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Vorsicht: NATO als „größte Friedensorganisation“ | Von Rainer Rupp


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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Da sich Ostern mit Riesenschritten nähert, hatte ich Ende letzter Woche in einem Artikel unter dem Titel „Vorsicht vor Fake-Friedensdemos“ gewarnt und den Lesern nahe gelegt, sich zuerst anzuschauen, hinter welchen Fahnen sie sich einreihen. Dafür erntete ich aus einigen Strömungen der vielschichtigen Friedensbewegung harte Schelte und von anderer Seite starke Unterstützung. Dennoch könnte man argumentieren, dass mein Artikel möglicherweise spaltet und Unentschlossene ganz davon abhalten könnte zu demonstrieren.
Meine Intention richtete sich jedoch vielmehr darauf, dass Organisationen und ihre Anführer, die zu Demonstrationen für einen ohnehin nicht durchsetzbaren Waffenstillstand in der Ukraine oder für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine aufrufen, am Kern der Ursache für die weit über die Ukraine hinausgehende Katastrophe vorbeigehen. Ein Waffenstillstand ist weder von den USA noch der NATO noch von dem Clown-Präsidenten Selenskyj gewollt. Das wurde von den entsprechenden Kreisen bereits so oft wiederholt, dass es als Gemeingut in den aktuellen Wissensstand einging.
Während des jüngsten Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau, als aus US-Sicht auf einmal die schreckliche Möglichkeit drohte, dass Xi einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte, hat das Weiße Haus vorsorglich erklärt, dass ein von China ausgehandelter Frieden für Washington inakzeptabel ist. Denn das erklärte Ziel der USA ist, Russland zu schwächen. Folglich gilt: In dem US-hörigen NATO-Land Deutschland für Waffenstillstand zu kämpfen ist vergleichbar mit dem Kampf Don Quijotes gegen Windmühlen. Es bringt nichts. Zudem geht die Forderung am Kern des Übels vorbei. Und wer damit gegenüber den Herrschenden nur ein Signal setzen will, hat bessere Möglichkeiten, das zu tun.
Die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen, ohne auf die Vorgeschichte der aktuellen Phase des Krieges einzugehen und ohne die schweren Brüche des Völkerrechts – auch unter Beteiligung Deutschlands – in Bezug auf Minsk II zu thematisieren, hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Darauf wird weiter unten im Text eingegangen. Über so etwas können die Herrschenden nur lachen.
Wir müssen verstehen, dass das Grundübel in der Ukraine nicht mit einem Stopp von NATO-Waffenlieferungen oder einem Waffenstillstand geheilt werden kann. Das Grundübel in der Ukraine - und auch hier bei uns - sind die NATO und die ihr hörigen transatlantischen Eliten. Daher sollte für die Ostermärsche gelten:


Nur wo „NATO raus aus Deutschland“ oder „Deutschland raus aus der NATO“ draufsteht, ist auch wirklich Frieden drin. Nur so kann es Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben. Und wenn es keine Fahnen mit entsprechenden Forderungen gibt, dann beschriftet selbst Plakate und reiht Euch in die Demo, um nicht das Feld denen zu überlassen, die den Kern des NATO-Übels noch nicht erkannt haben!

Meine Sorge um die Möglichkeit organisierter Fehlorientierung der Ostermärsche in NATO-neutrale oder gar Pro-NATO-Demonstrationen kommt nicht von ungefähr.
Denn vor dem 74. Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April kann davon ausgegangen werden, dass bei den Oster-Friedensmärschen jede Menge Bauernfänger unterwegs sind, um vor allem politisch weniger erfahrene, junge Leute den falschen Demos zuzuführen.
Denn Friedensorganisation ist nicht gleich Friedensorganisation. Selbst die NATO präsentiert sich seit Jahren unentwegt als erfolgreichste Friedensorganisation der Welt. Das ist weder Witz noch Satire, höchstens Realsatire. Und die gekauften und bezahlten Presstituierten verbreiten diesen NATO-Heiligenschein fleißig in ihren Schrott-Medien, die sich selbst weiterhin hochtrabend als „Qualitätsmedien“ bezeichnen.
Anders Fogh Rasmussen, ex-Generalsekretär der NATO und ehemaliger Ministerpräsident von Dänemark,
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