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Es ist Ende 2021 - und damit auch das politische Ende des inzwischen ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer. In dieser Folge wird zurückgeschaut auf ein Jahr, eine Legislatur, auf 16 Jahre unionsgeführtes Innenministerium und auch ein wenig vorausgeschaut. Denn eine neue Bundesregierung ist im Amt und hat Veränderungen versprochen, auch bei den Bleiberechten. Was ist da zu erwarten, gerade für die Menschen, die dieses Jahr im So Nicht Bestellt - Podcast zu hören waren? Einige von ihnen melden sich noch einmal zu Wort.
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Ein Interview im Interview, oder auch… ein Zwiebelinterview! Zwei Sozialarbeiter:innen sprechen über ihre Arbeit im Lager, einer Aufnahmeeinrichtung des Freistaats Sachsen. Ihre Stimmen haben Sandra und Mark nachgesprochen, denn sie müssen anonym bleiben. Im Gespräch mit Magdalena Engel, die zu den Aufnahmeeinrichtungen forscht, ordnen wir das Gehörte ein.
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- Aktuelle Debatte um Lager in Sachsen:
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Im Jahr 2019 lebten Mohammad und seine Familie in Lagern in Dresden. Heute spricht er über die Nächte, als die Polizei kam, um Bewohner:innen abzuholen. Welche Solidarität gibt es unter den Bewohner:innen, wie verhalten sich die Mitarbeiter:innen eines Camps während der Abschiebung? Und was macht die früher von Abschiebung bedrohte Familie heute?
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Die Abschiebehaft Dresden existiert seit Dezember 2018. Genauso lang berät dort die Abschiebehaftkontaktgruppe. Ruth Borchers ist Mitglied der Gruppe. Sie schaut in diesem Gespräch mit glasklarem Blick auf den Vollzug der Haft. Über Freiheitsentziehung im dunklen Schatten des Rechtsstaats dreht sich diese Folge, vor allem aber um eine starke Gruppe, die beraten will, bis der Knast Geschichte ist.
Weiterführende Links & Informationen
Webseite der Abschiebehaftkontaktgruppe: https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/
Link zum Abschiebemonitoring-Kontaktformular: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/abschiebemonitoring/
-Überblick über alle Abschiebehaft-Anstalten in Deutschland von No Border Assembly Berlin: https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebehaft-abschaffen/
-Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis 2019 - Würdigung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch für seinen Kampf für Menschen in Abschiebehaft durch PRO ASYL: https://www.proasyl.de/news/menschenrechtspreis-2019-fuer-das-grundrecht-auf-freiheit-gegen-rechtswidrige-abschiebehaft/
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Ahmad ist auf ungewöhnlichem, ja einzigartigen Weg aus der Abschiebehaft Dresden entkommen. Im Januar 2020 springen er und zwei Mitinhaftierte über den unüberwindlich scheinenden Zaun… und blamieren damit bundesweit die Landesdirektion. Mehr noch, sie setzen eines der bislang stärksten Zeichen gegen Abschiebehaft, indem sie sich das Recht zu Gehen einfach nehmen. Wie und wo Ahmad heute lebt, was er und seine damals hochschwangere Freundin durchmachten und was aus den beiden weiteren Geflohenen geworden ist, in dieser Folge.
**Weiterführende Informationen
Pressemitteilung der Abschiebehaftkontaktgruppe vom 20. Januar 2020 - "Vor dem Ausbruch - Wehen in der Abschiebehaft": https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/deutsch/pressemitteilungen/pm-vom-20-01-2020-vor-dem-ausbruch-wehen-in-der-abschiebehaft/
Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats vom 20. Januar 2020 - "Abschiebehaft Dresden - Sachsen hat sich keinen Gefallen getan.": https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/01/20/pm-abschiebehaft-dresden-sachsen-hat-sich-keinen-gefallen-getan/
Meldung der Sächsischen Zeitung über den Ausbruch vom 19. Januar 2020 - "Häftlinge aus der Abschiebehaft geflohen.": https://www.saechsische.de/plus/haeftlinge-aus-dresdner-abschiebehaft-ausgebrochen-5162885.html
Hintergrundartikel von Vice.de zum Ausbruch mit Fokus auf Ahmad - "Wie ein 19-jähriger aus diesem Abschiebe-Knast floh": https://www.vice.com/de/article/939azd/wie-ein-19-jahriger-aus-diesem-abschiebe-knast-floh
Warum Gefängnisausbruch keine Straftat ist - das erklärt der Deutsche Anwaltverein: https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/warum-gefaengnisausbruch-kein-verbrechen-ist
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Es geht nach Berlin! Und zwar zum Ende unserer kleinen Kommunen-Trilogie. Menschen, die vor Abschiebung bedroht sind, zu unterstützen, ist immer auch eine Frage des Wohnraums. Die Dimensionen dessen sind in Berlin noch einmal andere. Warum dem so ist, was die Zivilgesellschaft dort leistet, was noch zu tun ist und wie Nora auf die "Sicheren Häfen"- Städte blickt - alles in dieser Folge.
Weiterführende Informationen
-Noras drei Lieblingsinitiativen in Berlin:
-Interview von Radio Dreyeckland mit Hagen Kopp, freigesprochen nach seiner Anklage, weil er im Impressum der Website für das Bürger:innenasyl genannt wird: https://www.freie-radios.net/103468
-Schlafplatz-Orga/ Sleeping Place Orga Berlin: https://sleepingplaceberlin.wordpress.com/
-Hörempfehlung! Im "Verfassungspod", dem Podcast von verfassungsblog.org, besprechen Doris Liebscher und Charlotte Heppner das Berliner Antidiskriminierungsgesetz: https://verfassungsblog.de/corona-constitutional-33-mit-recht-gegen-diskriminierung/
-Website des Flüchtlingsrats Berlin: https://fluechtlingsrat-berlin.de/
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Zentrale Weichen wurden schon bei seiner Geburt gestellt - offenbar unverrückbare Weichen. Robert lebt seit 27 Jahren illegalisiert, heute in Chemnitz. In diesem Gespräch zeigt sich, welchen enormen Raum die Willkür einer Ausländerbehörde einnehmen kann. Trotz ihrer Ermessensspielräume, obwohl jeder weitere Tag in dieser Situation ein verlorener Tag ist.
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In this talk, Mohsen speaks of a nightmare that has been hunting him for five years now. In December 2016 he is deported to Afghanistan. More deportations will follow. It is the first deportation for Mohsen, but also the first out of 40 deportation planes that left Germany for Kabul. Ever since that horrorful night, Mohsen has been seeking refuge again. Now he is stuck on Lesvos island. A talk with a person, who is escaping for the second time.
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Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Evakuierungen nach Deutschland liefen schleppend an, dann weitete sich der Einsatz aus. Allerdings nicht der Kreis der Personen, die evakuiert werden. In dieser Folge rekonstruieren wir die Ereignisse, die zum Versagen der Bundsregierung führten. Und: wir haben Menschen in Afghanistan und Deutschland gefragt, was sie in den letzten Tagen gefühlt und gedacht haben und was sie erleben müssen.
Weiterführende Informationen
-Forderungen der #LuftbrueckeNachKabul und Spendenaufruf für mit der Bundesregierung abgestimmte, zivilgesellschaftliche Chartermaschine für die Evakuierung: https://www.kabulluftbruecke.de/
Parlaments-Drucksachen:
Verwendete Quellen
-PM von PRO ASYL vom 30.06.2021: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/afghanische-ortskraefte-jetzt-ausfliegen/
-PM von PRO ASYL vom 13.08.2021: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-sofortige-notaufnahme-gefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan/
-Sehenswertes Interview im ZDF mit Marcus Grotian, Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte vom 16.08.2021: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/unrealistisch-dass-die-rauskommen-100.html
-Zitat des stellvertretenden Botschafters in Kabul, Tagesschau.de vom 17.08.2021: https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-afghanistan-101.html
-Spiegel Artikel vom 19.08.2021 mit Rekonstruktion des Scheiterns: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekonstruktion-des-deutschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machen-uns-abmarschbereit-a-77cbaa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709
-Artikel im Verfassungsblog vom 22. August 2021 - "Warum schutzbedürftige Afghaninnen einen Rechtsanspruch auf ein Einreisevisum gegenüber Deutschland haben": https://verfassungsblog.de/warum-schutzbeduerftige-afghaninnen-einen-rechtsanspruch-auf-ein-einreisevisum-gegenueber-deutschland-haben/
Weitere Informationen: sonichtbestellt.org
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Mohammad Okasha ist in diesem Jahr in den Leipziger Migrant*innenbeirat gewählt worden. Was kann dieses Gremium gegen Abschiebungen tun, was in der Leipziger Politik manchmal zu langsam geht, ob wir schon in einer postmigrantischen Gesellschaft leben und wie Leipzig in 20 Jahren aussehen soll - das besprechen wir mit Mohammad.
Wir haben endlich eine Website, schaut vorbei: sonichtbestellt.org.
Das Foto von Mohammad Okasha, das wir auf unserer Website wie auf unseren Social Media Kanälen verwenden, wurde von Nader Gadelrab aufgenommen.
Weiterführende Informationen
-Facebook-Account von Mohammad Okasha: https://www.facebook.com/mohammad.okasha.7
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