Der Bundestag hat vor wenigen Tagen mehrheitlich für die gesetzliche Absicherung weiterer Pandemie-Schutzmaßnahmen gestimmt und hält damit weiter Kurs in Richtung einer völligen Ignoranz gegenüber den Interessen großer Teile der Bevölkerung.

Die Abstimmung im Bundestag garantiert die gesetzliche Grundlage von erweiterten Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus – das lässt das Stimmungsbarometer sinken. Zeit für die Hauptmedien, bei der Unterdrückung von Kritik und Wut kräftig mitzuhelfen. Auf diese Weise wird massenmedial verstärkt ein tiefer Riss durch die Gesellschaft gezogen.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Am 14.05.2020 wurde der Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, vom Bundestag angenommen (1). Zu den gewünschten verschärften Maßnahmen gehört unter anderem auch die Forderung nach einer gesetzlichen Meldepflicht von COVID-19-Infektionen. Gemeldet werden sollen auch Genesung und negative Testergebnisse. Außerdem sollen die vorgesehenen Tests symptomunabhängig von der gesetzlichen Krankenversicherung und dem öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen werden. Ein Impfpass ist zwar noch nicht beschlossen, aber die Grundlagen dazu sind dennoch gelegt worden (2). Denn es besteht durch die Zustimmung, weitere Gesetzesänderungen zur „digitalen Gesundheit“ zuzulassen, dazu gehören Gesundheits-Apps, Telemedizin und digitale Krankenkassenkarten, die Möglichkeit, dass dieses Thema durch die Hintertür als „digitaler Fortschritt“ legitimiert und als ethisch unproblematisch angesehen wird. Selbst das sonst als eher konservativ geltende Ärzteblatt übt hieran Kritik (3).

Da das neue Infektionsschutzgesetz genutzt werden kann, um bisher verankerte Gesetzgebung und Grundrechte außer Kraft zu setzen, sollte die Frage des Bürgers gestattet sein, wie sich diese Änderungen in der Gesetzgebung überhaupt legitimieren. Aber Fragen zu stellen, geschweige denn Empörung ist nur noch innerhalb eines ganz engen Meinungskorridors gestattet. Die Stimmung ist deshalb bei vielen Menschen bis zum Zerreißen gespannt, Protest und Wut nehmen zu. Allerdings kann der Bürger nicht damit rechnen, von Politik und Medien ernst genommen zu werden, eher ist das Gegenteil der Fall.

Man wird massenmedial als Bürger mit „wilder Wut“ und damit automatisch als gefährlich für die Gesellschaft abgewertet. Auch Kritiker aus den eigenen Reihen müssen damit rechnen, massiv angegriffen zu werden. Am 13.05.2020 titelt der Tagesspiegel in Bezug auf geleakte Dokumente aus dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat: „Ärger im Innenministerium - Was hinter dem unautorisierten Corona-Bericht steckt“ (4), aber leider wird keineswegs inhaltlich argumentiert oder gar die einzelnen Kritikpunkte reflektiert. Immerhin ist der Verfasser zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen zu Corona gefährlicher seien als das Virus selbst. Der Blog „Tichys Einblick“ hatte zuerst exklusiv berichtet (5).

Das ist für den Tagesspiegel Anlass genug zu der Behauptung, das Magazin sei „nah am Rechtspopulismus“ und würde „wilde Thesen“ verbreiten. Kritiker werden also kurzerhand als rechte Wilde betitelt, die Hetze betreiben und damit obendrein Zulauf für Verschwörungstheoretiker bieten würden. Inhaltliche Auseinandersetzung ist also kein Thema!

Anstelle dessen wird Horst Seehofer als Chef des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat mit seiner Stellungnahme zitiert, es handele sich bei der Kritik nur um eine persönliche Meinung, von der er und das gesamte Ministerium sich distanzieren würden.

Man könnte ja meinen, dass genug Zeit vergangen ist, seitdem der Begriff Verschwörungstheoretiker 1967 erstmalig in einem CIA-Memo zum Umgang mit Kritikern der offiziellen Theorien zum Kennedy-Mord genannt wurde, und dass diese Taktik psychologischer Kriegsführung längst durchschaut und ohne Erfolg sein müsste.