Nach Ansicht des Vizevorsitzenden der CDU im Bundestag, Andreas Jung, (CDU) gibt es in allen Bereichen des Klimaschutzes momentan Streit innerhalb der Koalition. "Egal ob es um die Heizungsdebatte oder das Thema Verkehr mit Verbrennerfrage geht, im Ergebnis werden die ständigen Diskussionen darüber die Akzeptanz für die Energiewende schwinden lassen", sagte der CDU-Politiker SWR2 Aktuell-Moderatorin Lissy Kaufmann. Jetzt sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Reihe. Jung sprach in diesem Zusammenhang von verstaubten Wahlplakaten.

Die Hilfsorganisation Caritas International fordert angesichts des Impfstarts in Deutschland, auch die Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung in den Drittweltstaaten voranzutreiben. Die von der Weltgesundheitsorganisation zu diesem Zweck ins Leben gerufene Initiative Covax sei zwar eine gute Idee, funktioniere aber bislang noch nicht richtig, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, im SWR. “Die Impfstoffmengen, die über Covax verfügbar sind, sind viel zu gering.“ Die Industrieländer müssten mehr Mittel zur Verfügung stellen. Zudem machte Müller auf die Begleitfolgen der Pandemie aufmerksam. “Der Corona-Pandemie folgt eine Pandemie des Hungers, und diese hat bereits begonnen“, so der Caritas international-Chef.

Nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze müssen sich sowohl die EU-Staaten als auch Deutschland noch erheblich anstrengen, um die neuen EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen. “Wir wollen alle gemeinsam, das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen“, so Schulze im SWR Tagesgespräch. Das bedeute bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Dafür habe sich Europa Zwischenziele gesetzt, wie dieses Ziel auch wirklich erreicht werden könne. “Klar das ist für Deutschland anstrengend, im Verkehrsbereich haben wir zum Beispiel noch gar keine Reduktion, aber wir haben auch Bereiche, da haben wir schon viel erreicht“, so Bundesumweltministerin Schulze im SWR2 Tagesgespräch.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, rechnet bei der Steuerschätzung mit einem "gewaltigen Einbruch". Im SWR Tagesgespräch sagte Feld, das werde ein "Schlag ins Kontor". Jetzt müsse der Staat Unternehmen und auch Kommunen zielgenau unterstützen und dafür auch Schulden machen. Der Staat solle jedoch prüfen, ob er Vorhaben, wie z.B. die Grundrente noch umsetzen könne. Maßnahmen, die vor der Corona-Pandemie noch umsetzbar schienen, würden jetzt Bundes- und Landeshaushalte strukturell belasten. Jeder Euro müsse möglichst effektiv eingesetzt werden. "Es gibt eben bessere Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln, als eine Grundrente", sagte Feld im SWR. Bundesfinanzminister Scholz stellt an diesem Donnerstag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Nach Medienberichten müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der Corona-Krise für 2020 mit rund 100 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als erwartet.

Beamte müssten auch Fehleinschätzungen zugeben

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur”. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse, dass Beamte auch Fehleinschätzungen zugeben würden. Das sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Gefahrenabwehr in Zukunft besser funktioniere.

Insgesamt verlaufe die Aufklärung im Untersuchungsausschuss schleppend, sagte Renner im SWR. Noch immer fehlten Akten und viele Zusammenhänge seien dem Ausschuss noch nicht klar. Informationen seien geschwärzt oder kämen teils nur nach und nach ans Licht.

„Da fragt man sich schon: Soll da etwas versteckt werden?”

„Vertuschung” möchte Renner noch nicht unterstellen. Sie habe jedoch das Gefühl, „in unserer Arbeit gehindert” zu werden. Und die Obfrau der Linken ergänzte: „Da fragt man sich natürlich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?” Allerdings wolle sie in der abschließenden Bewertung abwarten, zu welchen Ergebnissen der Ausschuss in den nächsten Monaten komme.

Die Forderung nach einem zentralen Gedenktag für Terroropfer unterstützt Renner nicht. Die Linken-Politikerin sagte im SWR, sie halte es für besser, des Anschlags am Breitscheidplatz, des Oktoberfest-Attentats oder der Taten des NSU einzeln zu gedenken. Heute jährt sich der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und vielen Dutzenden Verletzten zum dritten Mal.

Der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing fordert mehr staatliche Unterstützung für deutsche Firmen in Afrika. Die bereits im vergangenen Jahr geleisteten Hilfen hätten zwar schon jetzt zu einem Rekordniveau an Investitionen geführt, es gehe aber darum, auch in den Hochrisikoländern Afrikas investieren zu können, sagte Liebing im SWR. Unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung findet heute eine Konferenz mit zwölf afrikanischen Staaten statt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gibt sich skeptisch, dass es zwischen der EU und Großbritannien beim Brexit und dem Backstop eine neue Einigung geben kann. Im SWR Tagesgespräch sagte Asselborn, man habe jahrelang verhandelt, er wisse nicht, wie es innerhalb von drei Wochen zu einer Lösung kommen könne. Wenn der britische Premier Johnson weiter den Weg des "No-Deal" und der harten Grenze zwischen Irland und Nordirland verfolge, "dann ist das Band gerissen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien". Wenn es dann zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen komme, dann müsse die EU genauso knallhart verhandeln. Der britische Premierminister Johnson versucht derzeit mit Gesprächen bei Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Änderungen bei Brexit-Abkommen und Backstop-Lösung durchzusetzen.