Ein Standpunkt von Michael Ewert.

Die große Polizeirazzia in der „Reichsbürger“-Szene war eine groteske Überreaktion und diente als Drohszenario für alle, die an der Souveränität Deutschlands zweifeln.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen — liegt darin nicht eine sträfliche Verschwendung von Munition? Es liegt heute offen zutage, dass die am 7. Dezember 2022 mit 3.000 Polizisten unternommene Großrazzia keinen Staatsstreich verhindert hat. Die Verhafteten waren eher verwirrte Clowns als eine wirkliche Bedrohung für unsere „freiheitliche“ Ordnung, auch wenn sich einige von ihnen mit gefährlichen Ideen getragen haben mögen. Warum also dieser Lärm um — fast — nichts? Es scheint, als wolle man die Reichsbürger zu Symbolfiguren aufbauen, um alle Menschen, die den Staat aus gutem Grund kritisieren, als Feinde zu markieren. Wie schon im Fall von Corona-Demonstrationen erprobt, eignen sich diese Menschen trefflich, um Kontaktschuldvorwürfe zu erheben. Wer mit ihnen scheinbar oder tatsächlich in Verbindung steht, für den kann es ungemütlich werden. Dabei zielt der Vorstoß vor allem auf die Tabuisierung eines bestimmten Gedankens, den zu unterdrücken man sich aus gutem Grund alle Mühe gibt. Deutschland ist kein souveränes Land. Wer dies ausspricht, ist angesichts der schon peinlich devoten Haltung der deutschen Regierung gegenüber den USA beileibe kein Rechtsradikaler — eher schon ein Realist.

Wie die Zeit vergeht! Was gestern ein Drama, ist heute schon Schall und Rauch. Es ist kein Monat her, da hatten wir in Deutschland einen Staatsstreich. Ja gut, genau genommen den Versuch eines Staatsstreichs. Wie weit er gediehen ist, weiß bis heute niemand. Nicht so weit zumindest wie seine Niederschlagung. Das Muster ist bekannt. Karl Marx meinte, die Deutschen würden keine Revolutionen durchführen, sondern nur Konterrevolutionen. Eine Illustration dieser Tragik erlebten wir mit der „Pandemie“. Auch sie gab es nicht. Es gab nur „Maßnahmen“ zu ihrer Bekämpfung. Dafür bestanden Gründe. Sie hatten allerdings so wenig mit einer „Pandemie“ zu tun wie jetzt eine gigantische Polizei- und Medienaktion mit einem Staatsstreich.

Die Jüngeren werden es nicht glauben, aber der Ruf der USA war einst untadelig. Zu ihrem Glanz trugen nicht nur sehr selektiv verstreute Nachrichtenhäppchen bei, sondern zum Ausgleich für die spärlichen Informationen unzählige Anekdoten, die tagtäglich in Rundfunk, dem noch jungen Fernsehen und den gedruckten Medien, allesamt von Anfang an mit politisch zuverlässigem Personal durchsetzt, das Publikum verzückten.

Ein winziger Mosaikstein dieser kulturellen Kriegsführung war eine angebliche, permanent kolportierte Formalität bei der Einreise in dieses einzigartige Traumland. Unterschwellig wurde der Charakter einer Staatsgewalt herausgestellt, die als Inbegriff des Fortschritts nur symbolhaft auftrat. Es hieß, man würde gefragt, ob man die Absicht hätte, die Regierung zu stürzen. Zwei Komiker sollen sich erstaunt erkundigt haben: „Could we?“ Wer das lustig findet, dem sollte das Lachen vergehen. Der Ernst der Lage bestand natürlich darin, dass der Staat sich anmaßte, offen über Rückschlüsse zu sinnieren, die vom persönlichen Gemütszustand auf den Vollzug eine Straftat zu ziehen seien.

Gesinnungsjustiz hat also eine lange Vorgeschichte. In ihrer Tradition trat bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen ein Vertreter der uniformierten Staatsgewalt an eine Demonstrantin heran und fragte sie, ob sie Gruppen kenne, die Geld für den Erwerb von Waffen sammelten. (1) Der Würgegriff des Verdachts ließ noch einmal nach. Doch im Dezember 2022 wollte der deutsche Staat der Wucht erdrückender Unterstellungen, Vermutungen und Fantasien nicht mehr nachgeben. Ein Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene war die Folge.

Verfassungsschutz, Polizei und Justizbehörden nahmen anders als seinerzeit die US-Grenzbeamten die Sache nicht auf die leichte Schulter.