Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die herrschenden Kreise des Westens wollen Russland isolieren und schwächen. Das verkünden sie inzwischen ganz offen und opfern für dieses Ziel die Ukraine. Dabei nutzen und unterstützen sie in dem zerrissenen Land nationalistische und faschistische Kräfte. Das geht schon seit Jahren so und reicht weit in die Vergangenheit zurück.

„Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg. (...)" Das erklärte tatsächlich die bundesdeutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 9. April 2022 in Warschau (ab 00:51 min). Wen die Frau, die völlig undemokratisch zu ihrem Amt kam, da bewundert und wer „unseren Krieg“ in der Ukraine führt, macht unter anderem folgendes Bild deutlich:

Ein bewaffneter Angehöriger des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat auf dem Rücken seiner Schutzweste neben seinen offiziellen Emblemen eines mit der Aufschrift „SS Galizien“. Das erinnert an die einstige SS-Division „Galizien“, die vorrangig aus westukrainischen Freiwilligen bestand und den deutschen Faschisten bei ihrem Vernichtungskrieg in der Sowjetunion tatkräftig mörderische Hilfe gab. Das Bild stammt aus einem Videobericht der britischen Zeitung „The Sun“ vom 6.4.22, zu sehen auf Youtube: In dem Video ist der Neofaschist in offiziellen ukrainischen Diensten ab 00:21 min von vorn und von hinten zu sehen, auch das Emblem auf seiner Schutzweste.

Das Bild bzw. das Video, das den ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter – mutmaßlich ein Scharfschütze – mit seinem SS-Abzeichen zeigt, bestätigt, dass die Ukraine bis heute ein deutliches Problem mit Faschisten hat. Das ist kein Problem der Vergangenheit, sondern prägt die Gegenwart des Landes. Und es zeigt, wer da für den Westen Krieg gegen Russland führt. Dafür stehen Gruppen und Strukturen wie das „Regiment Asow“ mit mehreren tausend in- und ausländischen „Kämpfern“, das 2014 von ukrainischen Faschisten gegründet wurde und die sogenannte Wolfsangel in seinem Emblem zeigt. Mal als Regiment, mal als Bataillon bezeichnet, gehört die Einheit nicht zur regulären ukrainischen Armee, sondern seit 2015 zur ukrainischen Nationalgarde des Kiewer Innenministeriums und wurde von westlichen Militärs ausgebildet.

Auf dem rechten Auge blind

Viele im Westen, bis hinein in die Linkspartei, wollen das tiefsitzende Faschismus-Problem der Ukraine nicht sehen, nur weil keine der rechtsextremen und neofaschistischen Kader mehr in führenden politischen Positionen in Kiew zu finden sind. Deshalb wird der Einfluss dieser Kräfte gern kleingeredet, wenn sie sich schon nicht verschweigen lassen. So zitierte unter anderem der „Hessische Rundfunk“ (HR) am 28. März dieses Jahres Simone Rafael von der „Amadeu Antonio Stiftung“ mit einer Aussage zum berüchtigten Asow-Regiment, das seit 2014 in Mariupol sein Unwesen treibt: „Ja, das ist eine rechtsextreme Organisation, die auch mit dieser Symbolik in den Krieg zieht.“ Aber kurz danach erklärt sie: „Auf die ukrainische Regierung haben die keinen großen Einfluss. (...) Die haben noch einen Vertreter im Parlament, und insofern ist das sozusagen ein Prozess, dass von den demokratischen Kräften versucht wurde, eben dieses Bataillons auch zu integrieren in ihre Streitkräfte.“

Die Frau meint, weil der kriegshetzende Kiewer Präsident Wolodymir Selenskyj aus einer jüdischen Familie kommt, sei alles nicht so schlimm. Dabei gibt es so viele Beispiele für die aktive Rolle und den Einfluss der rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine wie „Asow“, „Swoboda“ oder „Rechter Sektor“, die meist aus dem Westteil des Landes stammen. Sie haben sich ganz offen 2013/2014 bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan-Platz gezeigt, aber es gab sie schon zuvor. Nach dem von der US-Regierung organisierten und von ihnen umgesetzten Putsch im Februar 2014 übernahmen sie wichtige Positionen in der Kiewer Führung.