Ein Kommentar von Bernhard Loyen

Diese Wochen werden in die Geschichtsbücher eingehen. Den 25. März 2020 sollte man sich daher besonders merken. An diesem Tag kam es zu einer weitreichenden Entscheidung im Deutschen Bundestag und diese wurde zur notwendigen Umsetzung als Beschluss-Paket sogleich an den Bundesrat weitergereicht. Beinhaltend wurden gleich mehrere Gesetze geändert, allen voran das Infektionsschutzgesetz. Unter dem Tagesordnungspunkt 1d: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wird zukünftig das Bundesgesundheitsministerium zu Anordnungen ermächtigt, die dann nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Laut verlinktem Protokoll (1) kam es seitens der anwesenden Politiker zu keinerlei Wortmeldungen.

Keine Diskussion, keine formulierten Bedenken, z.b von Wählern also den Bürgern, keinerlei Einwände seitens der Vertreter der Bundesländer? Das Protokoll dokumentiert nüchtern, wie es ablief, Zitat: Nun kommen wir zur Abstimmung zu Punkt 1 d), dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei Epidemien. Hierzu gab es ebenfalls keine Ausschussberatungen. Anträge zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung und haben auch hier über die Zustimmung zum Gesetz zu befinden. Wer stimmt dem Gesetz zu? – Das ist einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt (1, Seite 9). Zusammenfassend, am 25.März abgesegnet, am 27.März durchgewunken. So sieht demokratische Politik in Zeiten von selbstverursachten, also verschuldeten Krisen aus.

Ziel des Gesetzes ist es Änderungen im Sinne eines „One-Stop-Shop“ zu ermöglichen (2). Dieser juristische Begriff bedeutet, dass alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchgeführt werden sollen (3). Übersetzt, die alleinige Macht liegt im ausführenden, also einfordernden Ministerium, samt dem dazugehörigen Abteilungsleiter oder auch Chefverkäufer. Aktuell Jens Spahn.

Zweifel und Irritationen an den vielseitigen Maßnahmen, seitens der Regierung und entsprechender Helfershelfer in den einzelnen Bundesländern, lassen nun immer mehr Bürger sich kritischer äußern. Der Missmut wächst. In den öffentlich-rechtlichen Medien ist die Darstellung, also Erwähnung weiterhin eher zurückhaltend, gegenüber einer permanenten Dauerberieselung von Schreckens-, Panik- bis zu Horrorzenarien.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität resümierte am 29.März kritisch die aktuellen Entwicklungen so, Zitat: „Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung“…„Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr.“ (4). Ulrich Battis, ehemaliger Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin, formuliert ähnlich kritisch, Zitat: „Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg“(…) deshalb sollten Verfassungsänderungen oder Regelungen für Notfallparlamente auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden. Panik ist zu vermeiden.“… „Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken: Die Medizin darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit“(4).

Es gibt nicht nur hinsichtlich juristischer Dynamiken Bedenken und Mahnungen. Das ZDF titelte am 29. März, Zitat: Kontaktsperre und Co gefährlicher als Corona? Der Epidemiologe Gérard Krause befürchtet, dass sie zu mehr Toten führen könnten als das Virus selbst. (5). Er mahnt im Interview, dass der Fokus der verordneten Maßnahmen nicht nur bei den Corona-Infizierten liegen sollte. Ein Fehler, denn Zitat: Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat vermutlich auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen,