Nach über drei Jahren einigten sich die EU-Institutionen auf eine Verschärfung der Asylregeln: Besserer Schutz der Außengrenzen, Schnellverfahren, Lager mit haftähnlichen Bedingungen. Doch ist das wirklich der große Durchbruch? Einer, der auch für Österreich Entspannung in Asylfragen bringen wird?
Gast: Anna Gabriel
Host: Eva Winroither
Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger
Credits: Phoenix
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Verschärfte Asylregeln: Ist das wirklich der große Durchbruch für die EU?

Der Nachrichten-Podcast der Tageszeitung "Die Presse" erscheint wochentags Montag bis Freitag um 18 Uhr. Die Redaktion der "Presse" sagt, was wichtig ist und nimmt Sie mit auf Recherche und zu spannenden Gesprächspartnern. 
Ihre Gastgeberinnen und Gastgeber sind Anna Wallner, Christine Mayrhofer, Eva Winroither und David Freudenthaler. 
Audio und Produktion: Georg Gfrerer/ www.audio-funnel.com.
Grafik: Adobe Stock

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**Kooperation**
Rund 750 Millionen Tonnen Güter werden laut Statistik Austria jedes Jahr in Österreich transportiert. Der Warenumschlag und der Transport ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und damit auch für den Wohlstand im Land. 
Lärm, ein hoher Energieverbrauch und Emissionen, vor allem CO2, sind seine negativen Seiten. Über den Zustand des Güterverkehrs und wie er aussehen sollte, diskutierte Jakob Zirm, „Die Presse“, mit Sandra Stein, Leiterin der Forschungskoordination des Centers für Nachhaltige Produktion und Logistik bei Fraunhofer Austria, Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik, Julia Elsinger von der Abteilung Güterverkehr im Bundesministerium für Klimaschutz und Clemens Först, CEO der ÖBB Rail Cargo Group.
30 Prozent auf der Schiene
Laut Eurostat hatte die Schiene in Österreich beim Güterverkehr im Jahr 2022 einen Anteil von rund 30 Prozent, die Straße ungefähr 68 und die Binnenschifffahrt etwa 1,5 Prozent. Das sind jene Zahlen, die das Ministerium für den Masterplan Güterverkehr verwendet. So umreißt Julia Elsinger die aktuelle Faktenlage.
Im ersten Schritt sei die Idee, dass die Zunahme des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlegt wird, skizziert Sandra Stein: „Dass der Anteil der Straße stetig steigt, hat unterschiedliche Ursachen. Aktuell wurden die Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland erhöht, was dem entgegensteht, was man eigentlich erreichen möchte“, erläutert Stein. „Solche Maßnahmen tragen nicht dazu bei, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Einen der Gründe der Steigerung im Güterverkehr ortet sie darin, dass es wenig regional autonome Produktion gibt, die nur in Europa abgewickelt werden kann. „Güterverkehr spielt sich aber nicht nur im eigenen Land, sondern international ab, wie im Hinterlandverkehr für die deutschen Seehäfen“, führt Stein aus. „Es gibt politische Ziele, die noch immer nicht umgesetzt wurden, wie die CO2-Bepreisung auf der Straße und die Internalisierung der externen Kosten. Man fragt sich, woran es scheitert.“
Dekarbonisierung in vernünftigem Maß
Für Alexander Friesz ist die Diskussion „Schiene versus Straße“ und „Mehr Schiene statt Straße“ nicht neu. Was zähle, sei, dass Waren pünktlich bei den Kunden eintreffen. Entscheidend für die Zukunft sei es, einen Weg zu finden, der Dekarbonisierung in einem vernünftigen Maß fördert. „Das betrifft vor allem die Straße“, unterstreicht Friesz. Dessen Anteil am Güterverkehr werde seiner Ansicht nach jedenfalls nicht sinken.
Trotz großzügiger Förderungen und politischer Absichtserklärungen ist der Anteil der Schiene am Güterverkehr gleich geblieben. Clemens Först sieht in der langsamen Deindustrialisierung Europas einen der Gründe, weshalb der Rohstofftransport, wie von Kohle oder Stahl, auf der Schiene nicht anwächst. „Allerdings steigt der Mix aus Halbfertig- und Fertigprodukten. Der Wettbewerb, dem wir ausgesetzt sind, betrifft mehr und mehr den Lkw“, erläutert Först. „Dadurch gerät der Modalanteil (die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsträger oder Verkehrsmittel, Anm.) unter Druck. Er liegt auf der Schiene bei nur 30 Prozent und nicht, wie es der Masterplan vorsieht, bei 34 bis 40 Prozent.“ Der Masterplan aber, ergänzt Elsinger, sei erst im Vorjahr veröffentlicht worden, dessen Ziele könnten heute also noch nicht erreicht sein und seien bis zum Jahr 2040 umzusetzen.
Der Modalanteil, so analysiert der Rail-Cargo-Group-CEO, sei das Ergebnis von vielen hunderten Millionen Transportentschei­dungen von Logistikeinkäufern: „Wenn es dann Elemente wie eine hohe Schienenmaut, Baustellen und andere Faktoren gibt, und beim Lkw bei der betriebswirtschaftlichen Kalkulation externe Kosten, wie CO2-Emissionen, Stau- und Unfallkosten nicht ausreichend reflektiert werden, kommt bei der Summe der Transportentscheidungen dieser Modalsplit heraus.“
Digitialisierung als Schlüssel
Först ist überzeugt, dass es die Transportkette vor allem auf der „letzten Meile“ zu managen gilt: „Nicht jeder Betrieb hat einen eigenen Gleisanschluss. Deshalb bieten wir unseren Kunden eine integrierte End-to-End-Logistiklösung inklusive Vor- und Nachlauf. Diese deckt die gesamte Logistikkette ab.“ 
Für Alexander Friesz sind Hemmnisse bei der Verlagerung des Güterverkehrs die häufigen Zeitverzögerungen durch den Zustand des deutschen Schienennetzes: „Deshalb wird die Straße in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger bleiben. Umso wichtiger ist es, die Dekarbonisierung voranzutreiben und alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, zu fördern und zuzulassen. Die Digitalisierung kann zusätzlich ein Schlüssel zum Erfolg sein.“
Information
Dieser Inhalt wurde von der „Presse“-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet. Er wurde mit finanzieller Unterstützung der ÖBB Rail Cargo Group ermöglicht.
Alle Keynotes, Expertinnengespräche und Diskussionen zum Thementag „Mobilität der Zukunft“ sind nachzusehen unter diepresse.com/mobilität

Wie steht es um den heimischen Güterverkehr? Eine Bestandsaufnahme

Wie war der Wahlkampf? „Wichtig“, „lähmend“ und „symptomatisch“ und „kurz“, das sagen die Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ressort der „Presse“ ehrlich. Zu Gast in der letzten Folge unsere Reihe „Was wichtig ist in der EU“ sind Wolfgang Böhm, Anna Gabriel, Michael Laczynski und zugeschaltet aus Brüssel: Oliver Grimm. Sie sprechen über den Wahlkampf der vergangenen Wochen, den Wahl-Sonntag, ihre größten Hoppalas in der Berichterstattung, den Begriff  Kriegstreiberei, die Causa Schilling und was im Juni und über den Sommer alles passieren wird. Wann steht die EU-Kommission, welche Partei stellt den nächsten EU-Kommissar, Kommissarin aus Österreich. 
Gäste: Wolfgang Böhm, Anna Gabriel, Michael Laczynksi und zugeschaltet aus Brüssel: Oliver Grimm. 
Moderation: Anna Wallner
Schnitt: Audiofunnel/Georg Gfrerer
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Wir wählen am Sonntag, was passiert eigentlich nach der EU-Wahl?

Es ist nicht viel, was private PV-Anlagenbesitzer für das Einspeisen von Strom mittlerweile bekommen. Zwischen drei bis fünf Cent pro Kilowattstunde bewegt sich bei manchen Energieunternehmen das Angebot. Die staatliche Abwicklungsstelle für Ökostrom OeMag zahlt derzeit rund 4,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist wenig, wenn man weiß, dass man im Vorjahr zwölf Cent und mehr bekommen konnte. Wer erst vor Kurzem in eine PV-Anlage investiert hat, ärgert sich nun. Denn ohne den Zuverdienst ist es schwer, die Kosten für die PV-Anlage wieder hineinzuspielen. Zahlt es sich noch aus, sich eine PV-Anlage zuzulegen? Und worauf muss man bei der Konzeption achten? Darüber spricht in dieser Folge "Presse"-Energie-Experte Matthias Auer. 
Gast: Matthias Auer, "Die Presse"
Host: Eva Winroither
Schnitt: Audiofunnel/Aaron Olsacher
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Nur ein paar Cent: Wie soll sich eine Photovoltaikanlage noch rechnen?

Was wichtig ist in der EU - Teil 4
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Morgen, am 6. Juni beginnen die EU-Wahlen, am Sonntag ist Österreich an der Reihe. In Folge 4 unseres Vodcasts sind zu Gast Sylvia Kritzinger, die Professorin für Methoden in den Sozialwissenschaften an der Universität Wien und Oliver Grimm, Brüsselkorrespondent der „Presse“. Kritzinger sagt: „Wir reden zu viel über EU-Skeptiker. Die gibt es. Aber es gibt auch jede Menge, die das als gutes Projekt empfinden, die sagen, man muss die europäische Integration weiter vorantreiben oder die zumindest nicht sagen, man muss sie stoppen.“ Die Zahlen würden zeigen, dass nach dem Brexit der Wunsch nach dem EU-Austritt des eigenen Landes „stark zurückgegangen ist“. 
Oliver Grimm sagt „Brüssel und Straßburg sind für viele weit weg“, er seit oft erstaunt, wie exotisch Brüssel-Besucher die Stadt und die EU-Institutionen finden. „Dabei ist es einfach Belgien.“ Zum Katar-Gate und den Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Europaparlamentarier sagt er: „Ich habe das Gefühl, das Thema ist durch. Auch in den belgischen Medien.“ Aber er gibt zu, dass dadurch bei vielen das Vorurteil bestätigt wurde, dass das Europaparlament ein Selbstbedienungsladen ist. „Ich finde es aber interessant, dass keine der euroskeptischen Parteien daraus viel Kampagnengold zu schürfen sucht. Auch die FPÖ nicht.“
Wir reden auch darüber, welche Auswirkungen die österreichische Debatte rund um Lena Schilling auf den Diskurs zur EU-Wahl hatte. Sylvia Kritzinger sagt, dadurch sei jedenfalls bekannter geworden, dass es eine europäische Parlamentswahl gibt. „So gesehen gab es einen Mobilisierungseffekt, ob der den Grünen genutzt hat, ist dahingestellt.“ Oliver Grimm betont, wie wenig die Sache in Brüssel thematisiert werde. 
In der Rubrik „Bullshit“ nennt Sylvia Kritzinger den Satz „Die in Brüssel haben entschieden.“ Diesen könne sie nicht mehr hören. „Weil Brüssel sind wir eigentlich alle. Ganz gleich, ob es über den Rat, in der Kommission, das Parlament oder die Wählerinne und Wähler sind. Eigentlich müsste man das Wort ,die‘ durch ein ,wir‘ ersetzt werden.“ 
Oliver Grimm sagt, ein großes Ärgernis für ihn sei der Allgemeinplatz „Die EU wird durch Krisen stärker.“ Die EU müsse zwar oft reagieren auf Krisen, aber liefere nicht immer die richtigen Lösungen auf die Probleme, die Krisen aufwerfen. „Es hat uns auch die Pandemie nicht gestärkt, sondern substanziell geschwächt und zwar auch politisch.“ 
Gast: Sylvia Kritzinger, Oliver Grimm („Die Presse“)
Moderation: Anna Wallner
Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger
Credits: Bullshit-Sager Politico Podcast "EU Confidential"; EU Parlament Spot_
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Sylvia Kritzinger und Oliver Grimm: „Brüssel sind wir eigentlich alle“

Aus dem prognostizierten Erdrutschsieg für Modi wurde nichts. Im Gegenteil: Die indische Opposition und ist so stark wie lange nicht mehr. Was bedeutet die Wahl für Modi selbst, sein Land und die Rolle Indiens in der Welt?
Fast eine Milliarde Inderinnen und Inder waren in den vergangenen sechs Wochen aufgerufen, zu wählen. Wie erwartet, setzte sich der hindunationalistische Langzeit-Premier Narendra Modi durch. Doch knapper als erwartet. David Freudenthaler analysiert mit Indien-Korrespondentin Natalie Mayroth die Folgen der Mega-Wahl. Und sie gehen der Frage nach, mit wem Modi wohl am liebsten eine gemeinsame Tasse Tee trinken würde? Mit Wladimir Putin, Ursula von der Leyen oder doch lieber mit Donald Trump?
Gast: Natalie Mayroth, Indien-Korrespondentin
Moderation: David Freudenthaler
Schnitt: Audiofunnel/Dominik Landertinger
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