In der heute veröffentlichten Folge von "Trust - Der Podcast aus dem Rechnungshof" spricht sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für eine Strukturreform aus. "Es geht jetzt um Sparen UND Strukturreformen. Da ermutige ich die Bundesregierung, hier nicht nachzulassen sondern Nägel mit Köpfen zu machen", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

"Der Staat muss die eigenen Kosten reduzieren. Es ist wichtig, bei den Verhandlungen über die Gehälter für öffentlich Bedienstete gute Ergebnisse zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass öffentlich Bedienstete stets für den Staat denken", so Kraker. Gleichzeitig sollte "jetzt der strukturelle Wandel" eingeleitet werden: "Wir müssen uns unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder erarbeiten." "Gemeinsam das Richtige tun" Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Der strukturelle Wandel gelingt nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam das Richtige tun. Da geht es nicht um Machtaufteilung sondern um sinnvolle zweckmäßige Aufgabenverteilungen".

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In der heute veröffentlichten Folge von "Trust - Der Podcast aus dem Rechnungshof" spricht sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für eine Staatsreform aus.

"Wenn wir jetzt den Spardruck in Österreich haben und vor Augen geführt bekommen, wenn wir wissen, dass es Zeit zum Handeln ist, dann müssen wir auch Tabus in Österreich berühren und an Tabus herangehen. Das heißt also, wir brauchen eine Staatsreform um die Abläufe im Staat zu verbessern", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

"Reform des föderalen Aufbaus"

Man müsse "zu einer echten Reform kommen,  zu einer Reform unseres föderalen Aufbaus in Österreich oder zu einer Reform des Verständnisses von Föderalismus: Verstehe ich unter Föderalismus jeder kann machen, was er für richtig hält, geradezu im Förderungsbereich oder verstehe ich unter Föderalismus, dass jede Gebietskörperschaft ihre Kernaufgaben erfüllt. Und wie definiere ich Kernaufgaben neu, in der heutigen Zeit, in einer Zeit, wo sich gesellschaftliche Anforderungen verändern", so die Rechnungshof-Präsidentin.

"Nägel mit Köpfen machen"

Sie appelliere "an alle Stellen, dass man hier wirklich Nägel mit Köpfen macht, dass man die Dinge aufgreift und dass wir versuchen, effizienter zu werden, auch besser zu werden", sagt Kraker. Es gelte "Qualität für die Zukunft zu sichern und die Finanzierungsströme in Österreich und die Verantwortlichkeiten zu reduzieren."

"Ich glaube, dass wir zielgerichtet und wirksam dafür arbeiten müssen, dass die Steuermittel gut eingesetzt werden, und dass wir diese Steuermittel für die Menschen in Österreich verwenden, dass sie ihnen zugutekommen und dass wir zeitgemäß arbeiten", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

Im Podcast zeigt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker exemplarisch für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Förderwesen auf, wie Reformen angegangen werden könnten. Auch die öffentliche Verwaltung selbst nimmt sie in die Pflicht: "Auch die Verwaltungen müssen reformbereiter werden. Sie müssen von sich aus Vorschläge machen, wenn Sie das Gefühl haben, dass gewisse Instrumentarien nicht mehr die Wirkung erzeugen", sagt Kraker.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken"

"Im Grunde ist unsere ganze Arbeit darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir achten auf diesen Staat", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der aktuellen Folge von "Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Diese wurde anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2024 aufgenommen. Darin gibt der Rechnungshof einen umfassenden Überblick über seine Arbeit.

"Wir prüfen das gesamte staatliche Handeln, das finanzielle Folgen hat. Und das sind vielfältige Lebensbereiche, vielfältige Themenbereiche. Das reicht von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Klimaschutz, die Raumordnung, im Bereich des Wohnens, im Bereich der Energie. Der Rechnungshof ist auch eine Fundquelle für Sachverhalte, wenn man sich hier einen Überblick verschaffen will, was die öffentliche Hand in Österreich macht", sagt Kraker über die Aufgaben des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof wolle einen Beitrag dazu leisten, "dass es möglich ist, dass wir in Österreich einen Konsens finden über schwierige Herausforderungen der Zukunft", so Kraker.  Zu diesen Herausforderungen zähle "sicher auch die Frage, wie wir zukünftig mit der Förderpolitik umgehen. Was wir uns eigentlich im Staat leisten können, was wir uns leisten wollen, was wir uns leisten müssen und wie wir die Leistungen des Staates finanzieren."

"Für den Rechnungshof ist es außer Streit, dass es notwendig ist für Österreich und eigentlich aus Gründen der Selbstachtung auch notwendig ist, dass wir die europäischen Fiskalregeln dann mittelfristig auch wieder einhalten können. Das versteht sich eigentlich für einen Staat, der gut aufgestellt ist wie der österreichische, von selbst", sagt Kraker.

Zudem müsse vorgesorgt und investiert werden. "Wir brauchen einen Handlungspfad, der besteht aus einem Mix an Reformen und Investitionen. Und wir müssen gut aufgestellt sein für den Fall, dass wir wieder mit Katastrophen konfrontiert sind."

Abschließend versicherte Rechnungshof-Präsidentin Kraker, "dass der Rechnungshof auch in schwierigen Zeiten ganz konsequent weiterarbeiten wird. Wir werden die Verwaltung auch weiterhin auf Zukunftstauglichkeit, auf Fairness und Transparenz hin überprüfen."

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht im heute veröffentlichten Podcast über die wesentlichen Ergebnisse des Allgemeinen Einkommensberichts 2024. Aus dem Bericht könne man "wichtige politische Schlussfolgerungen ziehen", so Kraker. „Dieser Bericht bietet eine wertvolle Grundlage dafür, dass die Politik sich an Fakten ausrichten kann.“ Der Bericht beantwortet Fragen, wie hoch die durchschnittlichen Einkommen in Österreich in den Jahren 2022 und 2023 waren, wie sich die Einkommen von Frauen und Männern unterschieden und welche Unterschiede sich ergeben, je nachdem, in welcher Branche man beschäftigt sei. Zahl der unselbständig Beschäftigten steigt Einige der Erkenntnisse: Die Zahl der unselbständig Beschäftigten steige und auch die Teilzeitbeschäftigung steige stärker als die Vollzeitbeschäftigung, sagte Kraker. Auch das Thema der abgeschlossenen Berufsausbildung sei „essenziell dafür, dass man ein gutes Erwerbseinkommen erzielen kann“, so die Rechnungshof-Präsidentin. Mehr erfährst du auch auf unserer Website rechnungshof.gv.at. Signation: Klangkulisse, Komponist: Horst Schnattler

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht im heute veröffentlichten Podcast über die am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Novelle des Parteiengesetzes 2012 (PartG). Sie freue sich, dass das Parteiengesetz in besserer Weise wirksam werden könne und „dass wir unserem Ziel, Transparenz in die Parteifinanzen zu bringen, ein wenig näherkommen“, so Kraker.

Durch die Novelle erhielt der Rechnungshof mehr Aufgaben. Beispielsweise veröffentlicht er auf seiner Website die Wahlwerbungsberichte der Parteien. Die Inhalte dieser Berichte werden in einem umfassenden Verfahren geprüft. Das bringe zeitnah Informationen darüber, ob Wahlkampfkostenobergrenzen eingehalten wurden, so Kraker. In der Folge erhält der Rechnungshof auch die Rechenschaftsberichte der Parteien. „Es geht immer um die Frage, ob die Obergrenze von 8,66 Millionen Euro auch eingehalten wurde,“ sagt die Rechnungshof-Präsidentin.

Bei den Rechenschaftsberichten habe der Rechnungshof stärkere Kontrollaufgaben. Bei konkreten Verstößen gegen das Parteiengesetz könne der Rechnungshof an Ort und Stelle prüfen, erklärt die Präsidentin. Das sei ein „besonderes Recht“, von dem man nur fundiert Gebrauch machen werde, sagte Kraker im Podcast.

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Welche Folgen hat eigentlich ein Bericht des Rechnungshofes? Sind Sie mit den Kontrollmöglichkeiten zufrieden? Was ist Ihre Lieblingsaufgabe?

In der aktuellen Episode von „Trust – der Podcast aus dem Rechnungshof“ beantwortet Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker diese und andere Fragen, die Studierende an sie gerichtet haben.

Zur Frage, welche Folgen ein Bericht des Rechnungshofes hat, sagt Präsidentin Kraker: „Die Wirkung des Rechnungshofes wird natürlich immer dann verstärkt, wenn es auch einen entsprechenden öffentlichen Druck dafür gibt“. Sie betont außerdem, dass es dem Rechnungshof nicht darum geht „Kritik, um der bloßen Kritik willen zu üben, sondern wir wollen eigentlich die geprüften Stellen unterstützen“.
"Sehr freie Hand darüber, was wir tun"

Gefragt zu den Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes, sagt Kraker, dass das breite Mandat des österreichischen Rechnungshofes, auch im weltweiten Vergleich "etwas ganz Besonderes" sei. Wir haben „sehr freie Hand darüber, was wir tun, wie wir unsere Arbeit erfüllen“, so Kraker. Nicht zuletzt im Bereich des Parteiengesetzes kann der Rechnungshof seit einer entsprechenden Novelle "noch stärker nachprüfen". Dem Rechnungshof selbst ist Transparenz ein großes Anliegen. „Wir veröffentlichen unsere Berichte vollständig. Das wird auch nicht überall so gemacht, nicht in allen Ländern findet das so statt."
"Freue mich immer, wenn ich dazulerne"

Von den Prüferinnen und Prüfern über einen Bericht informiert zu werden, gehöre zu ihren Lieblingsaufgaben, erzählt Präsidentin Kraker: "Mir ist es immer wichtig, zu hören wie sich hier ein Lebensbereich abspielt und was hier eigentlich zu tun wäre. Ich freue mich immer, wenn ich dabei lernen kann und dazulernen kann und wenn ich dann das Gefühl habe, dass ich eine neue Materie kennenlernen kann."

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"Wir sind als Rechnungshof dafür zuständig, unsere Prüfungsplanung aus eigener Initiative zu machen. Aber wir sind nicht allein auf der Welt. Und deshalb ist es für uns auch interessant, was Sie bewegt. Welche Erfahrungen Sie mit dem öffentlichen Bereich gemacht haben, ob Sie vielleicht die eine oder andere Prüfungsanregung für uns hätten. Und in diesem Zusammenhang lade ich Sie ganz herzlich ein, sich in der Zeit von 7. Juni bis 28. Juni dieses Jahres an unserer Initiative zu beteiligen", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in einem Videostatement, das auch als Podcast verfügbar ist.

Für die nächsten drei Jahre hat der Rechnungshof einen Prüf-Schwerpunkt gesetzt; dieser lautet: Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? "Da wird vieles dabei sein, das Sie interessiert, und da haben Sie sicher auch die eine oder die andere Erfahrung gemacht, wo Sie glauben, dass es Defizite gibt, dass es Handlungsfelder gibt, dass wir noch arbeiten müssen an der Verbesserung im Staat. Und es ist eigentlich das Ziel des Rechnungshofes, das Vertrauen in den Staat zu stärken. Unsere Prüfungen sind nicht Selbstzweck, sondern unsere Prüfungen sind dazu da, dass wir etwas erreichen. Damit wir den Staat weiterentwickeln, damit wir alle für die Republik arbeiten", sagt Präsidentin Kraker.

Ihre Anregungen können Sie uns via Email an [email protected], per Post an Rechnungshof Österreich, Kennwort: Bürgerbeteiligung, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien oder via Direktnachricht auf Facebook unter @rechnungshofAT  sowie via Instagram unter @rechnungshofat senden.

Weitere Informationen über unsere #zeigenSieauf-Kampagne und über bereits veröffentlichte Prüfungen, die auch auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen sind, finden Sie unter: rechnungshof.gv.at/buergerbeteiligung.

Diese Podcast-Folge ist auf YouTube sowie auf der Website des Rechnungshofes als Video verfügbar.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker besuchte die Universität Graz, um im sich im Rahmen der Lehrveranstaltungsreihe „REWI im Gespräch“ mit Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät auszutauschen. „Es ist ganz wichtig, dass Studierende der rechtswissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Studienrichtungen viel über den Rechnungshof wissen, denn wir sind ein oberstes Organ im Staat und ich möchte gerne vermitteln, dass wir eine wichtige Funktion ausüben,“ sagt Kraker in der neusten Folge des Podcasts „Trust“.

„Die Rolle des Rechnungshofes in Rechtsstaat und Demokratie“ bildete den Gesprächsrahmen der Lehrveranstaltung, aber Präsidentin Kraker erzählte auch von ihrer Studienzeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Dekanin Gabriele Schmölzer eröffnete die Lehrveranstaltung im Grazer Resowi-Zentrum, Studiendekan Klaus Poier moderierte.

Die Studierenden stellten im Rahmen der Vorlesung nicht nur Fragen zum Rechnungshof, sondern auch direkt an die Präsidentin. Diese wird sie in einer der nächsten Podcast-Folgen beantworten.
 

Würden auch Sie gerne etwas zum Rechnungshof wissen? Stellen Sie Ihre Frage per E-Mail unter [email protected], über X/Twitter oder Facebook und Instagram.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat bereits in einer früheren Folge des Podcasts „Trust“ Fragen von Hörerinnen und Hörern beantwortet. Das ist nun Teil 2. Darin sagt Kraker, wofür sie gerne Steuern zahlt, was sie ärgert, und sie erklärt, wie man Prüferin oder Prüfer am Rechnungshof wird.

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Der Rechnungshof veröffentlichte im Dezember seinen Tätigkeitsbericht 2023. In der aktuellen Folge von "Trust" spricht Präsidentin Margit Kraker über Prüfungen des Rechnungshofes, die im Jahr 2023 große Resonanz ausgelöst haben, und den Schwerpunkt Zukunft. „Ich möchte sehr positiv und sehr konstruktiv dafür arbeiten, dass sich das Land positiv weiterentwickelt“, sagt Kraker im Podcast.

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