Eine Tagesdosis von Hermann Ploppa.

Rechtsstaat in Deutschland war gestern. Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt.

Wir kneifen uns in die Arme. Träumen wir oder wachen wir? Haben wir geschlafen, und sind jetzt in der Transkaukasischen Diktatur Sub-Grusinien wieder aufgewacht? Es hieß doch immer, wir hier in der Bundesrepublik hätten einen Rechtsstaat mit gesetzlichen Mindestgarantien auf Schutz der Privatsphäre und gesetzlich geschützter Meinungsfreiheit. Das hat im Großen und Ganzen ja auch viele Jahrzehnte geklappt.

Doch was sich hier seit Verkündung des Corona-Notstands in der Bundesrepublik Deutschland so selbstverständlich abspult, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Die Clique, die unser Land in ihren festen Krallen hält, gibt sich keine Mühe mehr, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken. Es fing gruselig an im Jahre 2020 mit der Einsperrung der angesehenen Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner. Diese wurde kurzerhand in eine psychiatrische Abteilung eines Gefängnisses gesteckt, brutal misshandelt und in eine Zelle ohne Wasser und WC gesperrt. Das elementare Grundrecht auf Kontakt zu einem Anwalt wurde ihr verwehrt. Die Ärzte Bodo Schiffmann und Carola Jarvid-Kistel wurden von Sondereinheiten zuhause aufgesucht und wie Schwerverbrecher behandelt. Der Toxikologe und Unternehmer Stephan Hockertz wurde aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wegen angeblicher Steuerhinterziehung existenziell ruiniert und musste Asyl in der Schweiz suchen. Der Arzt Paul Brandenburg wurde in seiner Wohnung von Polizisten übel misshandelt. Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber ist vor Kurzem zum zweiten Mal von schwerbewaffneten Polizisten in seiner Praxis heimgesucht worden. Wenigstens wurde seine Berufsausübung nicht, wie beim ersten Mal, durch Diebstahl seiner Computer und Handys schwer beeinträchtigt. Wenigstens blieb Walter Weber nach dieser polizeilichen Intensiv-Visite körperlich unversehrt und blieb ein freier Mann.

Ganz anders jetzt der Software-Unternehmer Michael Ballweg. Seine Wohnung wurde komplett umgewühlt. Anschließend wurde Michael Ballweg zusammen mit seiner Frau in Handschellen abgeführt und beide befinden sich seitdem in Untersuchungshaft wie Schwerverbrecher. Diese weitere Steigerung der staatlichen Repression wird damit begründet, bei Ballweg bestünde „Fluchtgefahr“. Denn Ballweg habe im Jahre 2020 aus den Schenkungsgeldern, die er erhalten habe, 640.000 Euro für eigene private Zwecke umgeleitet und damit veruntreut. Zudem habe Ballweg einen Betrag von 430.000 Euro der illegalen Prozedur einer „Geldwäsche“ unterzogen. Und nun beabsichtige Herr Ballweg, sich einer juristischen Überprüfung der Vorwürfe durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Schauen wir uns die Vorgeschichte an: sämtliche Banken kündigten Michael Ballweg zur gleichen Zeit seine Konten. Überlegen Sie einmal, welchen Bewegungsspielraum ein Geschäftsmann eigentlich hat ohne irgendwelche Konten in Deutschland. Ballweg war als selbständig handelndes Wirtschaftssubjekt in Deutschland erledigt. Selbstverständlich würde jeder Geschäftsmann unter diesen gleichermaßen absurden wie hochkriminellen Umständen seine Tätigkeit ins Ausland verlagern, wie es bereits Stephan Hockertz notgedrungen tun musste. Es ist der Gipfel des Zynismus und der Perfidie, wie Ballweg in eine abschussreife Position genötigt wurde, um ihm dann den finalen ehrabschneidenden Streckschuss zu verpassen.

Doch damit nicht genug: da kommt nämlich der „Antisemitismus-Experte“ der Landesregierung von Baden-Württemberg Michael Blume daher und twittert ebenso zusammenhanglos wie diffamierend, er begrüße das, so wörtlich „rechtsstaatliche Vorgehen gegen Ballweg“. Dies sei eine „gute Nachricht für die wehrhafte Demokratie.“ Wenn der „Antisemitismus-Experte“ sich zu Wort meldet, impliziert das wohl, dass Ballweg ein Antisemit und im Nachsatz ein Feind der Demokratie sei. So genannte „Antisemitismus-Experten“ gehören mittler...