The Lens – Die Nachricht der Woche

Eine Regierung braucht 61 der 120 Abgeordneten, und kein Lager hat sie. Netanjahus Lager kommt auf 53 Sitze, Eisenkots auf 48, die arabisch geführten Parteien auf 19. Jede mögliche Mehrheit braucht deshalb eine Partei, die genau dieses Bündnis vor der Wahl ausgeschlossen hat. Einigen sich die Parteien nicht, wählt Israel neu.

• Endergebnis der Auszählung: Netanjahus Lager 53 Sitze, Eisenkots Lager 48, arabisch geführte Parteien 19, nötig sind 61 (Times of Israel; tagesschau)
• Wahlbeteiligung 77,97 %: 5.716.665 abgegebene Stimmen bei 7.331.981 Wahlberechtigten (Wahlkommission; eigene Rechnung)
• Die arabisch geführten Parteien haben 19 Sitze, so viele wie nie; in der alten Knesset waren es 10 (Times of Israel)

Die ganze Ausgabe mit allen Quellen: https://lens.jonas-voigt.com/ausgaben/005-israel/

Jeden Freitag die Nachricht, über die neun große Redaktionen am meisten berichten, genauer gelesen: Wer entscheidet mit, was soll sich ändern, und woran würde man merken, dass diese Einschätzung falsch ist?

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Vor der Stichwahl am 25. Oktober ist über die beiden Ausschlussanträge bis zum 22. Oktober keine Entscheidung bekannt, und für Lulas Antrag nennt die Agência Brasil keine Frist für den Berichterstatter. Vorläufig entschieden ist nur die Plattformfrage: Das Wahlgericht TSE hat Meta verpflichtet, beide Lager gleich zu behandeln, zuletzt bei 1 Million Real Strafe am Tag.

• Beide Lager haben am 21. Oktober beim Wahlgericht beantragt, die Kandidatur des anderen zu streichen (Agência Brasil; tagesschau)
• Erster Wahlgang: Flávio Bolsonaro 47,03 %, Lula 45,16 %, Abstand 2.227.651 Stimmen (TSE; eigene Rechnung)
• In einer Stichprobe der Lupa nutzten 920 von 972 verdächtigen Beiträgen KI, bei 60 % der bestätigten Fälle fehlte der Hinweis (Lupa, nach Diário do Grande ABC; nicht am Original geprüft)

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Aufhalten kann die Fusion vor allem die Abstimmung bei Tesla. Nach Teslas Satzung muss die Mehrheit aller ausstehenden, also im Umlauf befindlichen Aktien zustimmen, das sind rund 1,98 Milliarden. Behörden können prüfen und Fristen verlängern, und Klagen im Namen der Gesellschaft sind in Texas an hohe Hürden gebunden.

• Bei Tesla zählt die Mehrheit aller 3.952.648.559 Aktien, nicht nur die der abgegebenen Stimmen (Tesla Satzung; Proxy)
• Musk hält 17,7 % der ausstehenden Tesla-Aktien und bei SpaceX rund 82 % der Stimmen (Tesla Proxy, eigene Rechnung; SpaceX Prospekt)
• Beide Seiten haben Sonderausschüsse gebildet, Bedingungen gibt es nicht (Tesla 10-Q; SpaceX 10-Q)

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Bisher antwortet Macron mit Ordnungsmitteln, also mit Ausgangssperren, Demonstrationsverboten und Schnellverfahren. Den Gewerkschaften nannte Premierminister Lecornu am 21. Oktober laut CGT-Chefin Binet keine einzige Maßnahme. Über Geld entscheidet der Haushalt 2027, dessen Einnahmenteil am 3. November zur Abstimmung steht.

• Macron will am Samstag nur Märsche der Gewerkschaften zulassen, Lyon und Marseille verbieten alle Demonstrationen (franceinfo; BBC)
• Zehnjährige Staatsanleihen rentierten am 21.10. mit 5,002 % und am 22.10. mit 5,089 %, erstmals seit 2013 höher als amerikanische (DLF; Guardian)
• Die Nationalversammlung stimmt den Einnahmenteil des Haushalts am 3. November ab, die CGT ruft am 5. November zum Streik auf (Assemblée nationale; DLF)

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Das Urteil setzt eine Zahl fest, aber es ändert noch nicht, wie Meta mit Daten umgeht. Über Auflagen, die das könnten, hat das Gericht nicht entschieden, und Meta kündigt Berufung an. Am Tag des Urteils stieg die Aktie um 2 Prozent.

• Meta soll New Mexico 25 Mrd. $ zahlen, das Gesetz hätte bis zu 219,5 Mrd. $ erlaubt (CNBC; eigene Rechnung)
• Gezählt wurden 43.899.720 Verstöße, für jeden erlaubt das Gesetz bis zu 5.000 $ (TechPolicy.Press; CNBC)
• Die übrigen Staaten haben ihre Cambridge-Analytica-Ansprüche im August für rund 459 Mio. $ abgegolten (TechPolicy.Press; TNW nach Reuters)

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