Sicherheitsgarantien statt NATO: Nix mehr mit „Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist“

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien bereiten die USA den Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vor. Die Entwicklungen der letzten Tage.

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

Der Schwarze Peter geht an Kiew

Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, dass der US-geführte Westen Kiew die Schuld für die misslungene Gegenoffensive geben wird. Kiew hat dagegen zunächst noch protestiert und seinerseits dem Westen vorgeworfen, zu wenige Waffen geliefert und das auch noch zu spät getan zu haben, aber das hat schon kaum noch jemanden interessiert. Der Westen will mit der Tatsache, dass selbst das fast gesamte Waffenarsenal der NATO-Staaten nicht ausgereicht hat, um zumindest irgendeinen Erfolg gegen die russische Armee zu erzielen, nichts zu tun haben, daher muss eben Kiew Schuld sein und nicht der Westen.

Auf die Vorwürfe aus Kiew hat das Weiße Haus recht kühl reagiert und erklärt:

„Die Vorstellung, dass sie vor der Gegenoffensive nicht alles bekommen haben, was sie brauchten, oder dass mangelnde Fähigkeiten der Grund für die Verzögerung sind, ist falsch. Sie haben alles bekommen, worum sie gebeten haben, und sie bekommen auch weiterhin alles, worum sie bitten“.

Bei der gleichen Pressekonferenz fügte John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, noch die Spitze hinzu, dass die Gegenoffensive „nicht so schnell vorangeht“, wie man es gerne hätte. Beide Aussagen fielen auf derselben Pressekonferenz, weshalb man sie auch wie folgt zusammenfassen kann: Wir (die USA) haben der Ukraine alles gegeben, was sie wollte, aber sie (die Ukrainer) sind zu blöd, damit gegen die Russen zu gewinnen.

Kiew wurde zurechtgestutzt

Am gleichen Tag war der ukrainische Präsidentenberater Andrej Jermak im Weißen Haus und bei dem Besuch dürfte man mit ihm Klartext gesprochen haben, denn die ukrainischen Vorwürfe an die USA und den Westen, wurden danach nicht mehr wiederholt. Auf der schon erwähnten Pressekonferenz hat Kirby sich auch zu dem Besuch von Jermak