Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12. Dezember 2019, welches auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung vom März 2019 zurückgeht, wurden CO2-Emissionen von Brennstoffen, die nicht bereits dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, mit einem Preis versehen. Wer solche Brennstoffe...

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Neben dem menschlichen Leid – für das zehntausende Tote, über 13 Millionen Geflüchtete und zahlreiche Kriegsverbrechen insbesondere durch die russische Seite stehen – stand bald auch die...

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind in Teil 3 (§§ 23 – 27) Vorschriften zur Produktverantwortung enthalten, die jedoch in vielen Fällen nicht vollzugsfähig sind – siehe Teil III dieser Serie. „Kraft“ erhalten sie also erst durch...

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, siehe Teil III dieser Serie) wird von zahlreichen Verordnungen konkretisiert. In dieser Ausgabe geht es um die, die für abfallerzeugende Betriebe relevant sind: Die Abfallverzeichnisverordnung regelt, wie Abfälle zu bezeichnen sind und...

Neue Impulse für Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen gingen von der EG aus. Die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 zwang die Bundesrepublik Deutschland, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 (siehe Teil II dieser Serie)...

Der Weg zum heutigen Kreislaufwirtschaftsrecht war lang. Mit der industriellen Massenproduktion im Zuge des „Wirtschaftswunders“ nahm in den 1950er und 1960er Jahren die Abfallmenge in Deutschland stark zu, die Abfälle wurden zu größten Teil einfach...

In dieser neuen Serie wollen wir uns die zentralen Entwicklungen und Anforderungen im Umweltrecht ansehen. Nach ersten Anzeichen in den 1950er Jahren, entstand Anfang der 1970er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland eine eigenständige Umweltpolitik....