Taiwan hat seit Feburar 2024 eine Minderheitsregierung. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) stellt den Präsidenten, hat jedoch im Parlament nur 51 von 113 Sitzen, also kaum mehr als 45% der Sitze. Schon im Frühsommer verabschiedete die Opposition unter Protest der Regierungspartei sowie diverser Zivilgesellschaftlicher Gruppen eine Reform des Parlamentsgesetzes. Ende Oktober jedoch befand das taiwanische Verfassungsgericht diese Gesetzesänderungen jedoch für überwiegend verfassungswidrig. Nun sehen viele Anwälte, Rechtswissenschaftler und zivilgesellschaftliche Gruppen das Verfassungsgericht selbst in Gefahr. Grund dafür ist ein Gesetzesvorschlag, der die Zahl der für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erforderlichen Richter ändern möchte.

Darüber spricht Juliane in dieser Folge mit dem taiwanischen Verfassungsrechtler Lin Chia-ho (林佳和).