mit Claudia Kittel
In dieser Folge des Podcasts „Stadtvisionen – jung gedacht“ spricht Aline Fraikin mit Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Konvention, die 1989 verabschiedet wurde, entstand aus der Erkenntnis, dass politische Entscheidungsträger:innen Kinder und Jugendliche oft übersehen und ihre Perspektiven und Meinungen außen vor bleiben. Bahnbrechend war, dass sie über reine Schutzrechte hinaus auch Beteiligungsrechte sowie das Recht auf besondere Leistungen für Kinder umfasst.
In Deutschland ist die UN-Kinderrechtskonvention seit ihrer Ratifizierung 1992 bindendes Recht, vergleichbar mit Bundesgesetzen wie dem Strafgesetzbuch. Ein zentrales Problem ist jedoch, dass dies nicht allen Rechtsanwender:innen ausreichend bekannt ist und Völkerrecht oft fälschlicherweise als „Nice-to-have“ angesehen wird. Deutschland muss alle fünf Jahre einen Rechenschaftsbericht vor den Vereinten Nationen abgeben und erhält dabei ein „Hausaufgabenheft“ mit Empfehlungen für Problembereiche.
Aktuelle Hauptproblembereiche für Deutschland sind laut UN-Ausschuss die Gewaltprävention, die Situation von Kindern in alternativer Betreuung (z.B. Pflegefamilien), die inklusive Bildung, die Unterbringung asylsuchender und geflüchteter Kinder sowie die Werbung der Bundeswehr an unter 18-Jährige. Eine große Baustelle bleibt das Fehlen einer zentralen, kindgerechten Beschwerdestelle – das „Klingelschild“, an das sich Kinder bei Rechtsverletzungen wenden können, fehlt weiterhin und ist kein kindgerechtes Format.
Die Monitoring-Stelle, die Kittel leitet, erklärt die Inhalte der Konvention, beobachtet deren Umsetzung und teilt Erkenntnisse mit den Vereinten Nationen sowie der Bundesregierung, um die Verwirklichung der Kinderrechte zu verbessern. Obwohl politische Prozesse oft langwierig sind, gab es Fortschritte, wie die Einrichtung der Monitoring-Stelle selbst oder die beispielhafte Umsetzung in Hessen durch Verankerung in der Landesverfassung und Schaffung von Kinderbeauftragten. Der Bekanntheitsgrad der Kinderrechte in Deutschland steigt, ist aber noch nicht gut genug; Schulen und Kitas spielen dabei eine wichtige Rolle. Kittel betont, dass Deutschland von seinen „Maximum Available Resources“ (maximal vorhandenen Möglichkeiten und Mitteln) für Kinder noch weit entfernt ist und es hier noch viel Luft nach oben gibt.
Weiterführende Links:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Monitoringstelle der UN-Kinderrechtskonvention
Buchempfehlung: "Kinder - Minderheit ohne Schutz"
Produktion:
Koproduktion der Städte Mannheim, Köln und des Berliner Bezirks Pankow
Redaktion: Jürgen Brecht, Anica Latzer-Schulte und Aline Fraikin
Produktion und Technik: Medienkompetenzzentrum Mitte
Jingle und Schnitt: Dylan White