Die EU vergibt jedes Jahr ihren Menschenrechtspreis. Für 2022 sind unter anderem Wladimir Selensky und Julian Assange nominiert. Die EU kann nun zeigen, wie ernst es ihr mit dem Kampf für Menschenrechte wirklich ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 den Sacharow-Preis, der auch „EU-Menschenrechtspreis“ genannt wird. Er wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt, wird mit 50.000 Euro dotiert und wird jährlich in Straßburg verliehen.

Der undemokratische Menschenrechtspreis

Dass es sich bei der Verleihung des Sacharow-Preises um eine pro-westliche Propaganda-Veranstaltung handelt, bei der im Grunde schon im Vorwege feststeht, wer den Preis bekommt, erkennt man am Prozedere der Auswahl der Preisträger. Der Preis wird zwar offiziell vom EU-Parlament verliehen, aber die Abgeordneten haben kein Stimmrecht bei der Wahl der Preisträger. Das ist Demokratie à la EU.

Stattdessen ist das Prozedere folgendes: Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen Kandidaten vorschlagen, wozu sie zur Nominierung eines Kandidaten 40 Unterschriften von Abgeordneten sammeln müssen. So weit, so demokratisch.

Danach entscheiden jedoch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, der Ausschuss für Menschenrechte und der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments über eine Shortlist von drei Kandidaten, die in die enge Wahl kommen. Welcher der drei Kandidaten den Preis verliehen bekommt, entscheidet die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, die aus dem Präsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen des EU- Parlaments besteht.

Mit anderen Worten: Der Preisträger wird nicht demokratisch im EU-Parlament bestimmt, sondern von den „Spitzenpolitikern“ des Parlaments hinter verschlossener Tür ausgekungelt.

Assange als Kandidat für den Preis

Die italienische Abgeordnete Sabrina Pignedoli von der Fünf-Sterne-Bewegung hat nun mitgeteilt, sie habe die nötigen Unterschriften gesammelt, um Assange als Kandidaten für den EU-Menschenrechtspreis zu nominieren. Als Begründung erklärte sie:

„Julian Assange ist in erster Linie ein Symbol: ein Symbol für das Recht der Bürger, die Wahrheit zu erfahren. Sein Fall und seine Inhaftierung sind ein Beispiel dafür, wie die Macht versucht, diejenigen zu „bestrafen“, die sich nicht den vorgefertigten Wahrheiten anpassen.

Wikileaks hat mit den führenden Zeitungen der Welt zusammengearbeitet. Assange hätte die Geheimnisse, in deren Besitz er gekommen ist, verkaufen können und hat das im Namen der Pressefreiheit nicht getan. Deshalb ist er ein Bollwerk der Meinungsfreiheit und des Schutzes der Menschenrechte.“

Die politische Verfolgung von Assange im Westen ist ein Skandal, zumal er in London seit Jahren gefoltert wird, wie die UNO mehrmals beklagt hat. Das hat jedoch in keinem westlichen Land für Proteste von Regierungen gesorgt, die Bundesregierung zum Beispiel hat vor knapp drei Jahren allen Ernstes erklärt, die UNO-Berichte über die Folterung von Assange nicht einmal zu lesen.

Das „Verbrechen“ Assange ist es, dass er Kriegsverbrechen der US-Armee öffentlich gemacht hat. Bestraft wurden dafür aber nicht die US-Soldaten, die wahllos irakische Zivilisten abgeschlachtet haben, sondern Assange und der Whistleblower,