Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Es begann mit dem Grundgesetz. Der Demokratische Widerstand ist mittlerweile die auflagenstärkste Wochenzeitung in der Bundesrepublik. Dabei wollten 60 Menschen vor neun Wochen eigentlich nur Grundgesetze verteilen. Am Samstag erscheint die fünfte Nummer in einer Auflage von 500.000 Exemplaren bundesweit. Das politmediale Kartell dreht frei.

Es ist eine beispiellose Hetzkampagne, die in Berlin von der Regierung und ihren angeschlossenen Medienhäusern gegen Oppositionelle und Journalisten gefahren wird. MedizinerInnen und Juristen werden inkriminiert, bekommen Stasi-artige Hausbesuche und werden bei Kundgebungen von gezielt angesetzten Spezialbeamten aus der Menge gezogen, stundenlang in Wagen festgehalten und bedroht.

Dabei ginge es auch anders, wie etwa die nichtohneuns.de-Versammlungen in Stuttgart und München zeigen. Zehntausende kommen zusammen, um die Werte des Grundgesetzes hochzuhalten — und die Polizei agiert neutral.

In einem demokratischen Staat ist die Polizei zum Schutz der Menschen da, ihrer verschiedenen Interessen und Bedürfnisse. Und nicht, um eine politische und mediale Kaste abzuschotten, die sich weit vom Grundgesetz, unserer liberalen Verfassung, entfernt — ja, sie gebrochen hat.

Die Regierung und BerufspolitikerInnen — die seit etwa einem Jahrzehnt keine dreißig Meter mehr durch irgendein Stadtviertel laufen können, ohne mit faulen Eiern und Tomaten beworfen zu werden — scheinen sich mit Corona in einen Arztkittel geworfen zu haben, um ihren eigenen drohenden Machtverlust zu therapieren.

Sie erscheinen nicht nur Experten wie Professor Giorgio Agemben und JournalistInnen wie uns als Dr. No’s, die mit Kanonen auf Spatzen feuern. Und uns womöglich zu Tode retten wollen.

Klar ist jedenfalls: Bevor zu solch drastischen Maßnahmen gegriffen werden darf, wie sie derzeit mit uns allen durchgeführt werden, muss in einer Demokratie offen diskutiert und abgestimmt werden, ob wir soetwas wollen. Was verhältnismäßig ist. Ob alle wichtigen Stimmen repräsentiert sind. Und ob Minderheiten geschützt sind.

Die Opposition hat bei der Diskussion gleiche Rechte sich zu äußern und muss repräsentiert werden. Argumente müssen ausgetauscht werden. WissenschaftlerInnen gehört werden. Journalisten ein differenziertes und auch thesenartig zugespitztes Tableau zeigen. Die Debatten einer Republik müssen fair und öffentlich geführt werden. Alle Positionen müssen gehört werden. Das bringt uns einer angemessenen Lösung dessen näher, was wir gemeinsam demokratisch entscheiden müssen. Das ist das Wesen, das vorderste Charakteristikum einer Republik.

Diese Form der fairen Gemeinsamkeit, der Aushandlung und Repräsentation der verschiedenen Stimmen einer Gesellschaft sollen derzeit mundtot gemacht werden. Autoritäre Charaktere aller politischen Farben, aller Parteien und verschiedenster Vorlieben stützen den Regierungskurs, der auf die Abschaffung sämtlicher Freiheitsrechte abzielt. Menschen zeigen ihr wahres Gesicht. Wer ist DemokratIn? Wer ist fanatischer Anhänger einer Regierungslinie? Wer fordert, dass Mitmenschen drangsaliert werden? Wer spricht zumindest für das Recht der Opposition, sich zu äußern und repräsentiert zu werden?

Wir entschieden uns, in dieser realistischen Situation mit allen DemokratInnen auf Basis des Grundgesetzes zu gehen. 10 RednerInnen à einer Minute kurzer Redezeit waren geplant für den 28. März auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, dem Platz, der nach jener bewundernswerten Frau benannt ist, die für den sozialen Ausgleich stritt und heute weltweit mit dem Zitat bekannt ist: „Die eigene Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“

JournalistInnen, Mediziner, Juristen, Arbeiter, Pensionäre, Frauen, Männer aller Couleurs und Hintergründe sollten auf diesem Platz klarmachen: Nein, wir sind anderer Meinung und ja, es gibt noch eine Opposition in der Bundesrepublik des Jahres 2020. Wir müssen reden.