Die von der Regierung beschlossene Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Betreten von Geschäften und Supermärkten ist weniger eine medizinische als eine psychologische Maßnahme: Bürger werden wie unmündige Kinder behandelt und zum öffentlich sichtbaren Gehorsam genötigt.

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Schon seit einiger Zeit hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf eine Maskenpflicht in Deutschland gedrängt. Da sich kein bundesweiter Konsens erzielen ließ, preschte Bayern am 20. April vor. Innerhalb weniger Tage folgten die übrigen Bundesländer dem Beispiel, so auch meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern, wo man am wenigsten vom Coronavirus betroffen ist. Laut Robert Koch-Institut kommen hier auf 100.000 Einwohner weniger als 50 positiv Getestete (der Bundesdurchschnitt beträgt 175). Bislang kam es zwischen Wismar und Greifswald ingesamt zu 15 Todesfällen. In Rostock, der mit 200.000 Einwohnern größten Stadt des Landes, erklärte der Bürgermeister diese Woche, man sei „Corona-frei“, es gäbe keine neuen Fälle.

Dennoch hat auch die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch verfügt:

„Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen. Für den Bereich des ÖPNV (Busse, Straßenbahn, Taxis) sowie beim Betreten eines Geschäfts ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 27. April verpflichtend vorgeschrieben.“

Der NDR berichtet dazu:

„Wer sich von Montag an weigert, im öffentlichen Personennahverkehr eine Maske zu tragen, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen. Dieses Bußgeld droht auch, wenn man ohne Maske in ein Geschäft begibt und sich bei einer entsprechenden Aufforderung zum Verlassen des Geschäfts widersetzt, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Nachmittag erläuterte. (…) Noch am Dienstag hatte Schwesig erklärt, eine Maskenpflicht in Geschäften sei wegen der geringen Infektionszahlen im Nordosten vorerst nicht geplant. Das sei auch juristisch nicht zu begründen. Wenn sich die Maskenpflicht in anderen Bundesländern durchsetze, werde Mecklenburg-Vorpommern aber nachziehen.“

Man folgt im Zweifel also einfach der Mehrheit. Fakten und Gesetze bleiben zweitrangig. Im Schweriner Parlament wurde die weitreichende Verordnung nicht diskutiert. Die letzte Sitzung dort fand ohnehin schon am 1. April statt und bestand im Wesentlichen aus dem Verlesen von Vorlagen und Beschlüssen sowie dem anschließenden Handheben. Kritische Diskussionen – Fehlanzeige. In der Sitzung erklärte Schwesig stattdessen:

„Wir sollten jetzt in dieser Krise das, was typisch ist in der Demokratie, dass Regierung und Opposition sich reiben und diskutieren, einmal überwinden und zusammenstehen, um unserem Land zu helfen.“

Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle:

„Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE“

Das Parlament fällt als Korrektiv derzeit weitgehend aus, und das deutschlandweit. Der neue Modus der Politik ist simpel: Die Regierung beschließt Maßnahmen – und die Bürger haben sie zu befolgen (sofern kein Gericht übergriffige Anordnungen stoppt). Mit einer funktionierenden Demokratie hat dieses Vorgehen wenig zu tun.

Gesundheitlicher Nutzen?

Zur medizinischen Notwendigkeit der Maskenpflicht stellen sich erhebliche Fragen. Das zum Bundesgesundheitsministerium gehörende Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erklärt zum gesundheitlichen Nutzen von Stoffmasken, eine Schutzwirkung sei „in der Regel nicht nachgewiesen“. Die Masken könnten aber „das Bewusstsein für 'social distancing' sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen unterstützen“. Die Behörde betont:

„Träger der beschriebenen 'Community-Masken' können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV...