Die USA und ihre Verbündeten werden als Besatzungsmächte bekämpft werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten PodCast vom 3. Januar über den Mord von Soleimani und einer Reihe anderer Menschen durch die USA, hatte ich bereits erklärt, dass dieser Anschlag der Anfang vom Ende des Einflusses der USA im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sein wird. Der Wunsch Soleimanis, als Märtyrer zu sterben, wurde ihm erfüllt, und damit sein Ziel, die USA zur Aufgabe der Besatzung Syriens und des Iraks zu bewegen, schneller auf den Weg gebracht, als er es lebend jemals hätte bewirken können. Aber da ist noch ein anderer Punkt, der in der Zukunft wichtig werden wird. Nachdem klar geworden war, dass Soleimani keineswegs auf dem Weg war, "Terroranschläge" zu organisieren, die verhindert werden mussten (1), hatte selbst der US-Präsident Trump eingeräumt, dass es doch egal gewesen wäre (2). Soleimani hätte so viele "Verbrechen" begangen, er hätte den Tod sowieso verdient. Mit anderen Worten: Die USA haben den Präzedenzfall geschaffen, dass man aus Rache andere Militärführer ermorden darf. Etwas, was nicht einmal Israel offiziell zugab, bei den weit über 3.000 Morden, die der Mossad beging. Trumps Äußerung bedeutet daher das Eingeständnis einen Mord begangen zu haben. Nochmal: die USA haben offiziell zugegeben, weltweit Morde nach ihrem Belieben durchzuführen.

Staatlich legitimierter Mord

Um von Mord zu reden, bedarf es der niederen Beweggründe. Rache ist ein solcher Grund. Weshalb die Tötung von mindestens 8 Menschen den Tatbestand des mehrfachen Mordes erfüllt, was in einer Welt ohne Faustrecht mit lebenslanger Gefängnisstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung bestraft werden würde. 

James Risen bringt es im The Intercept auf den Punkt:

"Die Vereinigten Staaten haben ein Attentatsverbot (3). Das Verbot wurde nach Enthüllungen des Church Commitee in den 1970er Jahren verhängt, die enthüllten, dass die CIA heimlich versucht hatte, eine Reihe ausländischer Führer, vor allem Kubas Fidel Castro, zu töten. Zur Zeit der Untersuchung des Senatsausschusses verteidigte niemand in der amerikanischen Regierung oder in den Medien öffentlich die Ermordung als ein Werkzeug eines modernen Nationalstaates. Es war einfach nicht die akzeptierte Praxis einer Demokratie, die der Welt als Vorbild dienen wollte." (4)

Die Zeit ist ganz offensichtlich vorbei. Die Regierung der USA behält sich wieder vor, jeden töten zu dürfen, den sie für tötungswürdig hält.

Dabei ist die Wiedereinführung der staatlichen Tötungen keineswegs eine Erfindung von Trump. Vielmehr hatte die Regierung Clinton im Jahr 1998 wieder mit den Tötungen begonnen. Risen schreibt in seinem Artikel auch, dass während der letzten zwei Jahrzehnte, sowohl republikanische als auch Präsidenten der "Democratic Party" stillschweigend daran gearbeitet hätten, sich die neuen Technologien der NSA und von Drohnen und Raketen zunutze zu machen, um "Feinde" in der ganzen Welt zu suchen und zu töten. Um aber das oben genannte Verbot aus den 1970er Jahren zu umgehen, hätten die Präsidenten auf Richter bauen können, welche eine Legalisierung der Morde unter Geheimhaltung unterstützten (5). Für weitere Einzelheiten sei auf den hervorragenden Artikel im Intercept verwiesen. 

In Kürze: Trump beruft sich auf ein Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten das Recht gab, militärische Gewalt gegen "Terroristen" einzusetzen. Und da die USA die Revolutionsgarden des Iran zur Terrororganisation erklärt hatten, fand er so ein rechtliches Schlupfloch (6), das ihn zumindest in den USA vor Strafverfolgung schützt. Aber wie der Autor im Intercept richtig feststellt: Als Antwort darauf, wurden die US-Streitkräfte der USA vom Iran ebenfalls zur Terrororganisation erklärt. Was nun im Gegenzug die Tötung von US-Soldaten auch außerhalb eines Konfliktes und ohne unmittelbare Bedrohung,