Stimmen des Tages

mit Kai Jan Krainer, Alma Zadic und Laila Kriechbaum

- **Paketsteuer auf dem Prüfstand:** Wen soll die Abgabe treffen, welche Folgen hat sie für heimische Webshops und Verbraucher:innen? Im Gespräch geht es um Gegenfinanzierung, europarechtliche Fragen und den Zeitpunkt einer Evaluierung.

- **Justiz unter Spardruck:** Die Protestwoche von Richter:innen und Staatsanwält:innen wirft Fragen zu Personal, Ressourcen und politischen Budgetprioritäten auf. Auch Gerichtsgebühren und Kürzungen beim Verein Neustart werden diskutiert.

- **KI und Rechtsstaat:** Welche Arbeit können KI-Werkzeuge an Gerichten erleichtern – und warum bleiben menschliche Prüfung und Verantwortung entscheidend? Außerdem: die Debatte über die Fußfessel für René Benko und die Überprüfung der Gerichtsentscheidung.

- **Klimastreik in Österreich:** Fridays for Future erläutert die Forderungen nach verbindlichen Emissionszielen, wirksamem Hitzeschutz und einem Stopp klimaschädlicher Projekte. Weitere Themen sind die Grenzen des geplanten Klimaschutzgesetzes, unterschiedliche Protestformen und der Widerstand gegen die Lobauautobahn.

mit Michael Dohr, Gerald Karner und Lukas Mandl

- **Fußfessel für René Benko:** Michael Dohr erläutert den elektronisch überwachten Hausarrest als Form der Untersuchungshaft und die mögliche Bedeutung der Entscheidung für andere Fälle. Ob ein Promibonus vorliegt, will er an der weiteren Rechtsprechung und Gleichbehandlung messen.

- **Justiz unter Druck:** Personalengpässe, lange Zivilverfahren und umfangreiche KI-generierte Eingaben als Herausforderungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften.

- **Ukraine-Krieg:** Militärische Einordnung der Angriffe auf Energieinfrastruktur, der Voraussetzungen eines begrenzten Waffenstillstands und der Bedeutung satellitengestützter Kommunikation.

- **Migration und Rückkehrzentren:** Lukas Mandl erläutert seine Position zum europäischen Asyl- und Migrationspakt und stellt sich Fragen zu Kosten, Umsetzung und Menschenwürde.

- **EU-Budget:** Debatte über einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro, Österreichs Position als Nettozahler sowie Prioritäten bei Regionalförderung, Landwirtschaft und Sicherheit.

mit Stefan Melichar, Hanno Lorenz und Andreas Rossmeissl

- **Benko im Hausarrest:** Einordnung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck, der ungewöhnlich langen Untersuchungshaft und der anstehenden Verfahren. Die konkreten Entscheidungsgründe und Auflagen sind zum Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht bekannt. Benko bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

- **Wachstum mit Schwachstellen:** Die WIFO-Prognose erwartet 0,9 Prozent Wachstum im laufenden und 1,3 Prozent im folgenden Jahr. Hanno Lorenz von Agenda Austria erläutert Risiken für Kaufkraft, Lohnverhandlungen, Arbeitsmarkt und Staatsbudget sowie den aus seiner Sicht nötigen Reformbedarf.

- **Öffentliche Aufträge für Europa:** Österreichs öffentliche Hand gibt jährlich rund 70 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus. Welche Rolle europäische Vergabekriterien für Wertschöpfung und wirtschaftliche Unabhängigkeit spielen sollen – und warum damit höhere Kosten verbunden sein können.

mit Gernot Kanduth, Umut Ovat und Eric Frey

- Justiz unter Druck: Die Richtervereinigung berichtet von einer Arbeitsbelastung von 120 Prozent. Warum sie mit einer Aktionswoche auf fehlende Stellen aufmerksam macht, welche Folgen lange Verfahren haben und weshalb KI aus ihrer Sicht kein Allheilmittel ist.

- Universitäten im Spardruck: Welche Folgen mögliche Budgetkürzungen für Betreuung, Personal und den Wissenschaftsstandort hätten. Die ÖH erläutert ihre Ablehnung von Studiengebühren und spricht über alternative Finanzierung sowie die Kettenvertragsregelung.

- Trump, Putin und die Ukraine: Eine journalistische Einschätzung zur angekündigten Energiewaffenruhe und zum Diesel-Deal mit Russland. Im Fokus stehen Selenskyjs Handlungsspielraum und die Bedeutung amerikanischer Geheimdienstinformationen für die Ukraine.

mit Alma Zadic, Gerald Kühberger und Dr. Dominik Wolf

- **Justiz unter Druck:** Was hinter der Aktionswoche von Richter:innen und Staatsanwält:innen steckt und wie die frühere Justizministerin die Entwicklung von Budget und Personal bewertet.

- **Reformen und Digitalisierung:** Warum KI menschliche Entscheidungen nicht ersetzen soll und welche Kritik die Grünen am Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft äußern.

- **Streit um die Paketsteuer:** Der Handelsverband erläutert seine Kritik an Belastungen für heimische Webshops und Kund:innen, an der Besteuerung von Retouren und an möglichen Investitionshemmnissen. Außerdem geht es um seine Beschwerde bei der EU-Kommission.

- **Fortschritte in der Krebstherapie:** Wie zielgerichtete Medikamente und Kombinationen mit Immuntherapien wirken können – auch bei fortgeschrittenen Erkrankungen wie Bauchspeicheldrüsenkrebs.

- **Hoffnung und Grenzen:** Warum Früherkennung bei Bauchspeicheldrüsenkrebs schwierig bleibt und welche Ansätze für RNA-Impfstoffe derzeit in klinischen Studien untersucht werden.

mit David Stögmüller, Nikolaus Kowall, und Lisa Winter

- **Wehrdienst und Zivildienst:** David Stöckmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, fordert gleiche Bezahlung und bessere Ausbildungsbedingungen für beide Dienste. Weitere Themen sind der Zivilersatzdienst und der Bedarf an Unteroffizieren für die Ausbildung beim Bundesheer.

- **SPÖ zwischen Krise und Neuaufstellung:** Nikolaus Kowall spricht über schlechte Umfragewerte, Andreas Bablers Verantwortung und die komplizierte Übergangslösung an der Parteispitze. Er sieht eine Chance zur Stabilisierung – vorausgesetzt, die unterschiedlichen Lager ziehen gemeinsam an einem Strang.

- **Psychische Gesundheit und Therapiezugang:** Lisa Winter, Leiterin der psychotherapeutischen Ambulanz für Erwachsene an der Sigmund Freud Privatuniversität, berichtet über steigende Nachfrage. Sie ordnet das wachsende Bewusstsein für ADHS ein und betont, dass ein vermutetes Störungsbild diagnostisch abgeklärt werden muss. Außerdem geht es um Kassenplätze, Sozialtarife und Krisenintervention sowie um Leidensdruck und Beeinträchtigungen im Alltag als Gründe, Hilfe zu suchen.

mit Peter Westenthaler, Thomas Mohr und Norbert Nowotny

- **ORF und Roland Weißmann:** Peter Westenthaler schildert seine Sicht auf die Vorwürfe gegen den ehemaligen Generaldirektor und fordert eine außergerichtliche Einigung. Thema sind auch Verfahrenskosten und mögliche personelle Konsequenzen. Seine Bewertungen werden im Interview kritisch hinterfragt.

- **Führungswechsel in der SPÖ:** Welche Folgen haben die Übergangslösung um Andreas Babler und die verteilten Zuständigkeiten für die Dreierkoalition? Das Gespräch beleuchtet Umfragewerte, Gerhard Zeilers Rolle und die Herausforderungen für die künftige Parteiführung.

- **Lungenpest und Atemwegsinfektionen:** Norbert Novotny vermutet hinter den Todesfällen in Russland einen Laborunfall und schätzt die Gefahr für Europa als gering ein. Er erklärt Unterschiede zu historischen Pestwellen, Übertragungswege und die Behandlung mit Antibiotika. Außerdem geht es um Corona- und Grippeimpfungen für gefährdete Gruppen sowie den Schutz durch Masken.

mit Martin Winkler, Heidi Glück und Danielle Spera

- **SPÖ im Übergang:** Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler schildert die entscheidende Parteisitzung, begründet Bablers befristeten Verbleib und spricht über Markus Marterbauer als gewünschten Nachfolger sowie mögliche Alternativen.

- **Was macht die ÖVP?** Heidi Glück bewertet die Kommunikation des Führungswechsels, die Zusammenarbeit in der Koalition und die Frage, welche Risiken Neuwahlen für die Regierungsparteien hätten.

- **Drei Jahre nach dem 7. Oktober:** Danielle Spera spricht über die Folgen des Hamas-Massakers, Antisemitismus und die Situation jüdischer Menschen in Österreich. Weitere Themen sind Israels Recht auf Selbstverteidigung, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und die Kontroverse um Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

- **Perspektiven für den Nahen Osten:** Spera fordert eine Aufarbeitung des Angriffs und beschreibt ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung.

mit Christoph Haselmayer, Sarah Spiekermann-Hoff und Walter Feichtinger

Wie wirkt sich der Rücktritt Andreas Bablers aus auf die Umfragen? Dazu ist Meinungsforscher Christoph Haselmayer im Interview.

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Ist KI in Österreich mehr Chance oder mehr Gefahr? KI-Expertin Sarah Spiekermann-Hoff im Interview.

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Wie groß ist die Gefahr russischer Angriffe auf Europa? Sicherheitsexperte Walter Feichtinger im Studio.

mit Kai Jan Krainer, Benjamin Bittschi und Thomas Peschta

Es geht natürlich um die SPÖ. Andreas Babler tritt zurück. Hinterlässt er damit Chaos in der Partei? Dazu nimmt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer Stellung.

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Was ist los mit der Inflation im Land? Wird die Teuerung die Lohnverhandlungen in diesem Herbst erschweren? Zur Herbstlohnrunde zu Gast ist Wirtschaftsforscher Benjamin Bittschi.

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Gehen Sie gern zum Wirten oder ist es dafür mittlerweile zu teuer geworden? Wieviel darf ein Schnitzel kosten? Darüber spricht der Obmann der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien, Thomas Peschta.