Trust. Der Podcast aus dem Rechnungshof.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht im heute veröffentlichten Podcast über die am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Novelle des Parteiengesetzes 2012 (PartG). Sie freue sich, dass das Parteiengesetz in besserer Weise wirksam werden könne und „dass wir unserem Ziel, Transparenz in die Parteifinanzen zu bringen, ein wenig näherkommen“, so Kraker.

Durch die Novelle erhielt der Rechnungshof mehr Aufgaben. Beispielsweise veröffentlicht er auf seiner Website die Wahlwerbungsberichte der Parteien. Die Inhalte dieser Berichte werden in einem umfassenden Verfahren geprüft. Das bringe zeitnah Informationen darüber, ob Wahlkampfkostenobergrenzen eingehalten wurden, so Kraker. In der Folge erhält der Rechnungshof auch die Rechenschaftsberichte der Parteien. „Es geht immer um die Frage, ob die Obergrenze von 8,66 Millionen Euro auch eingehalten wurde,“ sagt die Rechnungshof-Präsidentin.

Bei den Rechenschaftsberichten habe der Rechnungshof stärkere Kontrollaufgaben. Bei konkreten Verstößen gegen das Parteiengesetz könne der Rechnungshof an Ort und Stelle prüfen, erklärt die Präsidentin. Das sei ein „besonderes Recht“, von dem man nur fundiert Gebrauch machen werde, sagte Kraker im Podcast.

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Welche Folgen hat eigentlich ein Bericht des Rechnungshofes? Sind Sie mit den Kontrollmöglichkeiten zufrieden? Was ist Ihre Lieblingsaufgabe?

In der aktuellen Episode von „Trust – der Podcast aus dem Rechnungshof“ beantwortet Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker diese und andere Fragen, die Studierende an sie gerichtet haben.

Zur Frage, welche Folgen ein Bericht des Rechnungshofes hat, sagt Präsidentin Kraker: „Die Wirkung des Rechnungshofes wird natürlich immer dann verstärkt, wenn es auch einen entsprechenden öffentlichen Druck dafür gibt“. Sie betont außerdem, dass es dem Rechnungshof nicht darum geht „Kritik, um der bloßen Kritik willen zu üben, sondern wir wollen eigentlich die geprüften Stellen unterstützen“.
"Sehr freie Hand darüber, was wir tun"

Gefragt zu den Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes, sagt Kraker, dass das breite Mandat des österreichischen Rechnungshofes, auch im weltweiten Vergleich "etwas ganz Besonderes" sei. Wir haben „sehr freie Hand darüber, was wir tun, wie wir unsere Arbeit erfüllen“, so Kraker. Nicht zuletzt im Bereich des Parteiengesetzes kann der Rechnungshof seit einer entsprechenden Novelle "noch stärker nachprüfen". Dem Rechnungshof selbst ist Transparenz ein großes Anliegen. „Wir veröffentlichen unsere Berichte vollständig. Das wird auch nicht überall so gemacht, nicht in allen Ländern findet das so statt."
"Freue mich immer, wenn ich dazulerne"

Von den Prüferinnen und Prüfern über einen Bericht informiert zu werden, gehöre zu ihren Lieblingsaufgaben, erzählt Präsidentin Kraker: "Mir ist es immer wichtig, zu hören wie sich hier ein Lebensbereich abspielt und was hier eigentlich zu tun wäre. Ich freue mich immer, wenn ich dabei lernen kann und dazulernen kann und wenn ich dann das Gefühl habe, dass ich eine neue Materie kennenlernen kann."

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"Wir sind als Rechnungshof dafür zuständig, unsere Prüfungsplanung aus eigener Initiative zu machen. Aber wir sind nicht allein auf der Welt. Und deshalb ist es für uns auch interessant, was Sie bewegt. Welche Erfahrungen Sie mit dem öffentlichen Bereich gemacht haben, ob Sie vielleicht die eine oder andere Prüfungsanregung für uns hätten. Und in diesem Zusammenhang lade ich Sie ganz herzlich ein, sich in der Zeit von 7. Juni bis 28. Juni dieses Jahres an unserer Initiative zu beteiligen", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in einem Videostatement, das auch als Podcast verfügbar ist.

Für die nächsten drei Jahre hat der Rechnungshof einen Prüf-Schwerpunkt gesetzt; dieser lautet: Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? "Da wird vieles dabei sein, das Sie interessiert, und da haben Sie sicher auch die eine oder die andere Erfahrung gemacht, wo Sie glauben, dass es Defizite gibt, dass es Handlungsfelder gibt, dass wir noch arbeiten müssen an der Verbesserung im Staat. Und es ist eigentlich das Ziel des Rechnungshofes, das Vertrauen in den Staat zu stärken. Unsere Prüfungen sind nicht Selbstzweck, sondern unsere Prüfungen sind dazu da, dass wir etwas erreichen. Damit wir den Staat weiterentwickeln, damit wir alle für die Republik arbeiten", sagt Präsidentin Kraker.

Ihre Anregungen können Sie uns via Email an [email protected], per Post an Rechnungshof Österreich, Kennwort: Bürgerbeteiligung, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien oder via Direktnachricht auf Facebook unter @rechnungshofAT  sowie via Instagram unter @rechnungshofat senden.

Weitere Informationen über unsere #zeigenSieauf-Kampagne und über bereits veröffentlichte Prüfungen, die auch auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen sind, finden Sie unter: rechnungshof.gv.at/buergerbeteiligung.

Diese Podcast-Folge ist auf YouTube sowie auf der Website des Rechnungshofes als Video verfügbar.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker besuchte die Universität Graz, um im sich im Rahmen der Lehrveranstaltungsreihe „REWI im Gespräch“ mit Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät auszutauschen. „Es ist ganz wichtig, dass Studierende der rechtswissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Studienrichtungen viel über den Rechnungshof wissen, denn wir sind ein oberstes Organ im Staat und ich möchte gerne vermitteln, dass wir eine wichtige Funktion ausüben,“ sagt Kraker in der neusten Folge des Podcasts „Trust“.

„Die Rolle des Rechnungshofes in Rechtsstaat und Demokratie“ bildete den Gesprächsrahmen der Lehrveranstaltung, aber Präsidentin Kraker erzählte auch von ihrer Studienzeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Dekanin Gabriele Schmölzer eröffnete die Lehrveranstaltung im Grazer Resowi-Zentrum, Studiendekan Klaus Poier moderierte.

Die Studierenden stellten im Rahmen der Vorlesung nicht nur Fragen zum Rechnungshof, sondern auch direkt an die Präsidentin. Diese wird sie in einer der nächsten Podcast-Folgen beantworten.
 

Würden auch Sie gerne etwas zum Rechnungshof wissen? Stellen Sie Ihre Frage per E-Mail unter [email protected], über X/Twitter oder Facebook und Instagram.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat bereits in einer früheren Folge des Podcasts „Trust“ Fragen von Hörerinnen und Hörern beantwortet. Das ist nun Teil 2. Darin sagt Kraker, wofür sie gerne Steuern zahlt, was sie ärgert, und sie erklärt, wie man Prüferin oder Prüfer am Rechnungshof wird.

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Der Rechnungshof veröffentlichte im Dezember seinen Tätigkeitsbericht 2023. In der aktuellen Folge von "Trust" spricht Präsidentin Margit Kraker über Prüfungen des Rechnungshofes, die im Jahr 2023 große Resonanz ausgelöst haben, und den Schwerpunkt Zukunft. „Ich möchte sehr positiv und sehr konstruktiv dafür arbeiten, dass sich das Land positiv weiterentwickelt“, sagt Kraker im Podcast.

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Anlässlich der Festveranstaltung zum 70-jährigen Jubiläum der International Organization of Supreme Audit Institutions (INTOSAI), stellt Rechnungshof-Präsidentin und INTOSAI-Generalsekretärin Margit Kraker in der neuesten Folge von „Trust – Der Podcast aus dem Rechnungshof“ die Organisation vor.

Die INTOSAI ist die Dachorganisation von Rechnungshöfen weltweit. „Als Generalsekretärin freut es mich sehr, dass es 195 Vollmitglieder in der INTOSAI gibt. Die INTOSAI hat noch fünf Assoziierte Mitglieder und zwei Affiliierte Mitglieder. Das heißt, sie bildet ein ganz breites Spektrum von Rechnungshöfen ab“, sagt Kraker.

Große Bedeutung der Unabhängigkeit
Rechnungshöfe seien in ihren jeweiligen Staaten sehr exponierte Einrichtungen und jene Institutionen, denen die Prüfaufgabe in einem Nationalstaat übertragen ist. „Aber es eint uns eben, dass wir den Regierungen gegenüberstehen und dass wir überprüfen, wie finanzielle Mittel im jeweiligen Staat ausgegeben werden.“

Die INTOSAI lege sehr viel Wert darauf, dass Rechnungshöfe ihre Kontrollfunktion ungestört ausüben können: „Deshalb spielt auch die Unabhängigkeit eine ganz besondere Rolle für die Stellung von Rechnungshöfen insgesamt“, betont Kraker. „Unter Unabhängigkeit versteht man, dass der Rechnungshof zu jeder Zeit veröffentlichen kann, dass der Rechnungshof sich auch die Themen selbst aussuchen kann.“

Die INTOSAI hat sich dazu verpflichtet, die Implementierung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, die Sustainable Development Goals (SGD), zu überprüfen. „Das wichtigste Ziel ist das SDG 16, das für Rechenschaftspflicht und Transparenz eintritt, für Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Das ist das, wofür die INTOSAI steht“, so die INTOSAI-Generalsekretärin.

„Ich denke, dass wir im Wege unserer internationalen Zusammenarbeit und Kooperation immer voneinander lernen können. Und das ist auch das Motto der INTOSAI, dass wir durch den Interessensaustausch voneinander lernen können und dass es allen nützt“, sagt Kraker. Und es gebe ein weiteres Ziel der INTOSAI und ein weiteres Motto, das lautet: „leaving no one behind“. „Das heißt, wir wollen keinen Rechnungshof zurücklassen und uns gegenseitig unterstützen.“

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Was prüft der Rechnungshof – und wer prüft eigentlich ihn? Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker beantwortet in der neuesten Folge des Podcasts „Trust“ Fragen von Hörerinnen und Hörern.

Auf die Frage, was der Rechnungshof prüfe, sagt Kraker: „Kurz gesagt: der Rechnungshof prüft alles, wo Steuergeld im Spiel ist.“ Der Rechnungshof versuche „Jahr für Jahr wichtige Themen abzudecken und auch überall hinzusehen, wo es uns möglich ist.“ Die Rechnungshof-Präsidentin betont die präventive Funktion des Rechnungshofes. „Das heißt: das schärfste Mittel ist, dass wir kommen könnten.“

Ist der Rechnungshof ein zahnloser Tiger – und wie halten die Mitarbeiter es aus, dass Empfehlungen nicht umgesetzt werden? „Wir halten das aus, weil wir glauben, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten“, antwortet Kraker. „Natürlich können wir nur empfehlen und nicht strafen. Wir sind keine Strafbehörde. Aber es macht vielleicht auch Sinn, dass man diese Rollen voneinander trennt.“
Auf die Frage, warum in der Republik wenig weitergehe, sagt sie: „Ich denke, dass die Politik auch sehr stark damit beschäftigt ist, akute Krisen zu bewältigen. Dass sie immer versucht, sozusagen das Tagesgeschäft zu erledigen. Das, worauf wir gerne hinweisen, ist das langfristige Denken und dass man über die Gesetzgebungsperioden hinaus denken muss.“
Weitere Fragen beantwortet Margit Kraker in einer der nächsten Folgen von Trust.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker lädt die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, bis zum 30. Juni 2023 ihre Prüfanregungen einzusenden.

 "Wir entscheiden unabhängig über unser Prüfprogramm und Sie sind eingeladen, uns hier zu helfen und sich zu beteiligen, dass wir die richtigen Themen finden", sagt Margit Kraker im Podcast. "Denn wir glauben, dass es wichtig ist, das Vertrauen in den Staat zu stärken." 

Wir nehmen Prüfanregungen entgegen:

• Per E-Mail an: [email protected]

• Als Direktnachricht via Facebook und Instagram

• Sowie per Post an: Rechnungshof Österreich, Kennwort Bürgerbeteiligung, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien

Weitere Informationen zur #zeigenSieauf-Kampagne

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker stellt in der aktuellen Episode von "Trust. Der Podcast aus dem Rechnungshof" das Themen-Papier "COVID-19 Handlungsempfehlungen aus der Pandemie | Rechnungshof.Mehr.Wert" vor.  

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