Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am Freitag, dem 25. März 2022, besuchte US-Präsident Joe Biden - zugleich „Commander in Chief“(1)- im polnischen Rzeszow, rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, die Angehörigen der 82. Luftlandedivision.

Er dankte ihnen für Ihren Einsatz und wies darauf hin, „dass es in dem aktuellen Konflikt um mehr gehe, als den Menschen in der Ukraine zu helfen und die «Massaker» zu stoppen.“(2) Beim Krieg in der Ukraine stehe weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal einer Nation. Und letztlich gehe es auch um die Demokratie und um die Freiheit der Kinder und Enkel der amerikanischen Soldaten. Im globalen Wettbewerb komme es darauf an, dass sich Demokratien und nicht Autokratien durchsetzen. In ihrer Geschichte hatten die USA jedoch häufig überhaupt keine Skrupel, sich mit Diktatoren einzulassen oder demokratisch legitimierte Regierungen zu stürzen, sofern die multinationalen US-Konzerne davon profitierten oder es den geopolitischen Zielen diente. Die Propagandaabteilungen der CIA oder des Pentagons konnten diese Vorgänge meistens hervorragend kaschieren. Erst im Jahr 2009 gestand Präsident Barack Obama  in seiner Rede an die islamische Welt als erster US-Regierungschef öffentlich den Sturz (1953) von Irans erstem demokratisch gewählten Premierminister Mohammed Mossadegh ein, was die CIA jahrzehntelang geleugnet hatte: „Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten eine Rolle beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung.“(3)

Am 21. Februar 2014 hatte man in der Ukraine erfolgreich unter Einsatz von fünf Milliarden US-Dollar den demokratisch gewählten ukrainischen Präsident Janukowitsch gestürzt, um einen US-affinen Nachfolger einsetzen zu können. Da Janukowitsch geflohen war und keinen Rücktritt eingereicht hatte, brauchte das ukrainische Parlament für die Neuwahl eines Präsidenten eine Mehrheit von mindestens 75 Prozent. Die wurde jedoch trotz des Fehlens der (geflüchteten) Janukowitsch-Anhänger verfehlt. So war die Wahl des Nachfolgers Poroschenko demokratisch nicht legitimiert. Auf derartige demokratische Feinheiten kann aber keine Rücksicht genommen werden, wenn es um große geopolitische Entwürfe geht. Das wird wohl Ende Januar 2019 der Fall gewesen sein, als auf der Münchner Sicherheitskonferenz der damalige US-Vizepräsident Mike Pence von der Europäischen Union die Anerkennung von Juan Guaidó als legitimem Präsidenten Venezuelas forderte: Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei „ein Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“(4). Er müsse „gehen“. Diesem Aufruf folgte Deutschland umgehend. Heute betteln die USA Maduro um Gas- und Öllieferungen an und versprechen auf der anderen Seite Europa feste Energielieferungen für die Zukunft.(5)

Wenige Wochen nach der Sicherheitskonferenz, Ende April 2019, veröffentlichte die RAND Corp. – ein vom Pentagon, der US-Armee und -Luftwaffe, den nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und andere), den Behörden anderer Länder und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanzierter Think Tank – das Strategiepapier „Überschuldung und Ungleichgewicht in Russland“(6). Russland sollte gezwungen werden, sich zu übernehmen, und damit zu Fall zu gebracht werden. Zuallererst sollte Russland auf der verwundbarsten Seite angegriffen werden, nämlich auf der Seite seiner stark vom Gas- und Ölexport abhängigen Wirtschaft: „Zu diesem Zweck müssen Handels- und Finanzsanktionen eingesetzt werden, und gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass Europa die russischen Erdgasimporte verringert, indem es sie durch amerikanisches Flüssigerdgas ersetzt“(7). Zugleich sollte das Ansehen Russlands untergraben und im militärischen Bereich sichergestellt werden, dass die europäischen Nato-Länder ihre Streitkräfte im Hinblick auf einen Konflikt mit Russland verstärken. Die Stationierung neuer auf Russland gerichteter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa würde eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit bieten.