Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Funktionäre der Europäischen Union zertrampeln gerade Porzellan in Südostasien, während die NATO jetzt auch gegen China kämpfen will
Mitte Dezember trafen sich zum ersten Mal Spitzenfunktionäre der Europäischen Union mit den Führern des südostasiatischen Bündnisses ASEAN, was für Association of Southeast Asian Nations steht <1>. Dieses Südostasien-Bündnis sollte seit den Zeiten des Kalten Krieges einen Schutz- und Trutzbund darstellen gegen den Vormarsch des Kommunismus in der Region. Das Bündnis blieb aber auch zusammen, nachdem Vietnam, Kambodscha und Laos kommunistisch wurden. Das bereitete dann auch weiterhin keine großen Probleme. Denn wo Kommunismus draufsteht, ist in den seltensten Fällen Kommunismus drin. Diese Länder spielen auf der Klaviatur des so genannten freien Marktes. Südostasien erlebt gerade ein Wirtschaftswunder. Insofern ist ja der Gleichklang mit Europa eigentlich gegeben. Schon vor 45 Jahren hatten der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ASEAN eine Zusammenarbeit vereinbart. Doch erst jetzt, am 14. Dezember, trafen sich die Spitzen beider Gemeinschaften in Brüssel. Nassforsch wollten die EU-Strategen ihre asiatischen Kollegen einschwören auf einen kriegerischen Konfrontationskurs sowohl gegen Russland als auch gegen die Volksrepublik China. Im Abschlusskommuniqué sollten beide Länder verurteilt werden. Nun, was würden Sie sagen, wenn Sie sich nach vielen Jahren Brieffreundschaft endlich einmal persönlich treffen und Ihr Gast verlangt dann als Erstes, dass Sie mit ihrem Nachbarn Streit anfangen sollen? Die südostasiatischen Partner waren peinlich berührt. So eine plumpe Holzhacker-Diplomatie mögen sie nicht. Turnusmäßig ist jetzt gerade der kambodschanische Regierungschef Hun Sen Vorsitzender der ASEAN. Eigentlich hätten sich die Brüsseler Gecken schon im Vorfeld ausrechnen können, dass sie höflich aber bestimmt auf Granit beißen werden. Denn Hun Sen ließ die Presse schon vor dem Gipfeltreffen wissen: „Weder wollen wir Teil von Chinas Eindämmungspolitik sein, noch wollen wir irgendeinen anderen Krieg um Vorherrschaft unterstützen. ASEAN und der EU kommt eine wichtige Rolle zu, um zu zeigen wie Multilateralismus beim Aufbau von Vertrauen und Zuversicht helfen kann. Wir sollten es vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen.“ <2>
Doch die Schlafwandler aus Brüssel wollen ihren Zweifrontenkrieg gegen Russland und China auf Teufel komm raus so schnell wie möglich haben. Sie verstehen von den Feinheiten asiatischer Diplomatie nicht das Geringste. In ihrem proamerikanischen Übereifer wollen sie ihre asiatischen Partner mehr oder weniger subtil in das amerikanische „Sicherheits“system einbeziehen. Es klingt verrückt, aber haben wir nicht schon so viel Aberwitziges in den letzten Jahren erlebt, dass auch das noch möglich erscheint: nämlich eine Einladung zur Mitgliedschaft in die NATO anzubahnen. Die NATO hat noch vor zwei Jahren China sowohl als Herausforderung wie auch als Chance gesehen. Das neueste Strategiepapier der NATO allerdings stimmt im Paragraph 13 und 14 neuerdings ganz andere Töne an. Dort lesen wir:
„Die Volksrepublik China versucht die Kontrolle zu erlangen über Schlüsseltechnologien und industrielle Sektoren, über kritische Infrastruktur, strategische Materialien und Lieferketten. Sie nutzt ihren wirtschaftlichen Einfluss, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss auszuweiten. Sie versucht die internationale regelbasierte Ordnung zu zersetzen, einschließlich Weltraum, Cyber und Meeresbereiche. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre Versuche, sich gegenseitig zu stärken, untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung und widerstrebt unseren Werten und Interessen.“ <3>
Da ruft die NATO also im Ton des trotzigen Kindes: „Das gildet ni...