Anmerkungen zum Wahlkampf und den außenpolitischen Positionen von Bernie Sanders

Ein Standpunkt von Doris Pumphrey.

Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm und seiner konsequenten Haltung zum Problem Israel/Palästina ist Bernie Sanders ein Störfaktor im aktuellen Kampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaft in den USA und trifft auf den geballten Widerstand ihrer korrupten Elite und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien.

Vor vier Jahren wurde Bernie Sanders durch die schmutzigen Methoden des Clinton-Clans gedemütigt, stieg aus dem Kampf aus – gab Hillary Clinton trotzdem „seine volle Unterstützung“ und erklärte: „Gemeinsam haben wir eine politische Revolution begonnen, um Amerika zu verändern und diese Revolution geht weiter“. Selbst als das ganze Ausmaß der heimtückischen Kampagne gegen ihn bekannt wurde, machte er weiter Wahlkampf für Hillary. Sie hört auch heute nicht auf, Sanders persönlich zu demütigen und nutzte ein Filmporträt, das über sie gedreht wurde und für das sie auf der Berlinale wie ein Hollywood Star gefeiert wurde, um gegen Sanders herzuziehen.

Doch Hillary Clinton ist nicht allein. Als Joe Biden ins Hintertreffen geraten war und keine der angetretenen Kandidaten Aussicht auf Erfolg hatten, organisierte das demokratische Establishment rechtzeitig Bidens Comeback durch den offensichtlich koordinierten Rücktritt der anderen Kandidaten. Die bereits chancenlose, als links geltende Elizabeth Warren, kandidierte zwar noch am „Super Tuesday“, doch auch das schien wie abgemacht. Sie zog vom noch aussichtsreichen Kandidaten Sanders Stimmen ab und half somit Biden. Am nächsten Tag gab sie ihre Kandidatur auf. Vielleicht wird sie ja mit einem Ministerposten unter einer siegreichen Demokratischen Präsidentschaft belohnt. Voraussichtlich wird man dort auch andere Kandidaten, die Biden nun unterstützen, wiederfinden.

Barack Obama hielt sich bis jetzt öffentlich noch auffällig zurück, aber man kann wohl davon ausgehen, dass er das afroamerikanische konservative Establishment motivierte, zur Wahl Joe Bidens aufzurufen. Sanders hatte sich zu wenig um afroamerikanische Wähler und ihre Belange bemüht. Die älteren, eher konservativen, wählen jene mit Obama-Nähe. Jüngere Afroamerikaner tendieren eher zu Sanders, aber zahlenmäßig als Wähler fallen sie kaum ins Gewicht.

Joe Biden wird heute als moderat angepriesen. Der Journalist Stephen Lendman verweist auf dessen fast 50-jährige Bilanz im Dienst der Demokraten als Senator und als Vizepräsident unter Obama mit einer langen Liste seiner Positionen und Abstimmungen zugunsten endloser Kriege und Maßnahmen, im ausschließlichen Interesse der Privilegierten, der Wallstreet und Konzerne. Mit etwas moderatem Make-Up wäre er also der verlässliche Demokratische Präsidentschaftskandidat.

Joe, der Kandidat im geistigen Verfall

Doch nicht deshalb unterstützt das Demokratische Establishment Joe Biden, sondern weil sein Name die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Und nur um Bernie Sanders zu verhindern unterstützt er Biden, trotz dessen offensichtlichen geistigen Verfalls. Joe vergisst, verwechselt, hat Schwierigkeiten kohärent zu sprechen, wirkt etwas verwirrt. Es zeigt auch die moralische Verkommenheit der Demokraten, die einen kranken Mann missbrauchen und ihn als ihre Marionette fürs höchste Amt des Staates einer möglichen öffentlichen Demütigung ausliefern.

Wie lange noch können die Demokraten den beunruhigenden Geisteszustand ihres Kandidaten als „Propaganda der Republikaner“ abtun? Da dieser immer offensichtlicher wird, haben die Demokraten schon Angst, wenn er seinen Mund aufmacht. Sie versuchen Bidens öffentliche Auftritte so weit wie möglich zu reduzieren und zeitlich zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Demokraten im Kongress, Jim Clyburn schlägt bereits vor, die Vorwahlen mit ihren Debatten gleich ganz zu beenden, denn sie würden nur Schwierigkeiten bringen.