Das Land Rheinland-Pfalz will die Kultur und Geschichte der Sinti und Roma anerkennen, fördern und schützen. Unter anderem soll die Stelle eines oder einer Antiziganismusbeauftragten eingerichtet werden.

Bei der Unterzeichnung des entsprechendes Vertrages in der Staatskanzlei in Mainz war neben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) auch der Vorsitzende des Landesverbandes Sinti und Roma, Christian Kling, dabei. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner bezeichnet er den Vertrag als Meilenstein.

Das Bundeskabinett in Berlin hat die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Migrationsgesetze verabschiedet. Nach der Kabinettssitzung sagte er zur Begründung, das Ziel der Bundesregierung sei es, "Humanität und Ordnung in gleicher Weise gerecht zu werden". Es solle künftig keine "Turbo-Einbürgerungen" mehr geben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler erklärt Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Solche Einbürgerungen bedeuten eine schnellere Zuerkennung deutscher Staatsbürgerschaft wegen besonderer Integrationsleistungen.

Seit Sommer 2024 gab es 16 "Turbo-Einbürgerungen"

Bisher konnten Zuwanderer aus dem Ausland nämlich in Einzelfällen nach 3 statt 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Meike Olszak zitiert allerdings Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, wonach es seit Sommer 2024 erst in 16 Fällen eine solche "Turbo-Einbürgerung" gab.

Laut Minister Dobrindt will die neue Bundesregierung noch weitere Änderungen am reformierten Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen, das seit einem knappen Jahr gilt: So sollen etwa auch die bestehenden Regeln zum Familiennachzug geändert werden.

Es gilt als größte Wettkampf- und Breitensportveranstaltung der Welt: Das Internationale Deutsche Turnfest gibt es nur alle vier Jahre und nun beginnt es erneut in Leipzig. Bis Sonntag dürften die Teilnehmenden besonders eines unter Beweis gestellt haben: Turnen ist mehr als Leibesübung mit verschwitzten Umkleidekabinen und in tristen Turnhallen.

Parcours oder Ninja Warrior: Moderne Weiterentwicklungen

Marc Fath vom Badischen Turnerbund erzählt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel, wie sich der Turnsport gewandelt hat. Die modernen Weiter-Entwicklungen bestehen aus spektakulären Bewegungen nach Art der "Ninja-Warriors" und erinnern an Kampfkunst. Die Disziplin "Parcours" ist ein moderner Hindernislauf mit akrobatischen Elementen. Das sorgt dafür, dass es in den Vereinen sogar mehr neue Mitglieder gibt – auch wegen der Corona-Pandemie, die durch die damit verbundenen Einschränkungen im Nachgang dann das Bedürfnis nach Bewegung enorm befördert hat – und den Spaß daran ebenfalls. Aktuell findet - ebenfalls in Leipzig - die Turn-EM statt, bei der es schon etliche deutsche Erfolge gab.

Die Debatte, ob die Menschen in Deutschland genug arbeiten, geht weiter. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagt: Beschäftigung ist schon sehr flexibel - das Problem liegt woanders.

In Baden-Württemberg finden die letzten schriftlichen Prüfungen für den Realschulabschluss im Schuljahr 24/25 statt. Über diesen Schultyp reden wir viel weniger als über das Gymnasium, obwohl die Realschule in der Gunst der Eltern sowie der Jungen und Mädchen in Baden-Württemberg immer noch auf Platz zwei liegt. Das könnte daran liegen, dass es in anderen Bundesländern die klassische Realschule gar nicht mehr gibt. In Rheinland-Pfalz beispielsweise heißt sie "Realschule Plus" und ist beides: Haupt- und Realschule.

Realschule hat "starke Lobby" in Baden-Württemberg

Die Spiegel-Redakteurin und Bildungsexpertin Silke Fokken sieht bundesweit auch einen Trend zu einem zweigliedrigen Schulsystem. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gibt sie aber zu bedenken, dass Bayern ein starker Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems ist und auf absehbare Zeit daran festhalten wird. "Auf jeden Fall hat die Realschule eine starke Tradition in Baden-Württemberg und auch eine starke Lobby", sagt Fokken. Sie könne sich aber durchaus vorstellen, dass es in Zukunft zunehmend auch andere Schulformen daneben geben werde. Das hänge ganz entscheidend von der Landesregierung und damit auch vom Ergebnis der kommenden Landtagswahl ab - und nicht zuletzt von der Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder treffen.

Verband fordert verbindliche Realschul-Empfehlung

Der Realschullehrerverband Baden-Württemberg fordert nach der Rückkehr der verbindlichen Grundschulempfehlung für Gymnasien, dass dies auch für Realschulen gelten solle. Der Verband ist zuversichtlich, dass er die erforderlichen Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag zusammenbekommen wird. Bislang haben die Initiatoren 20.000 Unterschriften gesammelt - und damit halb so viele wie bis November nötig sein werden.

Sie wollen erreichen, dass die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geändert werden und haben Verbesserungsvorschläge.
"Bei betroffenen Pendlern gibt es viel Verständnis, dass Grenzkontrollen durchgeführt werden und Zurückweisungen stattfinden, um die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen", sagt der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, einer der Initiatoren. Es gehe bei den Vorschlägen darum, die Situation an den Grenzen zu verbessern.

Vorschlag: Pendlerspuren an den Grenzübergängen

So seien an bestimmten Grenzübergängen sogenannte Pendlerspuren denkbar. Gebhart verweist auf die bereits bestehenden gemeinsamen Streifen in der Grenzregion. Seiner Meinung nach sollte man viel stärker auf die langjährigen Erfahrungen der Zusammenarbeit zurückgreifen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn diese Kontrollen und Zurückweisungen von deutschen und französischen Polizisten gemeinsam an der Grenze durchgeführt werden könnten", sagt CDU-Politiker Gebhart im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.

Erste Hilfe kann Leben retten – und trotzdem wissen viele Menschen nicht wie es geht. Das soll sich in Zukunft ändern und so fordert das Jugendrotkreuz Wiederbelebung als Schulfach. Mindestens zwei Stunden pro Jahr. "Wir setzen genau da an, wo junge Menschen sind: In den Schulen", sagt Marcel Bösel, Bundesleiter des Jugendrotkreuzes. Es gehe darum, dass junge Menschen lernen, andere zu reanimieren und im Notfall richtig zu helfen.

Vor 100 Jahren ist das Jugendrotkreuz als eigenverantwortlicher Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes gestartet. Mittlerweile engagieren sich nach Verbandsangaben rund 160.000 junge Menschen im Alter von 6-27 Jahren für Gesundheit, Umwelt, Frieden und internationale Verständigung. Man habe bereits viel erreicht, sagt Bösel. Aber, es gebe auch noch viele Herausforderungen.

Das Vorhaben, dass Wiederbelebung es als Schulfach in den Lehrplan aller Länder schafft, hält der Bundesleiter des Jugendrotkreuzes für realistisch. Vorreiter ist das Land Niedersachsen, wo zwei Stunden Reanimationsunterricht pro Jahr ab der 7. Klasse bald Pflicht sind. Woher Bösel seinen Optimismus nimmt, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr.

In der aktuellen Ausgabe ist zu sehen, wie es dem SWR-Team bei seiner mitgefilmten Wohnungssuche erging - auch bösartiges und betrügerisches Verhalten deckt die Reportage auf. So krass ist mittlerweile der Wohnungsmangel in Deutschland, berichtet Alex Baur aus dem VOLLBILD-Team im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr.

Wohnungssuchende müssen sich heute vor falschen Maklern oder auch Schmiergeld-Forderungen in Acht nehmen. Das Investigativ-Team von VOLLBILD hat monatelang recherchiert, in Sozialen Netzwerken oder mit versteckter Kamera bei Wohnungsbesichtigungen. Herausgekommen ist eine ziemlich erschreckende Reportage - ab sofort zu sehen in der ARD Mediathek.

Etwa zehn Prozent der Betriebe, die in einer aktuellen Studie dazu befragt wurden, haben angegeben, dass sie ihre Programme für mehr Diversität unter den Beschäftigten einschränken oder beenden - repräsentativ ist diese Studie nicht, aber in der Gruppe der befragten Unternehmen ist es eine Minderheit, die diesen Weg geht. Die Befragung stammt von der Organisation "Charta der Vielfalt". Zwei von insgesamt 100 befragten Organisationen mit jeweils mehr als 1.000 Beschäftigten sprachen von konkreten Kürzungen – vorrangig in Bezug auf Aktivitäten in den USA, wie der Verein der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Stimmt also überhaupt der Eindruck, dass seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Trump auch hierzulande die Förderung von Diversität unter den Angestellten zurückgeht?

Dilemma für deutsche Unternehmen

Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht deutsche Unternehmen hier in einem Dilemma: Einerseits wollen Firmen für möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv sein, also für qualifizierte Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder Lebensstil. Andererseits sei der amerikanische Markt für viele sehr wichtig, so die Wirtschaftsforscherin im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch - das ziehe die Unternehmen in den Kulturkampf hinein, der gerade in den Vereinigten Staaten tobt. Somit sei die Einschränkung von Diversitätsprogrammen ein Mittel, um sich der dortigen Stimmung ein Stück weit anzupassen. Beispiele dafür: Der Softwarekonzern SAP beendet seine bisherige Frauenquote, VW oder auch die Telekom haben in den USA ihre Diversitätsprogramme reduziert oder eingestellt.

Die Belegschaften in Deutschland müssten wieder mehr arbeiten, um den Wohlstand in der Bundesrepublik zu erhalten, findet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Später relativierte Merz diese pauschale Aussage aus seiner ersten Regierungserklärung und konkretisierte, gerade junge Leute arbeiteten bisweilen sehr viel, doch mit jedem Jahr nehme die Motivation ab und er hoffe nun auf die sogenannte "Aktivrente". Dabei sollen Menschen im Ruhestand steuerfrei ein substanzielles Gehalt - im Gespräch sind 2.000 Euro - hinzuverdienen dürfen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hatten sich den Forderungen von Merz angeschlossen.

Skepsis bei Armutsforscher

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch zeigt sich der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge skeptisch. Der emeritierte Kölner Universitätsprofessor, den die Partei "Die Linke" 2017 zur Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt hatte, weist darauf hin, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen "Fleiß" im Sinne von Arbeitszeit und auskömmlichen Löhnen gebe:

Wer viel arbeitet, wird deswegen noch lange nicht mit Wohlstand belohnt.

Im Gegenteil, entstehe da besonders viel Wohlstand, wo Menschen gar nicht im klassischen Sinne arbeiteten, sondern von Kapitalerträgen lebten. Er findet: "Druck müsste nach oben entfaltet werden." Das heißt, statt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pauschal als arbeitsscheu abzuwerten, brauche es Druck auf die Arbeitgeberseite, in Belegschaften zu investieren.

Diskussion zieht weite Kreise

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatte schon Forderungen nach längeren Arbeitszeiten in Deutschland zurückgewiesen. In ihren Augen sei das eigentliche Problem der Fachkräftemangel. Viele Beschäftigte müssten mit Mehrarbeit bereits jetzt die fehlenden Fachkräfte in ihrem Betrieb ausgleichen. Die Forderung gehe an der Lebensrealität der Menschen in der Pflege oder auf dem Bau vorbei. Die "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft" (VBW) hingegen, hatte gefordert, die Arbeitszeit durch Streichung eines kirchlichen Feiertags erhöhen. Ihr Geschäftsführer Bertram Brossardt nannte Ostermontag, Pfingstmontag oder den zweiten Weihnachtsfeiertag als Streichkandidaten, die der deutschen Wirtschaft viel bringen und die Arbeitnehmer nicht stark belasten würden.

Widerspruch von Kirchen

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben sich gegen die Abschaffung eines Feiertags ausgesprochen. Die Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, erklärte, Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten seien zentrale Bestandteile der christlichen Tradition. Ähnlich äußerten sich mehrere katholische Bischöfe. Auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte sich gegen die Streichung eines kirchlichen Feiertags ausgesprochen. Sie präferierte im SWR das Modell längerer Arbeitszeiten.