Seit Dezember 2019 erfolgten bereits drei Sitzungen des Bundestag Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut. Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium sind sich keinerlei Schuld bewußt bei der Vergabe.

73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss Verkehrsminister Scheuer vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab, die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof.

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In Folge 6 des #Verkehrswende-Podcasts spricht Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrspolitischer Sprecher) mit Prof. Dr. Toralf Trautmann von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden (Labor für KFZ Mechatronik) zum Thema Autonomes Fahren.

Im Labor für Kraftfahrzeugmechatronik arbeiten Prof. Trautmann und sein Team an folgenden Themen:

In dieser Podcast-Folge geht es um:

Mehr zur Arbeit von Prof. Trautmann findest Du unter htw-mechlab.de

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Am 12. Dezember 2019 begann der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Aufklärungsarbeit um das Maut-Desaster. Andreas Scheuers inzwischen eingenommene Rolle als Opfer der bösen Opposition gilt es nun zu demontieren und seine persönliche Verantwortung klarzustellen. Der Untersuchungsausschuss wird zudem aufzeigen, wie verantwortungsvoll das Verkehrsministerium grundsätzlich mit Steuergeldern umgeht. Schließlich laufen über die Hälfte der Investitionen des Bundes, pro Jahr etwa 20 Milliarden, durch das Verkehrsministerium.

73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Verkehrsminister Scheuer hat diesem Wahlkampf-Hit der CSU alles untergeordnet und durch seinen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern einen erheblichen Schaden für den Bund in Kauf genommen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss er vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab, die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof.

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Am vergangenen Freitag (20.9.2019) demonstrierten in Deutschland 1,4 Millionen Menschen bei Fridays For Future für wirksamen Klimaschutz. Gleichzeitig tagte das Klimakabinett der Bundesregierung. 

In Folge 4 vom #Verkehrswende-Podcast kritisiert Stephan Kühn (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) das verabschiedete Klimaschutzpaket von Union und SPD -  dieses reicht bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Beispielsweise liegt der geplante CO2-Preis für Diesel und Benzin unterhalb der täglichen Preisschwankung an Tankstellen. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale erhöht werden. Lenkwirkung damit praktisch Null!

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In Folge 3 vom #Verkehrswende-Podcast spricht Stephan Kühn mit Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in Sachsen und Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen. 

Themen sind diesmal Verkehrsinfrastruktur-Wechsel in der Lausitz, das Wahlversprechen "Mobilitätsgarantie in Sachsen“ in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum, der sächsische Landesverkehrsplan, Sachsen auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Land und Elektromobilität.

Mehr zur Katja Meier unter katja-meier.net

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In Folge 2 vom #Verkehrswende-Podcast spricht Stephan Kühn mit Jürgen Bönninger, Geschäftsführer der FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH, über vernetzte Mobilität und automatisiertes und autonomes Fahren. In dieser Folge geht es um folgende Themen:

1.  Welche Aufgaben hat die FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH?

2.  Was ist Jürgen Bönningers Lieblingsverkehrsmittel und warum?

3.  Was bedeutet für Jürgen Bönninger "Verkehrswende"?

4.  Welche Rolle spielt das Auto im Mobilitätsmix der Zukunft? Zukunftsbild – abgasfrei, genutzt statt besessen, digital vernetzt und autonom –

5.  Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts. Im Auto werden unzählige Daten gesammelt. Wem gehören diese eigentlich?

6.  Immer mehr Daten fallen an und werden gespeichert. Welche Regeln brauchen wir für Datenschutz und Cybersecurity?

7.  Autonomes Fahren in Zukunft mit „Robotaxis“. Wie realistisch und wie wünschenswert ist dieses Szenario eigentlich?

8.  Automatisiertes Fahren als Vorstufe zum autonomen Fahren soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Ist diese Erwartung erfüllbar?

9.  Digital vernetzte Fahrzeuge, automatisiertes Fahren... Welche Infrastruktur brauchen wir dafür - im Auto aber auch im Verkehrsnetz?

10. Zur Prüfung von Fahrzeugbauteilen und -systemen: Wie Sicherheit gewährleisten, wenn Softwareupdates einfach aufgespielt werden können wie bei einer App auf dem Handy?

Mehr zur FSD in Dresden erfährt ihr auf fsd-web.de

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In Folge 1 vom #Verkehrswende-Podcast spricht Stephan Kühn mit Anna Cavazzini (Bündnis 90/ Die Grünen Kandidatin für das Europaparlament). Anna tritt für eine gerechte Globalisierung, für den Schutz von Daseinsvorsorge und eine Stärkung der Kommunen an. Für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. 

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, ist Europawahl: BITTE GEHT WÄHLEN!

Mehr zu Anna Cavazzini auf ihrer Website.

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Die Verkehrswende stellt uns vor große Herausforderungen. Über 80 Millionen Menschen sind davon direkt betroffen und vier Millionen davon, die im Verkehrssektor arbeiten. Aus meiner Sicht gibt es da vier Game Changer:

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