und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. Beide vereint die daraus sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft dieses Landes. Das Wort der Stunde für viele Menschen - warum?

Warum soviel Hass? Warum soviel Missdeutung? Warum so differente Betrachtungen von gesellschaftlichen Prozessen und Begebenheiten? Warum so viele Ungereimtheiten?

Nach der politischen Eruption aufgrund der Wahlen in Thüringen, nun das Ereignis, der Einschnitt in Hanau. 11 Menschen kamen zu Tode. Für sehr viele Betrachter scheint die Sachlage schnell und final geklärt. Für manche bleiben offene Fragen. Seitens der Politik gibt man sich variabel schockiert, vordergründig emotional ergriffen, nicht verwundert aber doch beeindruckt. Wiedermals spielen die Medien bei der Definition der Sachlage die führende und treibende Rolle.

Am Tag nach den Morden sendete das ZDF im Rahmen des Formats Markus Lanz (1,32 Millionen Zuschauer (1)) ein sehr exemplarisches Beispiel. Es wurden geladen (2): ein Investigativ-Journalist und Extremismus-Experte, eine Forensikerin, ein Kriminalkommissar, ein Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund und wichtig, ein Experte für die Themen Desinformation, Fake News und Rechtsextremismus.

Zitat der Psychiaterin Nahlah Saimeh aus der Sendung vom 20.02.(2): Es ist eine rassistisch politisch motivierte Tat, im Sinne einer Gewalttat im öffentlichen Raum, ich würde jetzt bewußt nicht Terror sagen. Es ist sicher als Terror gemeint, aber nicht alles was so gemeint ist, ist es ja dann auch…Es ist eine extremistisch motivierte Tat, Gewalttat, im öffentlichen Raum durch eine komplex schwer gestörte Persönlichkeit.

Der platzierte Gast neben ihr, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler, sah sich gezwungen unmittelbar die Analyse über den vermeintlichen Täter zu erweitern.

Zitat: …bei der wir aber ziemlich sicher hinterher feststellen werden, dass er die nicht wirklich autark, für sich alleine betrieben hat. Ich wäre sehr verwundert, wenn diese Radikalisierung ohne Außenkontakte stattgefunden hätte und wenn sie sich nicht in irgendwelchen Foren hochgeschaukelt hätte, mit anderen Personen…

Man möchte ihn spontan fragen, warum diese Ergänzung seitens eines leitenden Polizisten? Weiss er mehr, als er andeutet, Erfahrungswerte? Hat er Informationen, die dem Deep State zuzuordnen wären? Deep State? Zum Glück sitzt Patrick Gensing von der ARD-Tagesschau-Redaktion Faktenfinder einen Platz weiter, Zitat:

Markus Lanz: …können sie das nochmal erklären. Dieses Deep State, also Tiefer Staat, ist das die Idee sozusagen, eines zweiten Staates im Staat, oder was ist das?

Patrick Gensing: …das ist eine Idee, die sich quasi in allen Verschwörungstheorien findet. Die sich strukturell verbindet (…) Die Idee dahinter ist ein tief antisemitisches Denken, also diese Verschwörungstheorie geht immer von geheimen Kräften im Hintergrund aus und das ist eben klassisch antisemitische Verschwörungstheorie.

Dem Mord an den neun Hanauer Bürgern und Bürgerinnen am 19.02. (neben dem vermeintlichen Attentäter und seiner Mutter) wird ein rechtsterroristischer Beweggrund seitens des vermeintlichen Schützen zugeordnet. Breite Kreise sind sich über entsprechende Berichterstattung der letzten Tage sicher, dass der tot aufgefundene Tobias R. der Mörder sein muss.

Er war bis zum 19.02. vermeintlich keiner Behörde aufgefallen, bekannt oder hinsichtlich sog. rechter Umtriebe registriert. Keinerlei Gruppen - oder Parteizugehörigkeit, die dem sog. Rechten Milieu zuzuordnen ist. Niemandem war er aufgefallen. Ist dem so?

Als auffällig erkannte sich zumindest Tobias R. selber. Er wandte sich mehrfach, wie inzwischen bekannt, hilfesuchend an offizielle Behörden. Am Folgetag berichtete die Tagesschau, dass Tobias R.