Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Nach acht zermürbenden Verhandlungsstunden am 10. Januar 2022 zwischen dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Alexejewitsch Rjabkow und der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Wendy Sherman meldete sich Ned Price vom US-Außenministerium zu Wort: Washington wird russische Vorschläge für eine NATO-Erweiterung nicht in Betracht ziehen und hat nicht die Absicht, diese Idee auch nur zu diskutieren. (1)

Zwei Tage später wies die NATO Moskaus Forderungen nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. „Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. So habe Russland „kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“, so Stoltenberg. Und US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman twitterte nach den Verhandlungen: „Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.“ (2)

Am 14. Januar fasste Außenminister Sergei Lawrow vor seiner traditionellen großen Pressekonferenz die Verhandlungsergebnisse zusammen:

"Die Lage bessert sich nicht, das Konfliktpotenzial steigt an. Unsere westlichen Kollegen tragen entscheidend zu einer solchen negativen Entwicklung der Ereignisse bei. Sie haben einen Kurs eingeschlagen, um die auf der UN-Charta basierende Architektur der internationalen Beziehungen zu untergraben und verfolgen eine Linie, internationales Recht durch eigene Regeln zu ersetzen.“ (3)

Mitten hinein in diese hochexplosive Gemengelage wird Russland unterstellt, eine Cyber-Attacke auf Regierungs-Internet-Seiten der Ukraine durchgeführt zu haben. Nun soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Schadsoftware-Plattform ermöglicht werden. Unterdessen fordert Lawrow bis nächste Woche eine schriftliche Antwort der NATO und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. (4)

Die ständigen Versuche des Westens, Russland als Aggressor zu brandmarken, machen eine Rückblende zum Ende des Zweiten Weltkriegs nötig:

Zum 1. Juli 1945 sollte mit dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan „Operation Unthinkable“ die damalige Sowjetunion zurückgeworfen und ein unabhängiges Polen wiederhergestellt werden. (5)

Anfang September 1945 beauftragte US-Präsident Harry S. Truman General Eisenhower mit der "Operation TOTALITY". Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte auf einen Schlag vernichtet werden. Derartige Pläne wurden ständig verfeinert.

1946 wurden im Rahmen der "Operation Sunrise" in einem Oberammergauer Lager unter dem Kommando von General Gardener Sikes und SS-General Kurt Burckhardt etwa 5.000 antikommunistische osteuropäische und russische Mitarbeiter für operative Einsätze ausgebildet. Diese und ähnliche Initiativen unterstützten Aufstände in Gebieten wie der Ukraine, die von den Sowjets erst 1956 vollständig unterdrückt wurden. (6)

Am 15. Mai 1947 verkündete Truman seine Doktrin zur Eindämmung der weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.

Am 6. Juni 1947 folgte der Marshallplan. Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken und der noch vom Krieg überhitzten amerikanischen Wirtschaft Absatzmärkte zu öffnen. Mit Annahme der Hilfe mussten die Länder ihre finanzpolitische Souveränität an Washington abtreten - das war der Beginn der ökonomischen Kolonisierung Europas, die gar nicht viel kostete (zwischen 1948 und 1952 flossen nur ca. 15 Mrd. US-Dollar).

Am 26. Juli 1947 wurde der »National Security Act« für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht. Es galt, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion tauglich zu machen.

Am 4.