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Die Parteien stritten sich, weil der Kläger eine Verpackungsmaschine bestellt hatte, die mit seinem Material nicht richtig funktionierte. Er verlangte sein Geld zurück.
Der Revisionsentscheid Belmora v. Beier vom 2. Februar 2021 erklärt die rechtswidrige Ausbeutung einer Auslandsmarke durch einen Wettbewerber im Inland.
Sanktionen aus den USA wirken oft abschreckend. Durch Kontensperrungen entfalten sie unerwartete Folgen. Der Fall eines Insolvenzverwalters gegen Victoriabank in Moldavien betrifft die zivilrechtliche Kontensperrung.
Drastischer Verzicht auf die Ausübung der amerikanischen Gerichtsbarkeit nach neuer Rechtsprechung.
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