Ein Standpunkt von Thomas Röper.

EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die Absprachen über Schwedens NATO-Beitritt bekannt ist und ich habe die Zusammenfassung <1> übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bereit erklärt, ein Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO zu ratifizieren. Im Gegenzug versprach Stockholm, den EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben und das Land bei der Modernisierung der Zollunion mit der Gemeinschaft zu unterstützen.

Die USA stellten jedoch fest, dass die Fragen der schwedischen NATO-Mitgliedschaft und der türkischen EU-Mitgliedschaft nicht miteinander verbunden sind. Die USA unterstützen den Beitritt der Türkei zur EU, aber diese Frage sollte von den Parteien selbst entschieden werden und darf nicht zu einem Hindernis für den Beitritt Stockholms zum Bündnis werden. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei auch die Frage der Reformen berühren.

Die Entscheidung der Türkei

Bevor er am Montag zum NATO-Gipfel nach Vilnius flog, erklärte Erdogan, er würde einem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn der Türkei der Weg in die EU geöffnet würde.

Anschließend traf sich Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel. Das Ergebnis dieser Gespräche war die Zusage der Türkei, das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so bald wie möglich zu ratifizieren und das entsprechende Dokument dem Parlament so bald wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen.

Türkischen Quellen zufolge hat Stockholm die Forderungen Ankaras erfüllt, darunter auch die wichtigste Forderung in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung.

Was der Türkei versprochen wurde

Im Gegenzug versprach Schweden, „Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zollunion der Türkei mit der EU zu modernisieren. Schweden wird außerdem den EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Verhandlungen über die Visafreiheit beschleunigen. Stockholm erklärte sich bereit, zur Aufhebung von Sanktionen beizutragen und Hindernisse für Ankaras militärisch-industriellen Komplex und Investitionen zu beseitigen.

Schweden versprach außerdem, von der Türkei erklärte terroristische Organisationen nicht zu unterstützen. Damit sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Organisation FETÖ gemeint, die beschuldigt wird, den Putsch vom 15. Juli 2016 vorbereitet zu haben. Und die NATO wird einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten.

Aus den Erklärungen geht nicht hervor, ob Schweden, die EU und die NATO zugesagt haben, Ankara eine konkrete Bestätigung der Ergebnisse der Bemühungen in diesen Fragen zu geben.

Der Beitritt Schwedens zur NATO

Die Große Nationalversammlung der Türkei könnte das Angebot bis Ende nächster Woche ratifizieren, berichtete CNN Türk. Allerdings geht die Legislative der Republik in dieser Woche in die Sommerpause, so dass das Parlament das Protokoll bereits in der Herbstsitzung, die am 1. Oktober beginnt, verabschieden könnte.

Nach türkischem Gesetz wird das Protokoll zunächst vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments geprüft und erst dann der Generalversammlung des Parlaments vorgelegt. Nach der Genehmigung und der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger ...