Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei 'der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne' nannte Offman darin eine 'unglaubliche Verhöhnung' und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. 'Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?' Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden. Nun wurde sie abgesagt, und Marian Offman spielte bei dieser Absage eine unrühmliche Rolle.

Um zu begreifen, wie es zu dieser Absage kam, muss man einen Blick auf Abläufe werfen, die normalerweise der Öffentlichkeit verborgen sind. Es gibt etwas, das nennt sich OB-Vertretung. Der Münchner Oberbürgermeister wird zu unzähligen Veranstaltungen eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen, weit mehr, als er bewältigen könnte. Einen Teil der Einladungen übernehmen seine Stellvertreter; die übrigen Termine werden unter den Stadträten verteilt. Diese Verteilung findet im Ältestenrat statt, in dem sich die Fraktionschefs treffen. Dabei wird üblicherweise darauf geachtet, dass Stadtrat/Stadträtin und Veranstaltung zueinander passen; es wird also kein bekannter Fan der Sechziger zu einer Veranstaltung des FC Bayern geschickt, und kein Vertreter der Metzgerinnung zu einem Veganerkongress. Ja, es ist sogar möglich, bestimmte Vertreter zu wünschen; ich durfte einmal einem Hundertjährigen gratulieren, der sich explizit jemanden von der Linkspartei erbeten hatte, für die ich damals im Stadtrat saß.

Die Veranstalter der Friedenskonferenz konnten also mit gutem Recht davon ausgehen, dass ihnen jemand geschickt wird, der ihrem Anliegen gewogen ist. Schließlich war das siebzehn Jahre lang so gehalten worden; es fanden sich genug Gegner der im Bayrischen Hof stattfindenden Großveranstaltung aus Militärs, Politikern und Industrielobbyisten im Stadtrat selbst, dass das Gegenprogramm willkommen war. Augenscheinlich hat sich das mittlerweile geändert.

Nun muss man noch ein Detail kennen: der Münchner Stadtrat hat einen Beschl...