Auch die Atomgespräche mit dem Iran geraten in den Hintergrund.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nicht nur die nun auch in Massenmedien immer stärker auftauchenden Berichte über Nebenwirkungen der Gen-Spritzen verschwinden hinter dem Getöse des Ukraine-Narrativs. In Wien finden Gespräche über die Wiederinkraftsetzung des JCPOA statt, des Nuklearbeschränkungsvertrages mit dem Iran, der durch Trump bzw. die USA gebrochen wurde. Während Deutschland zunehmend Menschen davon abhält, sich selbst eine Meinung zu bilden, indem man alles, was nicht dem offiziellen Narrativ entspricht verbietet, lohnt sich für Fremdsprachen kundige Leser insbesondere die Lektüre von Analysten, die aus Ländern kommen, welche NICHT Partei in einer Auseinandersetzung, über die man sich informieren möchte, sind. Und so ist z.B. "Indian Punchline" eine interessante Quelle. Dort schrieb M.K. Bhadrakumar, ein pensionierter Diplomat nicht nur über den Ukraine-Konflikt äußerst erhellend, sondern auch über die derzeit stattfindenden Atomgespräche in Wien (1). Denn diese werden weitgehend übersehen.

Das Ende des Atomwaffensperrvertrages?

Bhadrakumar weist darauf hin, dass Russland seine jüngste Forderung nach einem Verzicht auf Sanktionen in Form einer schriftlichen Garantie von US-Präsident Biden oder zumindest von Außenminister Antony Blinken ausgerechnet am 5. März, dem Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages vorbrachte. Es ging darum, dass die USA darauf verzichten sollte, auf die ehrgeizigen Pläne der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran mit Sanktionen zu reagieren.

Der Autor schreibt nun, dass das Schicksal des Atomwaffensperrvertrages als Ganzes von den Reaktionen der USA abhängen könnte. Wenn die US-Regierung weiter auf ihrem "hohen Ross" reite, sei das Scheitern der Verhandlungen in Wien vorprogrammiert.

Für den Iran seinerseits biete sich jetzt die einmalige Gelegenheit, seine Forderungen durchzusetzen. Das Land fordert die Aufhebung der Einstufung Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation durch die USA. Außerdem sollen die USA eine feste Zusicherung geben, dass auch ein zukünftiger US-Präsident nicht wieder das Atomabkommen bricht. Außerdem soll die endgültige Schließung der Akte der Internationalen Atomenergieorganisation über die nuklearen Arbeiten Teherans geschlossen werden. Russland unterstütze diese Forderungen sehr nachdrücklich.

Aber, so stellt er fest, seien die Chancen, dass Biden Moskau mit einem Verzicht auf Sanktionen entgegenkomme, gleich null, da dies dem Image der USA Schaden würde. Außerdem würde es beweisen, dass die Waffe Dollar zunehmend ungeeignet ist, anderen Länder den Willen aufzuzwingen.

Russlands Zentralbankreserven und Chinas Dollarforderungen

Bhadrakumar nennt die erst kürzlich gegen Russland verhängten Sanktionen "Sanktionen aus der Hölle" und erklärt, dass diese durch das Einfrieren von Russlands Zentralbankreserven eine Botschaft an China aussenden würden, die ca. 2-3 Billionen Dollar in Form von Staatsanleihen hält. Offensichtlich ist er der Meinung, dass die USA die Rückzahlung der Schulden, welche diese Staatsanleihen darstellen, verweigern könnte. Aber China beobachte die Situation sehr aufmerksam:

"Der Anruf von US-Außenminister Antony Blinken bei seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am 5. März - demselben Tag, an dem Russland seine Forderung nach einem Verzicht auf Sanktionen übermittelte - lässt jedoch darauf schließen, dass Peking die Entwicklungen zweifellos genau beobachtet. Wang teilte Blinken unumwunden mit, dass China 'ernsthaft besorgt über die jüngsten Worte und Taten der US-Seite' sei, insbesondere im Hinblick auf Taiwan, und von den Amerikanern 'konkrete Maßnahmen' erwarte, um die Beziehungen zu festigen.

China habe sich stets gegen die US-Sanktionen ausgesprochen. In Bezug auf die Lage in der Ukraine, so der Autor, habe Wang Yi Washington davor gewarnt, weitere Maßnahmen zu ergreifen,