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Die SPD hat am Wochenende nicht nur eine neue Parteispitze gewählt, zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags hat sie gestern einstimmig einen Antrag angenommen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Parteivorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil hat in seiner Rede die CDU für ihr "Taktieren und Abwägen" in der Debatte um den Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Die SPD spricht sich nun geschlossen für ein AfD-Parteiverbotsverfahren aus und fordert eine Bund Länder-Gruppe, die Belege für eine Verfassungswidrigkeit sammeln soll: Ist das der richtige Weg?
By radioeins (rbb)Die SPD hat am Wochenende nicht nur eine neue Parteispitze gewählt, zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags hat sie gestern einstimmig einen Antrag angenommen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Parteivorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil hat in seiner Rede die CDU für ihr "Taktieren und Abwägen" in der Debatte um den Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Die SPD spricht sich nun geschlossen für ein AfD-Parteiverbotsverfahren aus und fordert eine Bund Länder-Gruppe, die Belege für eine Verfassungswidrigkeit sammeln soll: Ist das der richtige Weg?