Der Anschlag in Wien am 2. November 2020 schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Die Bundesregierung reagiert: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen Bekämpfung und Verhinderung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. Kritiker sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen kritisch aus. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder ist es Anlassgesetzgebung?

Darüber diskutieren unter der Moderation von Gerald Groß: Karl Mahrer (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Bürstmayr (GRÜNE), Stephanie Krisper (NEOS), mit den ExpertInnen Nicolas Stockhammer (Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien) und Sabine Matejka (Präsidentin Richtervereinigung).

Das Gespräch wurde am 15. März 2021 im Dachfoyer der Wiener Hofburg aufgezeichnet.