UA Pod Berlin

In dieser Folge zur letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss' sprechen wir zu Beginn mit Benjamin Strasser von der FDP. Gemeinsam sprechen wir über die Anhörung der Sachverständigen und deren Gegenüberstellung mit Bundesanwalt Salzmann und M.G., Kriminalbeamter beim BKA.

Der Ausschuss hatte ein Gutachten zu den DNA-Spuren im Tat-LKW und der Waffe es Attentäters in Auftrag gegeben. Die Sachverständigen beschrieben u.a. ihre forensische und daktyluskopische Arbeit daran.

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Wir sprachen mit der demokratischen Opposition und befragten Martina Renner (Linke), Irene Mihalic und Konstantin von Notz (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) nach dem Fortschritt des Abschlussberichts.

Außerdem interessierte uns ihre Einschätzung der aktuellen Ergebnisse des forensischen Gutachtens.

Der Ausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, da die bisherige Spurensicherung an Tatwaffe und -fahrzeug nicht sachgemäß erschien.

Für diese Folge haben wir uns Matthias Jakubowski (Referent von Martina Renner / Linke) dazugeholt. Wir srechen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die demokratische Opposition hatte darauf geklagt einen V-Person-Führer des Verfassungsschutzes vor dem Ausschuss hören zu dürfen.

Außerdem lassen wir die drei Jahre UA Revue passieren und sprechen über die Konsequenzen, die aus der Arbeit des Ausschusses folgen werden.

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Eine Sonderfolge - in zweifacher Hinsicht:

diese Folge musste ich ohne Daniel aufnehmen, da dieser leider krank war und unter den gegebenen Corona-Bedingungen kein Risiko eingehen wollte. Du wurdest schmerzlich vermisst!

Zum zweiten, da es sich um die vorerst letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses handelte. Nun gehen die Fraktionen in die Phase der Erstellung des Abschlussberichtes.

Spontan erklärte sich in dieser Folge Benjamin Strasser von der FDP als Gesprächspartner bereit.

Vielen Dank für Deine charmante Unterstützung!

Wir sprachen über die drei Zeugen des Tages:

- Torsten Akmann, Staatssekretär in Berlin

- Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern a.D.

- Ralf Jäger, Innenminister NRW a.D.

Theamtisiert wurden u.a. die in MV aufgetauchte Dekowaffe sowie die vorenthaltenen Informationen der Quelle des LfV MV.

Vielen Dank an alle Zuhörenden für eure Treue und eure Spenden.

Wir melden uns an dieser Stelle und über unsere Twitterkanäle @veithyaeger und @danielluecking, wenn es noch weitere Ausschusssitzungen zum Thema Breitscheidplatz geben sollte.

Ansonsten wird es Sonderfolgen über die Phase des Abschlussberichtes und Résumés aus den Fraktionen geben.

In der vorletzten Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses waren im öffentlichen Teil zwei Zeugen vom BKA geladen: Kriminalhauptkommissar A.S. und Erster Hauptkommissar A.Sl.

Beide Zeugen wurde zu den SIM Karten des Attentäters befragt.

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Wir begrüßen euch zur letzten Folge im Jahr 2020 mit der Besprechung von vier Zeugen.

Als erstes befragte der Ausschuss den Zeugen mit dem die letzte Sitzung am 10.12.2020 endete: Thomas Lenz (Staatssekretär im Innenministerium Mecklemburg Vorpommern).

Anschließend wurde Hans-Georg Engelke (Staatssekretär im Ministerium des Innern) befragt.

Danach hörten wir Andreas Geisel (Innensenator von Berlin) und Thomas de Maizière, der zum Zeitpunkt des Anschlags noch Bundesinnenminister war.

Thema hier natürlich der "reine Polizeifall", "Teile der Wahrheit..." und das systemische, strukturelle Versagen in den zuständigen Behörden.

Es folgen leider nur noch zwei Sitzungen im Januar 2021. Die erste findet am 14.01.2021 statt - so könnt ihr am 15. die Podcastfolge dazu hören.

Bleibt (oder werdet) gesund :)

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Wir sprechen über die Anhörung des Staatsanwaltes Dr. Peter Frank, die zweite Befragung Reinhard Müllers (Leiter LfV Mecklemburg Vorpommern) und die des Staatssekretärs Thomas Lenz.

Zeuge Müller war, anders als bei seiner ersten Ladung, deutlich aussagefreudiger. Der Leiter der Verfassungsschutzbehörde sorgte aber nach wie vor für Fassungslosigkeit ob seiner Verteidigung des fragwürdigen Vorgehens der Verfassungsschutzbehörde MV.

Durch das Bekanntwerden um eine Dekowaffe in seiner Behörde war er in Erklärungsnot.

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Wir sprechen zu Anfang kurz über die ersten beiden Zeugen aus dem Innenministerium: Jens Koch (Ministerialrat) und Stefan Kaller (Ministerialdirigent) bevor wir zum eigentlich wichtigen Zeugen des Tages, Reinhard Müller, kommen. Müller ist Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Mecklemburg Vorpommern und wurde zu vorenthaltenen Informationen einer Quelle befragt.

Zuvor war aus den Medien bekannt geworden, dass es im Oktober 2019 durch einen Whitleblower aus dem LfV zu schwere Beschuldigungen gegenüber Vorgesetzten kam, da vermeindlich wichtige Informationen - Helfer des Attentäters betreffend - nicht zu den ermittelnden Behörden (wie der BAO City) weitergereicht wurden. Das führte in der Sitzung zu einigen Beratungssitzungen und Interventionen durch die Landesbeauftragte MeckPomm. Gegen den Zeugen wurde ein Ordnungsgeld verhängt.

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In dieser Folge sprechen wir über Dr. Sven-Rüdiger Eiffler, der zum Zeitpunkt des Anschlags in der Dienst- und Fachaufsicht im Kanzleramt saß und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär a.D..

Leider konnte wir den beiden folgenden Zeugen vom LfV durch die Geheimeinstufung des Sitzungsgeschehens nicht beiwohnen.

U.a. wurde T.S. gehört, der durch seine Funtion als VP-Führer neue Erkenntnisse zu möglichen Helfern des Attentäters liefern sollte.

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In dieser Folge sprechen wir über die Anhörung zweier Präsidenten:

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der Präsident des BKA, Holger Münch und der Präsident des BND, Dr. Bruno Kahl aus.

Nach den beide ersten Zeugen folgte ein Zeuge in geheimer Sitzung und der vierte Zeuge, Herr L.B. wurde noch einmal kurz öffentlich angehört.

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