Table.Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Die Stimmung in der schwarz-roten „Arbeitskoalition" kippt: Erste Abgeordnete zweifeln, ob das Bündnis bis zum Ende der Legislatur hält. Durchgreifende Reformen scheinen nicht möglich, stattdessen finden SPD und Union nur den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Ein Satz reicht für eine Krise. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einer Schulveranstaltung im Sauerland, die USA hätten im Iran-Konflikt „offensichtlich keine Strategie" – und Trump schlug auf Truth Social zurück, drohte mit dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland. [06:08]

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Ein Jahr nach der Diskriminierungsstudie zur Bundespolizei zieht der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, eine Zwischenbilanz: Fortbildung hilft, Einstellungsverfahren werden evaluiert, und wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wird „tatsächlich hinausgebeten." Ein weiteres Problem sieht er: „Menschen, die Diskriminierungserfahrungen machen, haben viel weniger Vertrauen in die Arbeit der Polizei" — ein Teufelskreis, den weder eine Studie noch ein Jahresbericht allein aufbricht. [14:44]

Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt: 543 Milliarden Euro Gesamtausgaben, neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Geplant sind neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen. [01:48]

Ingo Gerhartz, ranghöchster deutscher NATO-Offizier, macht klar, dass zivile Reedereien längst keine reinen Wirtschaftsakteure mehr sind — im Ernstfall läuft die Versorgung des Baltikums „ausschließlich über den Seeweg", und ohne private Schiffe ist das nicht darstellbar. Was Putins Kalkül vor dem Ukraine-Krieg betrifft, ist Gerhartz überzeugt: „Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass er nicht davon ausgegangen ist, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten werden — und das macht einen Riesenunterschied." [06:50]

Die maritime Wirtschaft könnte in den kommenden Jahren 100.000 neue Jobs schaffen. Davon ist der

Trotz Haushaltskürzungen will Deutschland seine Rolle in der globalen Gesundheitsförderung stärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ausbauen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan muss dabei den Spagat zwischen Sparzwang und internationaler Verantwortung meistern.

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Reza Pahlavi hat es als „verpasste Gelegenheit“ bezeichnet, dass Friedrich Merz ihn nicht in Berlin empfangen hat. Der älteste Sohn des früheren iranischen Schahs zeigte sich verwundert, „jemanden nicht zu Wort kommen zu lassen, der für Millionen von Iranern spricht“. Er sei enttäuscht, weil Merz noch kurz nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran Ende Februar „sehr entschlossen war, als er sagte, dass ein Regime, das diese Art von Gewalt gegen das Volk ausübt, seine Legitimität verloren hat“, sagt Pahlavi im Gespräch mit Markus Bickel vom Security.Table. [24:33]

Die Straße von Hormus bleibt geschlossen. Europa spürt die Folgen direkt über steigende Energiepreise. Und damit wächst der Handlungsdruck für die Bundesregierung. [01:41]

Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, fordert ein klares Gesamtkonzept statt einzelner Reformideen. „Wir müssen ein vernünftiges Gesamtkonzept finden und sollten den Menschen nicht mit Einzelvorschlägen Angst machen“, sagt er mit Blick auf die Rentendebatte. Radtke bringt auch die Abschaffung eines Feiertags ins Spiel und sieht Spielraum bei der Erbschaftsteuer: „Da ist ein zweistelliger Milliardenbetrag drin.“ [09:44]

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In der Diskussion um Reformen hält sich die CSU weitgehend zurück.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im Münchner Landtag spricht mit Michael Bröcker über die nächsten Reformschritte. Holetschek sieht einen entscheidenden Punkt bei der Gesundheitsreform: „Ein großes Thema ist, und das ist nicht gelöst, der Ersatz versicherungsfremder Leistungen für die Bürgergeldempfänger.“[13:02]

US-Präsident Trump verlängert kurz vor Ablauf die Waffenruhe mit dem Iran. Öl- und Gaspreise stehen weiter unter Druck. Heute früh ist nicht absehbar, ob der Iran und die USA eine Verhandlungslösung anstreben. [01:46]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt die neue Militärstrategie Deutschlands vor. Russland gilt darin als größte Bedrohung. Pistorius will die Bundeswehr bis 2035 zur stärksten Europas ausbauen. Einige Details der neuen Strategie bleiben aber unter Verschluss. [07:36]

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Der Ökonom Markus Brunnermeier (Princeton) hat gemeinsam mit Stefan Kolev (Ludwig-Erhard-Forum) eine „Agenda des Aufbruchs" vorgelegt. Es ist ein Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland. Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt Brunnermeier, was die Bundesregierung daraus lernen sollte. „Kleine Reförmchen in 35 Schritten bringen nichts. Man muss ein Gesamtpaket vorlegen." Brunnermeier fordert aber auch, das Denken umzustellen: „Wir sind sehr risikoscheu in Deutschland, das führt dazu, dass wir uns nicht anpassen." [08:59]