Die Stadt Ludwigshafen gehört zu den mit am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Das Gesamtdefizit beläuft sich auf fast 1,4 Milliarden Euro. Jutta Steinruck war von 2018 bis 2025 Oberbürgermeisterin. Ihr lauter Aufschrei über die Finanznot Ludwigshafens, der damit verbunden war, nicht erneut zu kandidieren, sorgte bundesweit für Aufsehen.
Die Stadt Ludwigshafen stirbt. Wenn ich weiter einspare, habe ich Blut an den Händen, weil ich bei der Lebensqualität der Menschen einsparen muss.
Quelle: Jutta Steinruck, ehemalige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen
Jutta Steinruck sei die erste Oberbürgermeisterin in Deutschland gewesen, die massiv auf die Finanznot der Städte und Gemeinden hingewiesen habe, sagt Reporterin Katharina Singer.
Finanznot auch in Karlsruhe spürbar
Unverständnis und Verzweiflung ist nach Aussage der SWR-Autorin auch in Karlsruhe zu spüren. Es müsse gespart werden - gleichzeitig würden die Kita-Gebühren steigen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) vergleicht die Stadt mit einem Patienten auf der "Palliativstation", der ab und zu eine Infusion an Schmerzmitteln bekomme. Denn die Finanzhilfen vom Bund seien "Einmal-Spritzen", sagt die Reporterin, mit denen die Finanznot nicht behoben werden kann.
Stimmung der Menschen auf dem Nullpunkt
Für die ARD Story habe man eine Umfrage in Karlsruhe durchgeführt, sagt Katharina Singer. Mehr als 70 Prozent der Befragten hätten geantwortet, dass sie es der Politik nicht mehr zutrauen, die städtischen Finanzen zu sanieren. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht deshalb nicht die Demokratie in Gefahr. Doch Wachsamkeit sei notwendig.
Die Kommunen sind das Gesicht des Staates.
Quelle: Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister
In ihren Städten und Gemeinden würden die Menschen das Gemeinwesen "am unmittelbarsten erleben". Könnten Kommunen ihre Aufgaben aufgrund der Finanznot nicht mehr wahrnehmen, habe das Auswirkungen auf die Frage, "wie man den Staat sieht, wie man die Demokratie sieht - die Leistungsfähigkeit des Staates und der Demokratie. Dass das Rückschlüsse hat, kann man nicht ernsthaft bestreiten", fügt der Kanzleramtsminister hinzu.