... und Demilitarisierung der Ukraine.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das Szenario in der Ukraine erinnert ein bisschen an die Falle, die die ungarischen Revolutionäre im Jahre 1956 getappt sind. Damals hatte Washington der reformistischen, pro-westlichen Führung in Ungarn die Unterstützung der USA zugesichert, falls sie Moskaus rote Linien überschreiten würden. Auf der Grundlage solcher "Signale", die auch von der US-geführten NATO kamen, verkündeten die Führer der ungarischen Revolution den Austritt des Landes aus dem Warschauer Pakt. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, der damals Ost und West in zwei unversöhnliche Blöcke spaltete, blieb dem russischen Staatschef Nikita Chruschtschow keine andere Wahl. Mit einer sowjetischen Militärintervention und mit Hilfe Moskau-treuer Ungarn wurde die Revolution blutig niederzuschlagen und das Land wieder in den Ostblock integriert.

Wer von den ungarischen Revolutionären fliehen konnte, wurde zwar im Westen aufgenommen, aber die erhofften US- und NATO-Hilfen waren ausgeblieben. Des ungeachtet hatte Washington sein Ziel erreicht, denn jetzt konnte die Sowjetunion, die wegen ihres Sieges über NAZI-Deutschland auch in den westlichen Ländern immer noch ein hohes Prestige genoss und vor allen bei linken Kräften viele Bewunderer hatte, jetzt auf Jahrzehnte verteufelt werden. Letztlich führte das zum Bruch vieler kommunistischer Parteien im Westen mit Moskau.

Im Fall der Ukraine hatte die Gefahr einer Wiederholung der Ungarn-Falle bestanden. Aber es ist US-Präsident Biden und seinem Außenminister Blinken zugute zu halten, dass Washington diesmal der ukrainischen Führung in Kiew keine falschen Versprechungen gemacht hat. Washington ermutigte zwar die Heißsporne und Russenhasser, den Brand im Donbass nicht ausgehen zu lassen, aber es hatte zugleich Kiew klar gemacht, dass im Ernstfall keine US-Soldaten der Ukraine zu Hilfe kommen werden. Denn dank Russlands erfolgreicher militär-technologischer Revolution kann der Westen auch in einem rein konventionellen Konflikt in Osteuropa nicht mehr gewinnen. Laut der Analysen US-eigener Militärstrategen würden die Amerikaner „innerhalb weniger Tage eine vernichtende Niederlage serviert bekommen“.

Trotzdem waren mächtige Kreise der westlichen „Wertegemeinschaft“ - nicht nur in den USA, sondern auch unter den transatlantischen Eliten in Europa, inklusive Deutschland – weiterhin stark daran interessiert, Russland in einen Krieg zu verwickeln, der allerdings auf die Ukraine beschränkt bleiben musste. Die zunehmend hysterischen Warnungen auf allen Medien-Kanälen vor dem bösen Putin, und die Meldungen von der immer wieder unmittelbar bevorstehenden, russischen Invasion, haben dafür den Boden vorbereitet. Der Abzug des US-Botschaftspersonals aus Kiew, die US/UK Notfall-Lieferungen moderner Raketen an die Ukraine zur Panzer- und Flugabwehr für die Front-Soldaten, also hauptsächlich für die NAZI-Einheiten im Donbass, haben für diesen Krieg die passende Begleitmusik geliefert und der schwelenden Glut aus Russenhass neuen „Sauerstoff“ zugeführt.

Zugleich hat Washington dem ukrainischen Präsidenten Selenski klar gemacht, dass er allein kämpfen muss, wenn er beschließt, Russland mit der Ausweitung der Kämpfe im Donbass zu provozieren und Putins „Rote Linie“ zu überschreiten. Biden hat Kiew allerdings versprochen, dass er im Falle einer russischen "Invasion" ganz schreckliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen wird. Von ihrem eigentlichen Ziel, nämlich Mitgliedschaft in der NATO, ist Kiew aktuell jedoch weiter entfernt, denn je.

Derweil hatte Selenski nur eine beschränkte und womöglich so gut wie gar keine Kontrolle über die faschistischen und anderen rechtsextremen Milizen und "Freiwilligen-Bataillone", die in den Donbass Provinzen mit ständigen Bombardements und Schießereien die Sicherheit der dort lebenden russischen Bevölkerung lebensgefährlich bedrohten. Wirklich ernst in dieser Situation war,