 geführt.

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Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity setzt sich dafür ein, dass kein Mensch mehr auf der Flucht ertrinken muss. Mit unserem Rettungsschiff, der Humanity 1, sind wir im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Unsere Arbeit wird von einer solidarischen, zivilen Bewegung getragen und durch Spenden finanziert. 

Doch jetzt brauchen wir Deine Solidarität und Hilfe mehr als je zuvor! Denn wir befinden uns in einer finanziellen Notlage. Seit dem 15. Juni 2023 machen wir unter dem Hashtag #RetteUnserSchiff auf unsere Situation aufmerksam. Ihr habt uns bereits durch zahlreiche Spenden unterstützt! Vielen Dank! Doch die Lage bleibt ernst. Wir brauchen Deine Hilfe, um unsere zukünftigen Einsätze finanzieren zu können!

Mit dieser Folge möchten wir, Freiwillige von SOS Humanity, an euch, liebe Zuhörer*innen, appellieren: Lasst diesen Einsatz nicht den letzten sein! Spendet JETZT, um den Einsatz der Humanity 1 zu sichern! 

Um die Gründe unserer finanziellen Notlage besser zu verstehen, sprechen wir mit Jon, Referent für Fundraising bei SOS Humanity. Wir stellen euch außerdem weitere Möglichkeiten des Engagements bei SOS Humanity vor. 

• Spende JETZT und rette unser Schiff: https://sos-humanity.org/spenden/?deine-spende-fuer-die-humanity-kopie-1/prompt  
• Erstelle hier eine eigene Spendenaktion: https://sos-humanity.org/deine-spende/sos-spendenaktion/?sos-humanitz  
• Wenn Du Interesse hast, Teil einer Freiwilligengruppe zu werden, kontaktiere uns hier: https://sos-humanity.org/mitmachen/an-land/ 
• Erfahre hier mehr über unsere Klage gegen Italiens Politik der Zuweisung entfernter Häfen: https://sos-humanity.org/presse/sos-humanity-klagt-gegen-italiens-politik-der-zuweisung-entfernter-haefen/  

Das Interview mit Jon wurde am 28. Juni 2023 aufgenommen. 

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Im Jahr 2019 leitete die italienische Justiz Ermittlungen gegen Carola Rackete ein. Als Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea Watch 3 wurde sie der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt. Das Verfahren machte Schlagzeilen, löste Diskussionen und Empörung aus - und wurde schließlich eingestellt.

Ein anderer Fall aus dem Jahr 2019 bekommt deutlich weniger Aufmerksamkeit: Den drei Jugendlichen Amara, Kader und Abdalla werden im Fall „El Hiblu 3“ schwere  Verbrechen, darunter Terrorismus, vorgeworfen. Sie setzten sich dafür ein, dass sie und 111 weitere Schutzsuchende nach ihrer Rettung aus Seenot an einen sicheren Hafen gebracht werden. Das Urteil steht in Malta bis heute aus.

Vom Boot ins Gefängnis. Das ist für viele Geflüchtete Realität! Warum sind ihre Fälle in der Öffentlichkeit so wenig bekannt? Und wie rechtfertigen die Ankläger*innen diese skandalösen Gerichtsprozesse?

In unserer neuen Podcastfolge sprechen wir, Freiwillige von SOS Humanity, mit dem Strafverteidiger der Iuventa-Crew Nicola Canestrini über systemische Probleme der Justiz. Er erläutert dabei, welche Auswirkungen Falschinformationen in der Berichterstattung und die Missachtung von Menschenrechten im Diskurs um Flucht und Seenotrettung haben. Außerdem ist das verhängnisvolle Dekret der italienischen Regierung Thema. Seit es Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird die Arbeit ziviler Seenotretter*innen zusätzlich erschwert.

Amnesty International organisiert einen Briefmarathon zur Verteidigung der El Hiblu 3. Weitere Informationen zu der Aktion findet ihr hier: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/anklagen-gegen-die-el-hiblu-3-fallen-lassen

Das Interview wurde am 11. Februar 2023 geführt.

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Hilfe für in Seenot geratene Menschen ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Dennoch existiert aktuell kein europäisch organisiertes, staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm im zentralen Mittelmeer. Daher machen es sich zivile Akteur*innen zur Aufgabe, Flüchtende vor dem Ertrinken zu retten und die Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer zu dokumentieren. Levin  war bei der zweiten Rotation der Humanity 1, des Schiffes der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS HUMANITY, als Menschenrechtsbeauftragter an Bord. Wir, Freiwillige von SOS HUMANITY, sprachen mit ihm über seinen Einsatz und seine Aufgaben als Menschenrechtsbeauftragter, über Berichte von Überlebenden und die Konsequenzen der menschenverachtenden Abschottungspolitik Italiens und der EU. Das Interview wurde am 24. Januar dieses Jahres geführt.

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Das Zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Dennoch machen sich jedes Jahr tausende Menschen von Libyen aus auf den Weg. Um auf die dramatische Lage im Land aufmerksam zu machen, sprachen die Freiwilligen von SOS HUMANITY mit dem Journalisten Mirco Keilberth über die Strukturen vor Ort, die Rolle internationaler Organisationen und den Stellenwert von Sichtbarkeit im Kampf gegen das Vergessen. Mirco Keilberth berichtet als Libyen-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien und kuratiert außerdem Ausstellungen zu dem Thema „Leben auf der Flucht“.
Das Interview wurde am 19. April dieses Jahres geführt. Aktuell gehen die Menschen in Libyen auf die Straße und demonstrieren gegen den politischen Stillstand und die schlechten Lebensbedingungen, von denen Mirco Keilberth im Gespräch mit den Freiwilligen berichtet.

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In our sixth episode, we are speaking to the researcher Alejandra Rodríguez Sánchez about the concept of pull factors, the twisted logic about it and its misuse in the political debate. The conversation revolved around her research in this field, the distinction between push and pull factors and why the concept cannot be a relevant factor in the discussion about search and rescue missions.

Update August 2023:
The research paper that Alejandra talks about in our interview with her has now been published. It is already highly impacting the debate around SAR-activities. The main finding is that search and rescue does not induce migration. Instead, the research finds that the agreement between Italy and the Libyan militias from July 2017, weather conditions and violent conflict in Libya in April 2019 had an impact on departures from Libya. Please find the paper here: https://www.nature.com/articles/s41598-023-38119-4

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In der fünften Folge sprechen wir mit Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl über die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Politik des aktiven Sterbenlassens im Mittelmeer.

Die Folge gibt einen Einblick in die Entwicklung von Frontex, Push- und Pullbacks an den europäischen Außengrenzen sowie unzureichende Kontrollmechanismen einer sich stetig weiter verselbstständigenden Organisation.

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[Trigger-Warnung] Hinter jeder Flucht steht ein Mensch mit individuellen Beweggründen, Ursachen und Motivation den langen und gefährlichen Weg anzutreten. SOS MEDITERRANEE hat sich zum Ziel gesetzt die Schicksale der Geretteten zu dokumentieren, um denjenigen eine Stimme zu geben, die anders nicht gehört werden. In diesem Save Our Souls Short trägt Gerald von SOS MEDITERRANEE das Zeugnis von Moussa aus dem Sudan vor.

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