Die Frage des Tages

Sollen Finanzämter Einkommensmillionäre regelmäßig prüfen?


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In der Berliner Koalition ist ein finanzpolitischer Streit entbrannt, der bundesweite Folgen haben könnte. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Bundesratsinitiative, die regelmäßige Steuerprüfungen von Einkommensmillionären ermöglichen soll. Betroffen wären davon Menschen, die mehr als 500.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Der Bundesrechnungshof hat automatische Nachprüfungen für sehr hohe Einkommen bereits mehrfach angemahnt. Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ist so ein Vorgehen rechtlich auch zulässig. Die Berliner CDU-Fraktion lehnt das dennoch aus rechtlichen Bedenken ab und will stattdessen nur Fälle nachprüfen, bei denen die Gefahr einer Steuerflucht am größten ist. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Sollen Finanzämter Einkommensmillionäre regelmäßig prüfen?
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Die Frage des TagesBy radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)