..., universelles Grundeinkommen und Totalüberwachung.

Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Seit einigen Jahren fördern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale Übermittlung finanzieller Hilfen für Bedürftige in armen Länder. Erklärte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie “finanzielle Inklusion”. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden “ins System zu bringen”, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.

Das System ist dasjenige, in dem Paypal, Microsoft und Co. mit jeder Transaktion Geld verdienen können und, wie Microsoft-Gründer Bill Gates auf der gleichen Veranstaltung deutlich machte, in dem die US-Regierung jede Transaktion speichern, nachverfolgen und bei Bedarf blockieren kann.

Nachdem Indien erfolgreich als Versuchskaninchen sowohl für die (zeitweise) Bargeldbeseitigung als auch die biometrische Erfassung einer Milliardenbevölkerung in einer zentralen Datenbank hergehalten hat, ist nun Sudan an der Reihe. Hier wird ausprobiert, wie gut man eine in Teilen rebellische und fundamentalistische Bevölkerung eines großen, wenig entwickelten Landes mit digitalen Almosen “ins System bringen” und kontrollieren kann.

Die Better Than Cash Alliance triumphiert

Ausgangspunkt dieser Recherche war ein Tweet der Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz)  in dem diese die Selbstverpflichtung des Sudan lobte, den Übergang vom Bargeld zum digitalen Zahlungsverkehr zu beschleunigen. In dieser 2012 gegründeten Allianz haben sich US-Regierung, Visa, Mastercard, Citibank und Bill & Melinda Gates Stiftung als Kernmitglieder zusammengetan, um die weltweite Bargeldbeseitigung voranzutreiben. Sie arbeitet dabei eng mit der von der Weltbank geleiteten Consultative Group to Assist the Poor (CGAP) zusammen, deren Kernmitgliedschaft sich mit der Better Than Cash Alliance überschneidet.

Die Better Than Cash Alliance verkündete am 10. Juni in einer Presseerklärung mit ihrem typischen falschen Weltverbesserungspathos (durchgängig meine Übersetzungen):

Als Teil seiner Vision von der Transformation seiner Wirtschaft hat die Republik Sudan heute eine neue Selbstverpflichtung verkündet, den Übergang von Bargeld zu digitalem Bezahlen zu beschleunigen. Indem sie der Better Than Cash Alliance beitritt, verpflichtet sich die Regierung die finanzielle Inklusion und Transparenz zu vergrößern und Schritte hin zu einer Wirtschaft zu machen, von der alle Bürger profitieren. Weg vom Bargeld und hin zu verantwortlichem digitalen Bezahlen zu kommen ist zentral für die Strategie der Regierung zur wirtschaftlichen Erholung und Reform.

Mit Transparenz ist bessere Überwachung der Geldströme gemeint. Der Sudan ist ein Land mit einer durch Terror, Bürgerkrieg und US-Sanktionen zerstörten Wirtschaft. Es wäre ganz schön mutig, in dieser Situation die Bargeldbeseitigung zum zentralen Pfeiler der Wirtschaftspolitik zu machen.

Aber man macht das ja nicht freiwillig sondern unter massivem Druck und mit einer Karotte, die vor der Nase baumelt. Die Karotte hat das Kürzel SFSP und heißt ausführlich und übersetzt Sudan Familien-Unterstützungsprogramm. Es wird von der Weltbank bezahlt. Die Better Than Cash Alliance schreibt darüber:

Digitale Bezahlverfahren werden von zentraler Bedeutung für den Erfolg des jüngst verkündeten Suda...