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In Leipzig verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über einen bemerkenswerten Fall: das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte die Zeitschrift im Juli 2024 per Vereinsverbot stillgelegt. Solch ein Fall ist sehr selten und rechtlich äußerst umstritten. Die Begründung für das Compact-Verbot: Das Magazin sei eine verfassungsfeindliche Vereinigung, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit agitiere. Das Gericht setzte das Verbot vorläufig aus und äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Jetzt wird in der Hauptsache verhandelt.
By radioeins (rbb)In Leipzig verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über einen bemerkenswerten Fall: das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte die Zeitschrift im Juli 2024 per Vereinsverbot stillgelegt. Solch ein Fall ist sehr selten und rechtlich äußerst umstritten. Die Begründung für das Compact-Verbot: Das Magazin sei eine verfassungsfeindliche Vereinigung, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit agitiere. Das Gericht setzte das Verbot vorläufig aus und äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Jetzt wird in der Hauptsache verhandelt.