Eine neue Runde im Kampf gegen die Überwachung beginnt. Denn seit dem 1. Juli hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und will nun die Chatkontrolle wiederbeleben. Außerdem hat die EU-Kommission am 24. Juni mit „Protect EU“ ein neues umfassendes Überwachungspaket, inklusive Vorratsdatenspeicherung, vorgestellt. Mehr dazu von @[email protected] in diesem Video.
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192253.chatkontrolle-eu-ratspraesidentschaft-daenemark-plant-neuen-vorstoss.html
https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/15/update-zur-chatkontrolle/
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/26599/imfname_11492795.pdf#page=30