Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina.

Ein Standpunkt von Karin Leukefeld.

US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass Israel — mithilfe seiner amerikanischen Freunde — gewonnen habe. Trump vergaß nicht, seine guten Taten für Israel aufzuzählen. Er bezeichnete Israel als „blühendes Zentrum der Demokratie“ und „ein Licht für die ganze Welt“. Netanjahu revanchierte sich, indem er Trump als „besten Freund“ bezeichnete, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe. Den Plan Trumps für Israel verglich Netanjahu mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14. Mai 1948.

Ein Frieden der jeden Frieden erledigt

Tatsächlich erinnert der Trump-Kushner-Plan in Form und Inhalt eher an die Aufteilung, die nach dem Ersten Weltkrieg bei der Pariser Friedenskonferenz 1919/20 für die Region beschlossen wurde. Grundlage waren damals das Sykes-Picot-Abkommen und die Balfour Erklärung, die — gegen den erklärten Willen der dort lebenden Bevölkerung — Syrien, Palästina und Mesopotamien aufteilten und unter ausländisches Mandat stellten. Der britische Zeitzeuge und Offizier Archibald Wavell kommentierte damals:

„Nach dem ‚Krieg, der den Krieg beenden‘ (a peace to end all peace) sollte, haben sie in Paris einen Frieden geschlossen, der jeden Frieden erledigt“ (3).

Angeblich soll Israel mit dem Plan die notwendigen Sicherheitsgarantien erhalten, die Palästinenser sollten hingegen den Staat bekommen, nach dem sie sich sehnten. Nach dem Völkerrecht steht den Palästinensern ein souveräner Staat zu. Ebenso garantieren UN-Resolutionen das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat — aus der sie 1948 und 1967 vertrieben wurden — zurückzukehren. Israel hält seit 1967 das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen sowie Teile des Libanon besetzt und hat diese annektiert oder will sie annektieren. Auch das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht (4)

Der Plan …